“Auf dem Gelände des stillgelegten Kernkraftwerks Brunsbüttel können theoretisch alle 26 Castor-Behälter zwischengelagert werden, die Deutschland in den kommenden Jahren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield zurücknehmen muss. “Selbst dieses Maximum dürfte kein Problem sein”, sagte der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags.” Das schreibt die SHZ über die gestrige Sitzung in Schleswig-Holstein. (weiterlesen …)
Energie
8. April 2013
AKW Brokdorf stilllegen – keine Castoren ins AKW Brunsbüttel
Die Mobilisierung für die Protest- und Kulturmeile für die Stilllegung des AKW Brokdorf läuft auf vollen Touren. Auch ROBIN WOOD ist mit dabei. Am 21. April wird anläßlich des 27. Tschernobyl-Jahrestages demonstriert! Gleich um die Ecke von Brokdorf liegt das abgeschaltete Vattenfall-AKW Brunsbüttel. Dort wird es am Dienstag um 19 Uhr auf einer Veranstaltung um die Frage gehen, wie denn der Rückbau konkret erfolgen soll und welche Risiken es dabei gibt. Vor allem aber wird es um die Frage gehen: Wohin soll eigentlich der gesamte Atommüll? Ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt es auf absehbare Zeit nicht – ob da Endlagersuchgespräche zwischen Partei-Oberen und LänderchefInnen helfen, ist mindstens zweifelhaft. Aber auch mit dem leicht- und mittelradioaktiven Atommüll gibt es nur Probleme. Im Schacht Konrad, der dafür zwar genehmigt ist, der aber auch nicht sicher ist, gibt es immer wieder neue Probleme: Erst vor wenigen Tagen wurde eine mögliche Inbetriebnahme zum wiederholten Male verschoben. Jetzt ist von frühestens 2021 die Rede. Dann könnte – vielleicht – der Probebetrieb beginnen, wenn nichts dazwischen kommt.
Als wären das nicht schon genug Probleme: Um einen Parteien-Kompromiss in Sachen Endlagersuche zu erreichen, hat nun ausgerechnet ein Grüner Energieminister aus Schleswig-Holstein vorgeschlagen, dass der für Gorleben vorgesehene Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England als “Lastenausgleich” vielleicht im AKW Brunsbüttel zwischengelagert werden könnte. Jede Menge Zündstoff also für die Veranstaltung über Stillegung von Atomkraftwerken und den Atommüll:
Veranstaltung im Elbeforum Brunsbüttel, Von-Humboldt-Platz 5, am 9. 4. 2013, 19:00 Uhr mit
- Dr. Robert Habeck, Energieminister Schleswig-Holstein
- Stefan Mohrdieck, Bürgermeister Brunsbüttel
- Dr. Wolfgang Cloosters, Atomaufsicht Kiel
- Dr. Michael Hoffmann, Bundesamt für Strahlenschutz
- Dirk Seifert, ROBIN WOOD – Fachreferent „Energie“
- N.N., Vertreter von Vattenfall sind eingeladen
- Diskussionsleitung: Bernd Voß, MdL
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsfraktion, Regionalbüro Bernd Voß
Allgemein, Energie
6. April 2013
Endlager von oben? Petition der BI Lüchow-Dannenberg
Die Debatte um den Endlagerkompromiss dauert an. Laut BI Lüchow-Dannenberg sieht es nach einem strategischen Sieg für Umweltminister Altmaier aus: der Standort Gorleben bleibt als Standort im Auswahlverfahren. Doch das Gesetz, welches am Dienstag in Berlin zwischen Bund und Ländern besprochen werden soll, ist noch in anderen Punkten problematisch. So soll zwar ein Enquete-Kommisiion eingesetzt werden, die verschiedene Kriterien der Endlagersuche festlegt – der Ablauf des Verfahrens ist aber schon im sogenannten Standortauswahlgesetz (StandAG) festgelegt – ohne Mitsprache oder Mitbestimmung der Betroffenen.
Eine regional betroffene Bevölkerung soll auch nicht die Möglichkeit zur Mitbestimmung oder Abstimmung erhalten. Sie kann lediglich Stellungnahmen abgeben, entschieden wird dann im Bundestag. Und so scheint, es, dass die Politiker aus den bisherigen jahrzehntelangen Auseinandersetzungen wenig gelernt haben. Neu ist derzeit lediglich der sogenannte Atomausstieg, der z.B. bezüglich der Urananreicherung kein wirklicher ist. Nach hunderten Veröffentlichungen zur Notwendigkeit von Partizipation wird die Bevölkerung nun informiert und darf in Versammlungen “ihre Meinung” kundtun – ohne Konsequenzen.
ROBIN WOOD-Kletteraktion vor dem Zwischenlager Gorleben am 9.11.10 (Foto: Christian Grodotzki)
Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow -Danneberg hat deshalb eine Petition aufgesetzt, und fordert:
- Schluss mit der Atommüllproduktion
- keine Atommüllexporte oder -importe
- eine umfassende Atommülldebatte
- Gorleben geht gar nicht.
Aktion, Energie, Prozess
20. Dezember 2012
Prozess in Potsdam gegen Atomkraftgegner eingestellt
Rund vier Jahre nach einer Anti-Atom-Aktion stand heute in Potsdam ein ROBIN WOOD-Aktivist vor dem Gericht. Er hatte am Abend des 9. November 2008 an einer Straßenbrücke direkt über der CASTOR-Strecke zwischen Lüneburg und Dannenberg demonstriert. Der Protest richtete sich gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Ihm wurde deshalb eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, er sollte 200 Euro zahlen. Das konnte er erfolgreich abwehren, das Verfahren wurde heute eingestellt – auch mit Hinweis auf die lange Verfahrensdauer und die lebensgefährliche Räumung des Aktivisten durch die Polizei.
Potsdam spielt eine zentrale Rolle in CASTOR-Verfahren. Denn seit 2009 werden Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Aktionen im Schienenbereich betreffen, zentral in Potsdam, dem Hauptsitz der Bundespolizei, verhandelt. Dadurch werden die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben. Der Druck auf die Angeschuldigten steigt zu zahlen, anstatt vor Gericht um ihre Rechte zu streiten.
Energie
7. August 2012
RWE hat Anträge für Rückbau des AKW Biblis gestellt
Die Atomaufsichtsbehörde in Hessen hat mitgeteilt, dass der Atomkonzern RWE den Rückbau der beiden stillgelegten AKW-Blöcke Biblis A und B beantragt hat. Damit ist das atomrechtliche Verfahren eingeleitet. Allerdings wird es sich noch über Jahre hinziehen: Bis Ende 2013 sollen laut dem hessischen Umweltministerium alle für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen von RWE eingereicht sein. Erst Mitte 2014 wird es dann im öffentlichen Gehnehmigungsverfahren zu einem Erörterungstermin kommen. Die Erteilung der Abbaugenehmigung sei Mitte bis Ende 2015 zu erwarten. Danach seien für den tatsächlichen Abbau und die Entlassung der Anlage aus dem Atomgesetz weitere zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen (siehe auch hier).
Noch für die nächsten Jahre werden in beiden Reaktorblöcken aktive Kühlsysteme und Sicherheitseinrichtungen in Betrieb bleiben müssen. Denn laut Mitteilung des hessischen Umweltministeriums werden die hochradioaktiven Brennelemente zunächst in den Reaktoren bzw. in den Abklingbecken verbleiben. Mit der Verladung der bestrahlten Brennelemente aus Block A in Castor-Behälter Richtung Zwischenlager sei laut hessischen Umweltministeriums bis etwa Ende 2014, aus Block B etwa 2016 zu rechnen.
Sicherheitstechnisch wäre eine schnelle Entladung der bestrahlten Brennelemente in Castorbehälter von großem Vorteil, da dann keine aktiven Kühlsysteme mehr erforderlich wären. Allerdings gibt es bei der Fertigung von Castoren derzeit Probleme: Jährlich werden bei der GNS derzeit lediglich rund 80 Castorbehälter pro Jahr hergestellt, zuwenig, um damit alle AKWs zu beliefern (siehe auch hier). Daraus könnten weitere sicherheitsrelevante Probleme entstehen, denn möglicherweise wird in Biblis mit dem Abriss begonnen, während noch hochradioaktives Material in den Reaktoren bzw. den Abklingbecken lagert.
Immer deutlicher wird aber auch, dass die Entsorgung des Atommülls bis heute ungelöst ist. Beim Abriss werden große Mengen leicht- und mittelradioaktiver Atommüll anfallen. Für diese Abfälle soll der Schacht Konrad, genutzt werden. Der ist zwar genehmigt, aber der Ausbau verzögert sich seit Jahren immer wieder. Eine Inbetriebnahme ist nicht vor 2019 zu erwarten. Bis heute bestehen beim Schacht Konrad massive Sicherheitsbedenken, vor allem was die Langzeitsicherheit und das Risiko von Wassereinbrüchen angeht. Aber auch die zahlreichen Atomtransporte zum Schacht Konrad stehen immer wieder in der Kritik. Zuletzt hatte die Nachbar-Stadt Salzgitter, die gegen das Atommülllager geklagt hatte, eine Studie veröffentlicht, in der über die massiven Unfallrisiken berichtet wurde (siehe auch hier).
Die Pressemitteilung des hessischen Umweltministerium gibt es hier. Zu einigen Fragen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Atomkraftwerke hat das Ministerium diesen Frage-und-Antwort-Katalog online gestellt.
Mit dem Antrag strebt RWE den vollständigen Rückbau der beiden AKW-Blöcke an. Damit hat der Konzern sich offenbar nun gegen den so genannten “sicheren Einschluss” entschieden. Dieser hätte bedeutet, einige Umbauten vorzunehmen, um die Reaktoren dann für einen längeren Zeitraum “einzumotten” (zum Rückbau der Atomkraftwerke: Wolfgang Neumann (PDF).
Mehr Informationen zu ungelösten Atommüllentsorgung hat ROBIN WOOD in einem Infoflyer zusammengestellt. Den können sie hier zur Ansicht downloaden (PDF) oder über info at robinwood.de bestellen.
Energie
26. Juli 2012
Geheimsache – Schutzmaßnahmen an den Standort-Zwischenlagern für hochaktiven Atommüll
Atomenergie und Demokratie passen nicht zusammen. Die Betreiber der Atomkraftwerke in Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel haben – unter strenger Geheimhaltung – für die dortigen Atommüllzwischenlager Anträge für sicherheitstechnische Nachrüstungen gestellt. Bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für Strahlenschutz, sind entsprechende Anträge unter dem Titel “Erweiterung des baulichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)” eingegangen. Genehmigungen liegen offenbar bislang weder für Brunsbüttel und Krümmel, noch für Brokdorf vor. Diese Änderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem derzeit laufenden Stresstest, den die Entsorgungskommission durchführt.
Der Betrieb von Atomkraftwerken und den mit ihr zusammenhängenden Anlagen führe die Gesellschaft zum Atomstaat. Wachsende Überwachungsmaßnahmen, Einschränkungen bei den Bürgerrechten, – beides zur Abwehr eines “Atomterrorismus”. So fasste schon Robert Jungk in seinem 1977 erschienenen Buch “Der Atom-Staat” die anti-demokratischen gesellschaftlichen Folgen der Atomenergienutzung zusammen. (Beitrag DLF zu 30 Jahre “Atomstaat” und ein Kommentar von Klaus Traube (1977) im Spiegel) Die Geschichte der Atomenergienutzung bis heute hat immer wieder unterstrichen, dass Atomenergie und Demokratie nicht zusammen passen. Ein aktuelles Beispiel, wie sich die Risiken der Atomenergienutzung gegen demokratische Grundprinzipien richten, zeigen die jetzt laufenden Maßnahmen für die Sicherung der Atommülllager an den AKW-Standorten.
Sämtliche Informationen, warum diese Änderungen nun erfolgen und was genau an den Atommülllagern verändert wird, stehen unter strikter Geheimhaltung. Das BMU teilt dazu mit: “Einzelheiten zu den neuen Erkenntnissen, den Lastannahmen und den Sicherungsmaßnahmen unterliegen der Geheimhaltung und können öffentlich nicht genannt werden, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden.”
Für die Entwickung und Umsetzung dieser Maßnahmen sind die “unmittelbar beteiligten Bund-Länder-Gremien im Bereich der Sicherung sind der Arbeitskreis Sicherung und die Kommission “Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen” (KoSikern)” zuständig. Beim Arbeitskreis Sicherung handelt es sich um einen Arbeitskreis des Fachausschusses Reaktorsicherheit des Länderausschusses für Atomkernenergie. Die KoSikern ist eine Kommission des Unterausschusses Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz.
Zur “Notwendigkeit der Nachrüstung” wird auf der Homepage des BMU lediglich mitgeteilt: “Eine Änderung oder Ergänzung der Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der baulich-technischen Maßnahmen, kann erforderlich werden, wenn sich die Gefährdungsbewertung durch die Sicherheitsbehörden ändert oder wenn sich neue Erkenntnisse, insbesondere zu den Auswirkungen der unterstellten Szenarien, ergeben.
Zu bestimmten Angriffsszenarien, die lediglich im Nahbereich der Transport- und Lagerbehälter zu Schutzzielverletzungen führen können, hat sich die Bewertung und Erkenntnislage derart verändert, dass die Sicherungsmaßnahmen optimiert werden müssen. Dazu werden bauliche Maßnahmen und – bis zu deren Umsetzung – temporäre Maßnahmen durchgeführt.
Die Nachrüstung erfolgt jedoch nicht aufgrund einer veränderten Gefährdungslage für kerntechnische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland.”
Die Sicherheitsbehörden und das BMU haben vereinbart, dass die Öffentlichkeit über die geplanten Schutzmaßnahmen nicht informiert werden dann. Unter der Leitung des BMU werden “generische Sicherungskonzepte” entwickelt. “Nahezu das gesamte Regelwerk dazu ist als “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. Haben Täter Kenntnis aller Auslegungsgrundlagen und Kenntnis der Einzelheiten der Gegenmaßnahmen, wären die Maßnahmen wirkungslos.” Das BMU verweist darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Vorgehensweise im Jahr 2010 im “mit einem Gerichtsverfahren um die Genehmigung der Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente bestätigt” haben soll.
Daher wurde auch für die jetzt erforderliche Nachrüstung der Zwischenlager zwischen den betroffenen Behörden einschließlich der Sicherheitsbehörden und den Betreibern vereinbart, dass vermieden wird, Einzelheiten zu den Hintergründen und den einzelnen geplanten Maßnahmen in der Öffentlichkeit zu nennen.
Das BMU teilt mit, dass nichts mitgeteilt werden darf: “Einzelheiten zu den neuen Erkenntnissen, den Lastannahmen und den Sicherungsmaßnahmen unterliegen der Geheimhaltung und können öffentlich nicht genannt werden, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden.”
Behördliche Zuständigkeiten
Allerdings erfährt man noch, welche Zuständigkeiten es bei der Umsetzung dieser Geheimmaßnahmen gibt:
Das Bundesumweltministerium ist für die Festlegung der generellen Anforderungen an die Sicherung zuständig. Diese Festlegung erfolgt durch intensive Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium, den Innenbehörden, atomrechtlichen Landesbehörden, dem BfS und den Betreibern.
- Das BfS ist die zuständige Genehmigungsbehörde nach § 6 Atomgesetz für Genehmigungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, also für alle Zwischenlager in Deutschland. Die Maßnahmen im Rahmen der Nachrüstung erfordern Änderungsgenehmigungen des BfS.
- Die Genehmigung der erforderlichen Baumaßnahmen wird durch die für das Baurecht zuständigen Landesbehörden (in der Regel die Landratsämter) erteilt.
- Für die Zustimmung zu den in der Zwischenzeit vorgesehenen temporären Maßnahmen sind die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Dabei handelt es sich um die entsprechenden Landesministerien, die die vom BfS genehmigten Zwischenlager beaufsichtigen.
Energie
25. Juli 2012
Stresstest läuft für Atommülllager und Uranfabriken in Gronau und Lingen
Die Atommülllager-Zwischenlager sowie die Uranfabriken in Gronau und Lingen werden derzeit aufgrund der Katastrophe von Fukushima einem Stresstest unterzogen. Darin soll geprüft werden, inwieweit die mit hochradioaktiven Atommüll gefüllten Lager gegen Flugzeugabstürze, Hochwasser und Angriffen gesichert sind. Auch die zur Urenco-Gruppe gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau sowie die zum Areva-Konzern gehörende Brennelementefabrik in Lingen sollen entsprechend geprüft werden. Doch mit einem wirklichen Test hat das nichts zu tun. Antworten erfolgen vor allem aufgrund von alten Dokumenten und Genehmigungen.
Im Auftrag des Bundesumweltministeriums führt die Entsorgungskommission (ESK) unter dessen Vorsitzenden Michael Sailer (Öko-Institut Darmstadt) diesen Stresstest durch. Ende Mai hat die ESK einen Fragenkatalog veröffentlicht. (Frageliste der ESK für den Stresstest für die Anlagenkategorien 1, 3 und 6, 29.05.2012). Seit Anfang Juni haben offenbar die Anlagenbetrieber diese Fragen auf dem Tisch.
Die Überprüfung erfolgt für Atomanlagen der Ver- und Entsorgung und werden von der ESK in drei Kategorien eingeteilt:
- Anlagen der Versorgung: Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau, ANF Brennelementherstellung in Lingen, (Anlagenkategorie 1 der ESK-internen Einteilung),
- trockene Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente bzw. verglaste Abfälle in Lagerbehältern: zwölf Standortzwischenlager, Zwischenlager Nord, Zwischenlager Gorleben, Zwischenlager Ahaus und Zwischenlager Jülich, (Anlagenkategorie 3 der ESK-internen Einteilung) und
- sonstige große Einrichtungen der Entsorgung: PKA, WAK, VEK, (Anlagenkategorie 6 der ESKinternen Einteilung).
Die “Westfälische Nachrichten” berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 8. Juni 2012, dass für die Anlagen in NRW diese Überprüfung bereits begonnen habe und bis Mitte August Ergebnisse abgeliefert werden müssen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern sollen die Antworten einsammeln und laut Angaben in der WN bis zum 17. August an das BMU bzw. die ESK zurückschicken. Auf dieser Basis wird dann die ESK ihren Bericht erstellen.
Neue Studien, externe Gutachten etc. sind im Rahmen dieser Überprüfung so gut wie nicht vorgesehen. Das bestätigt auch der Artikel der WN: “Stresstest klingt auf den ersten Blick nach viel Praxis, danach, dass externe Experten die Anlagen aufsuchen und deren Sicherheitsarchitektur auf Herz und Nieren untersuchen. Dem ist aber nicht so, erklärte Maik Grimmeck, Sprecher des NRW-Wirtschaftsministerium, am Freitag auf Nachfrage.”
Auch wenn der Stresstest unter der Regie des Bundesumweltministeriums läuft: Die Länder sind zunächst offenbar Adressaten der Antworten und gehalten, dem BMU bzw. der ESK bis zum 17. August Bericht zu erstatten. „Dabei nehmen wir unsere Aufgabe als Atomaufsicht sehr wohl ernst und werden bei Bedarf natürlich kritisch nachfragen“, sagte Grimmeck.
Am 2. Juli berichtet die WN unter der Überschrift: “Der Stresstest für Atomanlagen ist vor allem Archivarbeit” und stellt die Frage: “Stresstest-Placebo? Das ist der erste Eindruck.” Weiter schreibt Elmar Riess: “Stresstest, das klingt nach Belastungs-EKG, nach Austesten von Sicherheitsgrenzen, danach, dass die Schutz-Architektur von auswärtigen Experten auf Herz und Nieren überprüft wird. Dem ist aber nicht so.”
WN-Autor Riess berichet weiter über die Abwicklung aus dem Atommüllzwischenlager in Ahaus: Laut Burghard Rosen, Sprecher des Betreibers Gesellschaft für Nuklear-Service mhH (GNS), geht es bei der Beantwortung der Fragen praktisch darum, “ins Archiv zu steigen und die benötigten Unterlagen herauszusuchen”, so die WN. Es werden also lediglich alte Ordner und Dokumente durchgeforstet, um die Stresstest-Fragen zu beantworten.
Hinzu kommt, dass die Bearbeitungszeit für die Betreiber einigermaßen kurz ist: Erst Anfang Juni hatte das BMU/EKS den Anlagenbetreibern die Fragen übermittelt und eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt. Dann gehen die Antworten offenbar an die jeweiligen Aufsichtsbehörde der Länder, die (siehe oben) die Berichte bis zum 17. August an das BMU/ESK schicken sollen. Gegenüber der WN sagte Markus Röder, Werksleiter der GNS Anlage in Ahaus: „An der Kürze der Zeit merken Sie schon, dass natürlich nicht jede Anlage im Detail neu überprüft werden kann“.
Für die in NRW für die Atomaufsicht zuständige Behörde beim Wirtschaftsministerium ist das nicht weiter problematisch, da die Atomanlagen ohnehin regelmäßigen Kontrollen unterzogen werden. Gegenüber der WN teilt das Wirtschaftsministerium in NRW dazu mit: “Im Unterschied zu einer Kontrolle, die letztlich helfen soll, die nukleare Sicherheit einer Anlage zu verbessern, sollen durch den Stresstest die Sicherheitsszenarien neu bewertet werden“.
Unabhängig vom Stresstest läuft nach Angaben der zuständigen Behörde in Düsseldorf derzeit eine routinemässige Sicherheitsüberprüfung der Anlage in Gronau. Diese Sicherheitsüberprüfung sei alle zehn Jahre vorgeschrieben. Bis heute unbekannt ist, wann erste Ergebnisse vorliegen werden und inwieweit dabei Flugzeugabstürze, Erdbeben, Hochwasser, Brände oder auch Terrorangriffe aufgrund der Erkenntnisse aus Fukushima neu bewertet werden.
Nicht viel anders sieht es in Sachen Stresstest auch bei der von URENCO betriebenen Urananreicherungsanlage in Gronau aus. Laut WN erklärte Chris Breuer, Sprecher der URENCO: „Bei den zu überprüfenden Punkten wird eine Schippe draufgelegt.“
Für die Anlage in Gronau stellt sich daher die Frage, was passieren würde, wenn es zu einem Erdbeben der Stärke 5 auf der Richterskala käme? Die Uranfabrik in Gronau ist nach Angaben der WN auf ein Beben der Stärke 4 ausgelegt.
Breuer gibt gegenüber der WN an, dass bei Urenco 80 bis 90 Prozent aller Antworten im Firmen-Archiv zu finden sind: „Für den Rest werden derzeit neue Gutachten erstellt“, sagt Breuer. Dazu zählt die Frage der Erdbebenauslegung.
Sorge, dass der Stresstest nicht bestanden werden könnte, haben weder die Betreiber in Gronau, noch in Ahaus: Deren sprecher geben laut WN zu Protokoll: „Unsere Anlagen sind sicher“ und „Sie arbeiten unter den höchsten Sicherheitsbedingungen.“ Na dann kann ja nichts schiefgehen.
Energie
16. Juli 2012
Endlagersuche: Hinter verschlossenen Türen
Hinter verschlossenen Türen wird über ein Endlagersuchgesetz verhandelt. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sind nicht beteiligt, wenn die Parteien die Weichen für die Endlagersuche stellen wollen.
Die Grünen haben nun angekündigt, dass sie im Herbst die laufenden Verhandlungen abschließen wollen. Das begründen sie ausgerechnet damit, die Interessen der Menschen rund um Gorleben schützen zu wollen. Die aber sind gar nicht gefragt worden, haben aber eine klare Meinung zu dem laufenden Verfahren.
Gemeinsam mit Initaitiven aus dem Wendland und anderen Umweltorganisationen hat ROBIN WOOD dem Grünen Parteivorstand einen Offenen Brief geschrieben. Erfahren Sie hier mehr.
Energie
6. Juli 2012
Nächster Castor nach Gorleben?
Abermals sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französichen La Hague zum Atommülllager nach Gorleben rollen. Die zuständige Genehmigungsbehörde für Atomtransporte, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat mitgeteilt, dass die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) an Gorleben als Zielort für die nächsten Castor-Transporte festhält. In einem Brief an die Bürgerinitiative Umweltchutz Lüchow-Dannenberg schreibt das BfS:
“Die GNS bzw. die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) hat mit Schreiben vom 02. Februar 2012 bzw. vom 10. Februar 2012 beim BfS nach § 6 AtG die Aufbewahrung von verfestigten mittelradioaktiven Abfällen (MAW-Glaskokillen) in Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR HAW28M im Transportbehälterlager Gorleben beantragt. Der Antrag befindet sich derzeit in der Prüfung.”
Die Antragstellerseite gehe dabei aus heutiger Sicht offenbar von einer Einlagerung von bis zu 5 Transport- und Lagerbehältern CASTOR HAW28M mit wärmeentwickelnden Glaskokillen aus. Die Abfälle stammen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken bei der “AREVA NC” in La Hague und sind von Frankreich nach Deutschland zurückzuführen. Die Anlieferung solle bis zum Jahr 2015 erfolgen, denn ab dem Jahr 2015 ist die Anlieferung von 21 Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geplant.
Mehr Infos: Fordern Sie den ROBIN WOOD Informationsflyer über das “Desaster Atommüll” hier an. Und lesen sie mehr über Atommüll online.
Aktion, Blog, Energie, Prozess, Welt retten
18. Mai 2012
Ausstellung: Protest im Betonblock
Am 17. Mai wurde im Rahmen der Kulturellen Landpartie im Wendland eine Ausstellung über Blockaden des Castrors eröffnet. Am Gasthof Meuchefiz bei Küsten im Wendland werden die Geschichten aller bisher erfolgreicher Ankettaktionen im Betonblock vorgestellt. Die Ausstellung will interaktiv zeigen, warum solche protestformen legitim und notwendig sind, aber auch technisches Hintergrundwissen darstellen.
Modell eines Betonblocks in der Ausstellung
Das Ausstellungskollektiv BiG (Beton im Gleis) – ein Zusammenschluss einzelner selbstorganisierter junger Menschen aus Anti-Atom-Zusammenhängen, eröffnete die Wanderausstellung
“Ooops, da wurde wohl was übersehen – Beton im Gleisbett” am Mittwoch. Die interaktive Wanderausstellung informiert über die Geschichte, Hintergründe und Folgen gelungener Ankett-Aktionen in Betonblöcken – eine kreative Widerstandsform, die nicht nach dem Lösen aus dem Gleisbett gegessen und verdaut ist. Darüber hinaus soll eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Atomenergie angeregt werden.
Dazu das Kollektiv: “Wir wollen mit unserer Ausstellung die Motivation der Aktivist_innen, sich einer solchen Belastung auszusetzen aufzeigen, eine Gleisblockade für Besucher_innen physisch und psychisch mittels möglichst realistisch nachgebauter Attrappen erlebbar machen und das zähe juristische Nachspiel beleuchten. Ferner soll der vielseitige Protest gegen den atomaren Wahnsinn sichtbar gemacht werden. Nur durch die Vielfalt, das Zusammenspiel und die Solidarität der verschiedenen Aktionsformen konnte die Anti-Atom-Bewegung in den Jahrzehnten ihres Bestehens so stark werden.”
Die Ausstellung ist in dieser Form einzigartig, weil sich hier Aktivistinnen und Aktivisten über eine spektakuläre Blockade-Technik – die zum Teil weltweite Aufmerksamkeit erreicht hat – zusammengefunden
haben, um einem Baustein des Anti-Atom-Widerstandes eine öffentliche Plattform zu bieten.
Das Anliegen ist aber nicht nur Aufklärung über eine Widerstandsform und ihre Gründe. Vor Ort sollen auch Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden für die Gruppen, die wegen Betonblock-Aktionen vor Gericht stehen (werden): Im Mai begann der Prozess gegen die Lubmin-Aktionsgruppe (Castor Karlsruhe-Lubmin 2010). Die nächste Verhandlung findet am 11. Juni in Greifswald statt (blockmin.blogsport.eu/).
Ein Unterstützer der Betonblock-Aktion in Berg/Pfalz (Castor La Hague – Gorleben 2008) ist derzeit vor dem Amtsgericht Potsdam angeklagt. Auch Strafbefehle gegen die Vastorf-Aktionsgruppe (Castor La Hague –
Gorleben 2011) sind demnächst zu erwarten.
Weitere Termine, Vorträge etc. werden im Rahmen der Kulturellen Landpartie (KLP) stattfinden und sind im Veranstaltungskalender der KLP veröffentlicht. Die Ausstellung soll im Anschluss komplett oder in Teilen in alle vier Himmelsrichtungen weiter ziehen – bisher geplant sind u.a. Stuttgart, Mainz, Rüsselsheim, Hildesheim, die Fusion. Kontakt zum Ausstellungskollektiv gibt es unter: big@notraces.net