Aktion, Süd-West, Verkehr
7. Februar 2012

S 21: Polizei und DB sind sich einig / Augen auf am nächsten Wochenende

Das Kommunikationsbüro der DB AG teilte heute morgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mit, dass Polizei und Bahn  sich über einen Termin zur Räumung des Schlossgartens und Fällung der dortigen Bäume einig seien. Den verraten sie aber nicht, damit die Bürger_innen den Landesdienern oder gar der bundeseigenen Bahn nicht noch mehr in die Quere kommen. “Gelebte Transparenz” könnte Landesvater Kretschmann nun erneut sein Lob auf die Polizei beim von der Bahn vorgezogenen Abbruch des Südflügels ausbringen. Aber nein, der Ministerpräsident ist gar nicht dabei, sondern erklärt per offenem Brief auf Facebook, dass die Volksabstimmung ihm endlich die Legitimation verschafft hat, jeden Mist in der Projektplanung von Stuttgart 21 zuzulassen und sich nicht weiter einzumischen, bl0ß weil er von ein paar weniger Leuten als bei der Volksabstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde: ‘Wer meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde.’ Ein paar dieser für die Landesregierung zwar teuren aber lässlichen “Schwächen” finden Sie hier.

In der Autostadt Stuttgart soll ein Bahnhofsabriss möglichst wenig den Berufsverkehr auf der Straße behindern. Deswegen Augen und Ohrenschützer auf und am kommenden Wochenende (11/12.2.) warm anziehen! Zur aktuellen Lageeinschätzung hier lang.

Blog, Energie, Prozess
27. Januar 2012

Castor-Prozess vertagt – Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch

EichhoernchenMit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

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Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
23. Dezember 2011

Harter Schlagabtausch im Prozess gegen Robin-Wood Aktivist in Hamburg

Ein Prozessbericht von Christian Iwert – Fortsetzung der Verhandlung am 10.01.2012 um 14:30 Uhr  im Raum 192, Hamburger Amtsgericht

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Robin Wood Aktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei willkürlich in Gewahrsam genommen wurden. (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

Weiter lesen im Blog von Christians Kletterpartnerin Cécile Lecomte

Aktion, Süd-West, Verkehr
20. November 2011

S 21: Richtfest für´s Baumhaus

+++  Bau im Bild +++

foto: chris grodotzki/visual-rebellion.com

Seit gestern bauen ROBIN WOOD-Aktive ein Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Boden und Dach sind bereits fertig. Die alte Platane, in der arbophilen Bauarbeiter_innen am Werk sind, wächst nur einen Kastanienwurf entfernt von der Baustelle für die Pumpenanlage, mit der DB AG für den Bau eines Tiefbahnhofs fast 7 Millionen Kubikmeter Grundwasser bewegen will.

Gut besucht war auch der Infostand neben der mit Flatterband gesicherten Baum-Baustelle. Vor allem Kinder verfolgten mit großer Begeisterung die Bauarbeiten in 17 Metern Höhe, während die Erwachsenen sich über die Ausschreibung der Bahn für Baumrodungen und –fällungen und über den Volksentscheid am kommenden Sonntag austauschten. Die Aktion von ROBIN WOOD erfährt viel Zuspruch, nicht nur in Worten sondern auch kulinarisch. Besucher_innen übernahmen spontan das Baustellen-Catering und brachten warmes Mittagessen und später veganen Sonntagskuchen.

Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“. ROBIN WOOD weist damit darauf hin, dass die Baden-Württembergische Landesverfassung für einen Volksentscheid eine wesentlich höhere aktive Zustimmung der Bürger_innen fordert als für die Wahl einer gesetzgebenden Landesregierung.

Morgen um 18 Uhr beginnt in Stuttgart die 100. Montagsdemo für den Erhalt des Kopfbahnhofes.

Mehr Bilder vom Häuslebau finden Sie hier. Mehr zum Hintergrund von S 21 finden Sie hier.

Aktion, Süd-West, Verkehr
19. November 2011

S 21: Bahn schreibt Baumfällungen aus – ROBIN WOOD baut Baumhaus

Acht Tage vor der Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung für „Stuttgart 21“ haben Aktive von ROBIN WOOD mit dem Bau eines Baumhauses im Stuttgarter Schlossgarten begonnen. Die Aktion steht unter dem Motto „Do it yourself – Demokratie geht anders“. Mit der Baumbesetzung wollen sie die alten Bäume des Schlossgartens vor ihrer Abholzung für den Bau des Tiefbahnhofs schützen. Die Deutsche Bahn AG hat gestern Baumfällungen im Schlossgarten ab 15. Januar bis 29. Februar 2012 ausgeschrieben, die Angebotsfrist endet kurz vor Weihnachten.

zur Pressemitteilung

Die Fotostrecke zum Baumhausbau:

(Fotos: chris grodotzki/visual-rebellion.com)

Aktion, Energie, Hamburg/Lüneburg
12. November 2011

Dem Atomstaat auf’s Dach gestiegen – aktionsreicher Castor-Streckenaktionstag in LG

Stopp Castor! Am 29. Oktober 2011 machten AtomkraftgegnerInnen mit Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten gegen den bevorstehenden Castortransport von La Hague nach Gorleben mobil. Dieser soll am 24. November starten. An einer Kundgebung in Lüneburg beteiligten sich an dem Samstag rund 200 Menschen. Acht von ihnen, darunter Robin Wood-KletterInnen, mit einer eigenen Veranstaltung in luftiger Höhe.

Auf’s Dach gestiegen

Als die ersten drei KletteraktivistInnen das Dach des Busbahnhofs erklommen, um ein Transparent mit der Aufschrift “Dichtmachen! Nicht schlapp machen vor der Atomlobby “ aufzuhängen, kamen der Lüneburg Polizeidirektor Brauer und der Einsatzleiter des Tages Reinke herbeigeeilt. Die Aktion unterbinden konnten sie nicht, die KletterInnen befanden sich bereits außerhalb ihrer Reichweite. Nicht schlecht staunten dann die beiden hochrangigen Polizeibeamten als im Zwei-Minuten-Takt das Dach des Bahnhofs auf der West-Seite und dann das Dach des Hauptbahnhofs ebenfalls besetzt wurden. “Fukushima mahnt – Atomausstieg sofort” und “Stopp Castor” stand auf den Transparenten. Beifall erhielten die KletterkünstlerInnen von den KundgebungsteilnehmerInnen unten.

Weiter lesen mit Bildern im Blog von Robin Wood-Aktivistin Cécile, alias Eichhörnchen.

Energie
21. Oktober 2011

Vattenfall – Partner der Klimakatastrophe: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fernwärmetrasse Moorburg

Der Konzern Vattenfall hält weiter am Bau einer Fernwärmetrasse von Hamburg-Moorburg bis nach Altona fest. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde gezeigt, dass die Klimaschutzziele der Stadt Hamburg nicht zu erreichen sein werden, wenn Fernwärme weiterhin durch die Verbrennung von Kohle erzeugt wird. Die zuständige Umweltbehörde hat jetzt mitgeteilt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren am 18. November 2011 beginnen soll. Ebenfalls am 18. November findet in der Bürgerschaft vor dem Umweltausschuss die Anhörung für das Volksbegehren UNSER HAMBURG – UNSER NETZ statt. Dabei geht es um die vollständige Übernahme der Strom- und Gasnetze, aber auch um das Fernwärmenetz von Vattenfall.

Das Genehmigungsverfahren für die Fernwärmetrasse ist der zweite Anlauf von Vattenfall: Im Frühjahr 2010 hatte der gemeinsame Widerstand mit Baumbesetzungen und Klagen von Bürgerinitiativen, dem BUND und ROBIN WOOD Erfolg. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hob die erste Genehmigung der Umweltbehörde auf, weil bei diesem „gravierenden Eingriff“ die Öffentlichkeit nicht beteiligt worden war.

Das Hamburger Institut für Energie und Klimapolitik, arrhenius, hatte im Oktober 2010 im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde ein Gutachten erstellt, um zu zeigen, wie die Klimaziele von Hamburg erreichbar sind. Das Gutachten betont, wie klimaschädlich eine mit Kohle aus dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg befeuerte Fernwärmetrasse wäre und dass die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Die dringende Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen wäre nicht machbar. Außerdem wäre der Umbau des Fernwärmenetzes für den Einsatz erneuerbarer Energien auf lange Sicht blockiert.

Vattenfall macht weiter klar, dass Klimaschutz für das Unternehmen keine entscheidende Rolle spielt. Informationen über das Kohlekraftwerk Moorburg hier. Der Bau des Kraftwerks verzögert sich, nachdem es Rissbefunde in wichtigen Baukomponeten gegeben hat. Dazu die Welt.

Aktion, Rhein-Main, Verkehr
21. Oktober 2011

Flugverkehr deckeln statt Flughafenausbau bejubeln / ROBIN WOOD-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrierten damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wurde. „Fliegen ist der Klimakiller Nummer eins, wenn es um das Verhalten des Einzelnen geht. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Flugverkehr. Merkel und Ramsauer weihen hier ein Dinosaurierprojekt ohne Zukunft ein“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Gut eine Stunde protestierten die RobinWood Aktivist_inen gegen die erneute Expansion des Flughafens und wachsenden Flugverkehr weltweit. Während drei Aktivist_innen das Deckengerüst des Terminals nutzen, um ihr Transparent zu hängen (an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Flughafen von Cecile für das “coole Klettergerüst”), verteilten andere Aktivist_innen am Boden Flugblätter und warben damit für mehr Lebensqualität durch weniger Fliegen. Unangenehm empfanden die Kletter_innen die Staubwolke durch die sie sich kämpfen mussten und meinten, die Fraport könne sich bei Robin Wood für die Reinigung bedanken. Die Aktivist_innen sind zufrieden mit der gelungenen Aktion. Sie hatten Monate im nun für die Landebahn gerodeten Wald gelebt und trauern um das verlorene Gelände. Resigniert haben sie nicht. “Wir haben nicht verloren, auch wenn die Landebahn nun gebaut wurde, wir werden weiter dafür kämpfen, dass sie irgendwann auch wieder wiederbewaldet wird.”

Für den Bau der vierten Landebahn hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, rund 300 Hektar Bannwald kahl schlagen lassen. Damit wurden ein wichtiger Klimaregulator, der Lebensraum vieler, teilweise bedrohter Tierarten, ein wertvolles Naherholungsgebiet und natürlicher Schallschutz zerstört. ROBIN WOOD hatte von Anfang an den Widerstand gegen den Bau der neuen Landebahn u.a. mit Baumbesetzungen gestärkt und das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald unterstützt.

Fraport will mit der Landebahn Nord-West die jährlichen Flugbewegungen von 500.000 auf 800.000 steigern, technisch möglich wären bis zu eine Million Flugbewegungen. Mit der neuen Bahn kann Frankfurt – statt wie bisher 82 – künftig 90 Flüge pro Stunde abfertigen, also alle vierzig Sekunden ein An- bzw. Abflug. Nach Fertigstellung des neuen Terminals 3 soll sogar eine Abfertigung von 126 Flügen pro Stunde möglich sein.

Fliegen schadet dem Klima immens. Bereits heute trägt der Flugverkehr bis zu vierzehn Prozent zur globalen Erwärmung bei. Um einen Klimakollaps noch abzuwenden, ist eine radikale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig. In Deutschland müssten sie laut Umweltbundesamt bis 2050 um neunzig Prozent sinken gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Im Verkehrssektor geht dies nur durch eine Beschränkung des bislang noch stetig wachsenden Flugverkehrs. Bundes- und hessische Landesregierung sorgen jedoch für das Gegenteil und feiern es – wie heute in Frankfurt – noch als Fortschritt, wenn die Infrastruktur für den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger ausgebaut wird. „300 Hektar Wald kahl geschlagen und 300.000 Flugbewegungen mehr pro Jahr – das ist eine Bankrotterklärung für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagt Abel. „Klimaschutz in unserem Mobilitätsverhalten fängt mit weniger Fliegen an.“

ROBIN WOOD will bessere Mobilität für alle statt mehr Verkehr. ‚Mehr Verkehr’ bedeutet mehr Lärm, mehr Beton, mehr Abgase, mehr Treibhausgase und mehr Stress. Deswegen brauchen wir keinen Ausbau von Flughäfen, sondern grundlegend neue Ziele in der Verkehrspolitik. Sie geht von der Frage aus: Warum sind Menschen und ihre Sachen unterwegs? Wie können wir unseren Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft sicher nachkommen – gerecht, umwelt- und klimaverträglich?

Aglaia Abel und Anne Mühlemeier, posted by

Aktion, Süd-West, Verkehr
29. September 2011

S21 – ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag: Demokratie geht anders

Morgen jährt sich zum ersten Mal der brutale Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten. Hunderte Menschen verletzte die Polizei, als sie den Schlossgarten räumte, damit die DB AG noch in der gleichen Nacht illegal mehrere Bäume fällen lassen konnte. In Stuttgart wird dieser Zäsur im Widerstand gegen das Immobilienprojekt S 21 morgen mit einem nächtlichen Schweigemarsch gedacht.

Nach dem Schwarzen Donnerstag kam das Schlichtungsverfahren, ein Untersuchungsausschuss, die Abwahl des verantwortlichen Ministerpräsidenten Mappus, CDU, die erste grün-rote Landesregierung und der Stresstest. Am 27. November wird es eine Volksabstimmung zur Finanzierung von Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg geben. Ein Drittel aller Wahlberechtigten oder 2,6 Millionen Menschen müssen eine gültige Stimme für den Ausstieg des Landes aus S 21 abgeben. Zum Vergleich: Die vorherige schwarzgelbe Landesregierung, die die Finanzierungsvereinbarung verbrochen hat, wurde bei einer Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent von gut der Hälfte der Wählenden ins Amt gebracht, das sind rund zwei Millionen Menschen. Demokratie geht anders.

Vor einem Jahr spritzten die Wasserwerfer wahllos in die Menge. Heute ist die Repression gezielter. Nach einer Protestaktion gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten am 20. Juni gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen. Gegen mehrere Aktive, u.a. von ROBIN WOOD, wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt, das private Umfeld durchleuchtet. Ausgerechnet zum Jahrestag der staatlichen Gewalteskaltaion wurde ein ROBIN WOODler deswegen zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen.

ROBIN WOOD-Aktive halten weiterhin vier Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt, zu deren Füßen ist ein Infostand. Ab morgen darf nach Vegetationskalender wieder gefällt werden, die Bahn hat inzwischen einen Nutzungsvertrag für das Gelände abgeschlossen.

Aktion, Verkehr
9. August 2011

S 21: Alt-68er-Fahrpläne und Widersetzen heute

Die DB AG will heute am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit dem Verlegen von Rohrleitungen für das so genannte „Grundwassermanagement“ beginnen. An der Cannstatter Straße sollen Metallständer aufgestellt werden, auf denen in mehreren Metern Höhe Rohre entlang führen sollen. Die Absenkung des Grundwasserspiegels – beantragt hat die Bahn, 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser umzupumpen – ist Voraussetzung, um mit den gigantischen Erdarbeiten für die Verlegung des Hauptbahnhofs in die Unterwelt zu beginnen. Zwei Hundertschaften der Polizei sind vor Ort.

Im Anschluss will die Bahn die Rohre weiter durch den Schlossgarten führen. Damit würde sie die Situation zuspitzen, denn hier steht die „Schirmburg“, die Zeltstadt der Gegner des Kellerbahnhofs. Mitten drin sind auch drei von ROBIN WOOD-Aktiven besetzte Bäume. Auf zwei alten Platanen und einer Schwarzpappel haben sie sich auf Plattformen eingerichtet.

Den Nutzen von Stuttgart 21 sollte die DB im „Stresstest“ nachweisen. Man kann über viele Details des Stresstestes streiten, unstrittig ist aber, dass die DB AG große Mühe hat, einen Nutzen dieser Rekordinvestition für den Bahnverkehr überhaupt darzustellen. ROBIN WOOD lehnt den Abriss des historischen Kopfbahnhofs ab, da er dem Bahnverkehr mehr schadet als nutzt und einem Integralen Taktfahrplan im Wege steht.

Original-Fahrpläne aus den 60er Jahren belegen, dass der bestehende Bahnhof leistungsfähiger ist als das Tunnelprojekt Stuttgart 21, dessen Kosten laut Finanzierungsvereinbarung bei 4,5 Milliarden Euro liegen. 4,5 Milliarden € für den Hauptbahnhof der sechstgrößten deutschen Stadt ist übrigens exakt die Summe, die die Bundesregierung im Herbst 2008 als Erlös aus dem Verkauf eines Viertels der Bahn-Transport-Sparte an der Börse erwartete! Alles Geld aus der nur vom Finanzcrash gestoppten Verschleuderung der Bahn an der Börse würde von einer einzigen Immobilie in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt geschluckt – ohne Nutzen für den Bahnverkehr.

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