Blog, Klima, Rhein-Main, Verkehr
15. Mai 2012

Flughafen Frankfurt – die Ruhe nach dem Sturm?

Die Aktionärsversammlung der Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport am 11. Mai fand unter Protest von AusbaugegnerInnen und lärmgeplagten AnwohnerInnen statt. Während die AktionärInnen, die am Verlust der Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet mitverdienen und Klimaschäden, Naturzerstörung, Feinstaub- und Lärmbelastungen mitzuverantworten haben, sich zur Hauptversammlung begaben, kamen sie nicht umhin, Protest und Forderungen der DemonstrantInnen wahrzunehmen. Diese machten ihre Stimmung mit Transparenten, Kreidemalereien und über Tonband abgespielten Fluglärm deutlich.

Proteste gegen die Aktionärsversammlung der Fraport
Proteste gegen die Aktionärsversammlung der Fraport

Dachte man nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofs in Leipzig (s. dazu auch Blogeintrag: Eine Mütze voll Schlaf – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt), es kehre Ruhe in den Streit um Nachtflugverbot und Flughafenerweiterung ein, ist dies mitnichten so. Für neue Entrüstung sorgte der hessische Verkehrsminister Posch. Bevor seine Amtszeit im Juni ein Ende nehmen wird, forderte er eine Planklarstellung um das Nachtflugverbot übereilt festzuschreiben. Dem bislang unbekannten Rechtsinstrument der Planklarstellung wird misstraut, ebenso Poschs Absichten. Ohne die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, äußerte sich Posch gegen das nach dem Gerichtsbeschluss erwartete Planergänzungsverfahren mit aufwendiger Bürgerbeteiligung. Ob er eine angeblich überflüssige öffentliche Debatte vermeiden oder 133 Flüge in die Randstunden zwischen 22-23 Uhr und 5-6 Uhr der eigentlichen „Nachtruhe“ legen möchte, ist fraglich. Trotz der erlaubten 133 Flüge hatte sich das Gericht auch gegen einen abrupten Übergang von Fluglärm und Nachtruhe geäußert. AnwohnerInnen können auf die Gestaltung der Nachtrandstunden nur Einfluss nehmen, wenn es zum Planergänzungsverfahren und nicht zur Planklarstellung kommt.

Aglaia Abel

Verkehr
4. April 2012

Eine Mütze voll Schlaf – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt

Zwischen 23:00 und 5:00 Uhr sind am Frankfurter Flughafen keine Starts und Landungen erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute bestätigt. Das ist gut, aber noch lange kein Grund zum Jubeln.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um 17 nächtliche Flüge, die das Land Hessen genehmigt hatte – und zwar rechtswidrig, wie das Gericht jetzt feststellte. Das Land Hessen hatte nämlich mit dem Planfeststellungsbeschluss grünes Licht für diese 17 Flüge gegeben – ohne zuvor die Betroffenen zu dieser im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehenen Regelung anzuhören. Das rügte das Bundesverwaltungsgericht jetzt als Verfahrensfehler.

Außerdem entschieden die Richter, dass in den Nachtrandstunden (22-23 Uhr und 5-6 Uhr) nicht mehr durchschnittlich 150, sondern durchschnittlich „nur“ 133 planmäßige Flüge stattfinden dürfen. Auch das ist wiederum ein Fortschritt, aber doch nur ein kleiner. Denn Menschen in der Rhein-Main-Region müssen ja weiterhin damit leben, dass sie ab 5:00 Uhr von ohrenbetäubendem Lärm durch Flieger, die wenige Meter über ihren Häusern hinweg donnern, geweckt werden. Den ganzen Tag über hält der Lärm an und begleitet sie auch beim Zubettgehen. Weil das Menschen krank macht, fordert ROBIN WOOD ein generelles Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr sowie gesetzlich festgelegte und am Gesundheitsschutz orientierte Lärmgrenzwerte für den Flugverkehr am Tag.

Das heutige Gerichtsurteil hat zudem einen ganz großen Haken. Es bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der vierten Landebahn ansonsten nicht zu beanstanden ist.

ROBIN WOOD lehnt den Ausbau des Frankfurter Flughafens weiterhin ab – nicht allein wegen des enormen und krankmachenden Lärms, sondern auch wegen Umwelt- und Klimagefahren durchs Fliegen. Wir brauchen keine Kapazitätserweiterung, sondern eine Reduktion von Flugbewegungen, Lärm und Schadstoffen. Es ist in den vergangenen Monaten viel Bewegung in den Flughafen-Widerstand gekommen. Der wird jetzt weiter Aufwind bekommen.

Aktion im Terminal 2 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, 21.10.2011 (Foto: Philip Eichler)

Aktion im Terminal 2 gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, 21.10.2011 (Foto: Philip Eichler)

Mehr Argumente für eine Begrenzung des Flugverkehrs gibt’s hier und zum Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens hier.

 

 

Rhein-Main, Verkehr
22. März 2012

Beton – es kommt drauf an, was man draus macht

Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot – so versprach es der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch acht Jahre lang den Bürger_innen in der Rhein-Main-Region und brach dieses Versprechen Ende Dezember 2008 mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestlandebahn im Kelsterbacher Wald. Dem Baukonzern Bilfinger Berger bescherte der Flughafenausbau einen 80-Millionen-Euro-Auftrag. Im Mai 2010 verkündete Koch überraschend seinen Rückzug aus der Politik, ein halbes Jahr später wurde bekannt, dass der im Baugewerbe völlig unbeleckte Ex-Politiker an die Konzernspitze von Bilfinger Berger wechselt. Laut Presse von heute hat er dort im vergangenen Jahr 1,53 Millionen Euro verdient, das Zehnfache seines Politiker-Salärs.

Seit Eröffnung der Landebahn wächst die Protestbewegung gegen den krank machenden  Lärm am Tag und in der Nacht. Am kommenden Samstag, 24. März,  ist um 14 Uhr Treffpunkt im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zur Demo gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Aktion, Berlin, Köln, Leipzig, Rhein-Main
21. März 2012

Krach macht krank: Samstag gegen Fluglärm demonstrieren

Vergangene Woche verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Als Ergebnis einer aufwändigen Mediation war der Bau einer vierten Rollbahn für den Rhein-Main-Airport vor zwölf Jahren zum Ausgleich mit einem Nachtflugverbot zum Schutz der Anwohner_innen vor krankmachendem Fluglärm verbunden worden. Doch die hessische Landesregierung setzte sich Ende 2008 in ihrem Planfeststellungsbeschluss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung hinweg und ließ Nachtflüge zu. Kurz vor der Eröffnung der Nordwestlandebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald im Oktober 2011 erklärte der hessische Verwaltungsgerichtshof dies für unzulässig und untersagte planmäßige Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr. Die hessische Landesregierung klagte gegen den Beschluss. Nun deutet sich an, dass das Verbot auf Bundesebene bestätigt wird.

Seit Eröffnung der Landebahn wächst die Protestbewegung gegen den unerträglichen Lärm am Tag und in der Nacht. Die Bürgerbeteiligung hatte die Landeregierung mit dem Bruch des Mediationsergebnisses mit Füßen getreten. Darüber hinaus trennt das Planungs(un)recht das Genehmigungsverfahren für Flughäfen von der Festlegung der Flugrouten. Letztere ist zwar entscheidend für die Lärmbelastung, aber rechtlich abgeschottet von den betroffenen Anwohner_innen. Diese lassen sich aber nicht entmündigen, sondern demonstrieren am kommenden Samstag, 24. März,  gegen Fluglärm und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Aktion, Rhein-Main, Süd-West, Verkehr
17. Februar 2012

S 21 und Fraport: Bürgerbeteiligung Minus oder Wunder der unbefleckten Erkenntnis

Der Schlossgarten ist geräumt, uralte Bäume sind für eine Baubrache gefällt. Die Bahn wird dort nicht bauen, denn ihr fehlt die Genehmigung für das dafür notwendige Umpumpen mehrerer Millionen Kubikmeter Grundwasser und ihr fehlt die Firma, die sich zutraut, die Riesengrube auszuheben. Das bestätigte Projektsprecher Dietrich bei einem Pressegespräch der Bahn am Montag dieser Woche.

ROBIN WOOD-Aktivistin im Schlossgarten 15.2.2012

Am Umgang mit den jahrhundertealten Bäumen im Schlossgarten eskalierte der Konflikt um den Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Den ersten Fällungen in der Nacht zum 1. Oktober 2010 ging der „Schwarze Donnerstag“ voraus mit martialischem Polizeieinsatz. Darauf folgte eine scheinbar neue Qualität der Bürgerbeteiligung mit den drei Meilensteinen Schlichtung im Herbst 2010, Stresstest im Sommer 2011 und Volksabstimmung am 27. November 2011.

Der Schlichter Heiner Geißler erklärte am Montag vergangener Woche, dass die Zusage der Bahn, für den Tiefbahnhof keine gesunden Bäume zu fällen, zentraler Punkt der Schlichtung war. Diese Zusage ist nun gebrochen. Zweiter zentraler Punkt der Schlichtungsvereinbarung war – ebenfalls laut Geißler selbst – die im Stresstest nachzuweisende Kapazitätssteigerung durch den Neubau. Dem mit Ach und Krach von der Bahn bestandenen Stresstest wurde inzwischen massive Manipulation bis hin zum Betrug nachgewiesen, tatsächlich werden mit Stuttgart 21 Bahnkapazitäten abgebaut. Doch die Behauptung der Bahn, S21 bringe einen Kapazitätsgewinn, war Grundlage der Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten.

Geißler warnt, dass durch die Fällung das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie Schaden nimmt und vergleicht dies mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das Ergebnis der aufwändigen „Mediation“ war die Kopplung von Flughafenausbau und Nachtflugverbot. Doch die hessische Landesregierung setzte sich darüber hinweg. Am 13. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig aufgrund der Klage des Landes Hessen darüber, ob und inwieweit die Landesregierung an das Ergebnis der Mediation gebunden ist. Das Verfahren ist ein Musterfall für die schöne neue Bürgerbeteiligungswelle.

Am kommenden Rosenmontag geht in Stuttgart der Aufzug unter dem Motto „Das Wunder der unbefleckten Erkenntnis“ nahtlos über in die 112. Montagsdemo für den Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens. Im Frankfurter Flughafen trifft sich die 12. Montagsdemo gegen Fluglärm, für eine Schließung der Landebahn Nordwest und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Parole „Mainz wie´s lärmt und kracht“.

Aktion, Klima, Rhein-Main, Verkehr
28. Dezember 2011

Massenproteste gegen Fluglärm nach Inbetriebnahme der Frankfurter Landebahn Nordwest

Normalerweise schätzt es die Fraport AG, wenn ihr Terminal krachend voll ist. Viele Fluggäste und Shopping-Kunden versprechen viele volle Kassen.
Jenes Klientel, das seit einigen Wochen montagabends das Terminal 1 heimsucht, schätzen die Manager aber nicht. Und zunehmend lernen sie, es zu fürchten: Sogenannte “Wutbürger” aus der Region. Sie fordern nicht weniger als die Schließung der neuen Landebahn.

Mit Kind und Kegel in teilweise vier Generationen, ziehen sie ins Terminal ein. Kinder mit Gehörschutz fläzen sich auf den Automatenterminals der Star Alliance. Im Gepäck sind Vuvuzelas, Trommeln und Trillerpfeifen. Das Motto: Wir bringen Euch Euren Fluglärm zurück.

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Proteste im Flughafenterminal Frankfurt / Foto: Peter Illert

Weite Teile des südlichen Rhein-Main-Gebietes, des Kinzigtals, des Taunus und Rheinhessens sind durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest neu oder gravierend stärker verlärmt worden. Die Landesregierung, die sich faktisch gegen das Nachtflugverbot ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Aber auch die Hessen-Grünen, die sich mit dem Ausbau abgefunden und arrangiert hatten, hecheln der Dynamik im Anti-Fluglärm-Streit hinterher. Sie haben die Meinungsführerschaft verloren.

Bei altgedienten ROBIN-WOOD-ProtestlerInnen löst die Entwicklung Wehmut und Ermutigung zugleich aus. Wehmut, weil wir in der Phase der Waldrodung für die neue Landebahn die betroffenen Anwohner kaum mobilisieren konnten. Trotz hartem Einsatz und guter Argumente. Ermutigung, weil seit Stuttgart 21 – aber auch Heathrow und der Anti-Atom-Bewegung 2.0 – eine neue Diskussions- und Demonstrationskultur im Entstehen ist. Unter diesen Bedingungen wird es leichter, für ein nachhaltig besseres Verkehrskonzept zu werben, das klima-, natur- und bürgerfreundlich ist – ohne neue Landebahn.

Erst einmal hat das Ordnungsamt den Gebrauch von Vuvuzelas, Sirenen und Trillerpfeifen untersagt. Begründung: Sie störten die öffentliche  Sicherheit. Die Verlesung der Auflagen auf der Demo löste aber nur ein Echo aus: Noch mehr Lärm. Ein Flörsheimer Anwohner: “Auch ohne Trillerpfeife sind wir nicht mehr zu überhören”.
Nach der Weihnachtspause findet die nächste “Montagsdemo” am 16.1.2002 im Terminal 1 (Westhalle) statt.

Peter Illert /Rhein Main

Aktion, Klima, Verkehr
24. Oktober 2011

Ruhestörer – Klimakiller: Fraport kielholen

„Wer jetzt noch schläft, kann bald nicht mehr schlafen“ war der Slogan, mit dem die Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung Ende der 90er Jahre angetreten waren, um die Leute in der Region wachzurütteln und über den geplanten Bau der Landebahn zu informieren. Allein, die Leute ließen sich lieber von Fraport, Jobversprechen, Vereinszuschüssen und „Happenings“ in den Schlaf lullen.

Seit Freitag ist die Landebahn eingeweiht – und die Leute werden seit dem Bekanntwerden der Flugroutenänderung im Frühjahr langsam, aber zu spät wach. Am Samstag zogen etwa 15.000 Menschen vom Mainzer Hauptbahnhof aus über den Rhein nach Mainz-Kastel um gegen den Lärm in ihrer Region und gegen die derzeitigen Flugrouten zu protestieren. Darunter auch große Abordnungen von -man höre und staune!!!! – CDU und SPD, denen jetzt einfällt, dass sie den Ausbau so auch nicht wollen. (Was sie wollen ist klar, nämlich von ihren lärmgeplagten Untertanen wiedergewählt werden und dazu müssen diese vergessen, dass jene den Ausbau mit vorangetrieben haben.)

Dass Robin Wood mehr will, als eine Veränderung der Flugrouten, hatten wir bereits am Freitag im Terminal 2 deutlich gemacht. Am Samstag nutzten Robin AktivistInnen die Theodor-Heuss-Brücke um darauf aufmerksam zu machen, wer der Ruhestörer in der Region ist, dass es aber um mehr als regionalen Lärm geht: „Ruhestörer – Klimakiller – Fraport kielholen“ stand auf dem Transparent, das von den Demonstranten bejubelt wurde, während sich unsere „Freunde und Helfer“, die angerückt waren, um die Ordnung wieder herzustellen, und dabei feststellten, dass sie einige der AktvistInnen ja bereits von der Räumung in Kelsterbach kannten, weniger begeistert zeigten. Gleichzeitig verteilten ROWO-AktivistInnen Infos, die über die Klimaschädigung durch Fliegen aufklären und Flugblätter, die für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept und damit mehr Lebensqualität durch weniger Fliegen werben. Damit haben wir bei vielen, die erkannt haben, dass es nicht nur um Ruhe in der Region geht, den Nerv getroffen und vielleicht den einen oder anderen zum Nachdenken gebracht. Die Freude über zwei gelungene Aktionen ist durch die Inbetriebnahme der Landebahn und die Propaganda und Feierlaune bei Merkel & Co. trotzdem erheblich getrübt. Was bleibt: dran bleiben, weitermachen!

Aglaia Abel und Anne Mühlemeier, posted by

Aktion, Rhein-Main, Verkehr
21. Oktober 2011

Flugverkehr deckeln statt Flughafenausbau bejubeln / ROBIN WOOD-Protest bei Inbetriebnahme der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrierten damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wurde. „Fliegen ist der Klimakiller Nummer eins, wenn es um das Verhalten des Einzelnen geht. Deshalb brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Flugverkehr. Merkel und Ramsauer weihen hier ein Dinosaurierprojekt ohne Zukunft ein“, sagt ROBIN WOOD-Aktivistin Aglaia Abel.

Gut eine Stunde protestierten die RobinWood Aktivist_inen gegen die erneute Expansion des Flughafens und wachsenden Flugverkehr weltweit. Während drei Aktivist_innen das Deckengerüst des Terminals nutzen, um ihr Transparent zu hängen (an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Flughafen von Cecile für das “coole Klettergerüst”), verteilten andere Aktivist_innen am Boden Flugblätter und warben damit für mehr Lebensqualität durch weniger Fliegen. Unangenehm empfanden die Kletter_innen die Staubwolke durch die sie sich kämpfen mussten und meinten, die Fraport könne sich bei Robin Wood für die Reinigung bedanken. Die Aktivist_innen sind zufrieden mit der gelungenen Aktion. Sie hatten Monate im nun für die Landebahn gerodeten Wald gelebt und trauern um das verlorene Gelände. Resigniert haben sie nicht. “Wir haben nicht verloren, auch wenn die Landebahn nun gebaut wurde, wir werden weiter dafür kämpfen, dass sie irgendwann auch wieder wiederbewaldet wird.”

Für den Bau der vierten Landebahn hat der Flughafenbetreiber, die Fraport AG, rund 300 Hektar Bannwald kahl schlagen lassen. Damit wurden ein wichtiger Klimaregulator, der Lebensraum vieler, teilweise bedrohter Tierarten, ein wertvolles Naherholungsgebiet und natürlicher Schallschutz zerstört. ROBIN WOOD hatte von Anfang an den Widerstand gegen den Bau der neuen Landebahn u.a. mit Baumbesetzungen gestärkt und das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald unterstützt.

Fraport will mit der Landebahn Nord-West die jährlichen Flugbewegungen von 500.000 auf 800.000 steigern, technisch möglich wären bis zu eine Million Flugbewegungen. Mit der neuen Bahn kann Frankfurt – statt wie bisher 82 – künftig 90 Flüge pro Stunde abfertigen, also alle vierzig Sekunden ein An- bzw. Abflug. Nach Fertigstellung des neuen Terminals 3 soll sogar eine Abfertigung von 126 Flügen pro Stunde möglich sein.

Fliegen schadet dem Klima immens. Bereits heute trägt der Flugverkehr bis zu vierzehn Prozent zur globalen Erwärmung bei. Um einen Klimakollaps noch abzuwenden, ist eine radikale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig. In Deutschland müssten sie laut Umweltbundesamt bis 2050 um neunzig Prozent sinken gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Im Verkehrssektor geht dies nur durch eine Beschränkung des bislang noch stetig wachsenden Flugverkehrs. Bundes- und hessische Landesregierung sorgen jedoch für das Gegenteil und feiern es – wie heute in Frankfurt – noch als Fortschritt, wenn die Infrastruktur für den klimaschädlichsten aller Verkehrsträger ausgebaut wird. „300 Hektar Wald kahl geschlagen und 300.000 Flugbewegungen mehr pro Jahr – das ist eine Bankrotterklärung für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik“, sagt Abel. „Klimaschutz in unserem Mobilitätsverhalten fängt mit weniger Fliegen an.“

ROBIN WOOD will bessere Mobilität für alle statt mehr Verkehr. ‚Mehr Verkehr’ bedeutet mehr Lärm, mehr Beton, mehr Abgase, mehr Treibhausgase und mehr Stress. Deswegen brauchen wir keinen Ausbau von Flughäfen, sondern grundlegend neue Ziele in der Verkehrspolitik. Sie geht von der Frage aus: Warum sind Menschen und ihre Sachen unterwegs? Wie können wir unseren Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft sicher nachkommen – gerecht, umwelt- und klimaverträglich?

Aglaia Abel und Anne Mühlemeier, posted by

Aktion, Prozess, Verkehr, Wald
26. Mai 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

Aktion, Blog, Klima, Verkehr, Wald
11. Mai 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Camp im Kelsterbacher Wald 2008/9

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

ROBIN WOOD-Baumhaus im Kelsterbacher Wald 2008/9

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

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