Verschiedene Medien berichteten, dass Vattenfall sich aus der Braunkohle-Verstromung in der Lausitz bis 2040 zurückziehen wolle. Heute erwies sich dies als Zeitungs-Ente, wirft aber doch interessante Fragen auf.
Aktion gegen neue Tagebaue, im Dezember 2008 am Wahrzeichen von Cottbus / Foto: Daniel Häfner
Verschiedene Medien, so RBB, Lausitzer Rundschau und PNN berichteten, dass Vattenfall sich aus der Braunkohleverstromung zurück ziehen wolle. In einem Gespräch zwischen Vattenfall Oberen und Ministerpräsident Platzeck und dem Wirtschaftsminister wäre das Thema zur Sprache gekommen. Anlass wären die Unwirtschaftlichkeit von CCS und die mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.
Die Umweltverbände und Betroffene hielten sich zunächst mit Reaktionen zurück, auch und gerade um den energiepolitischen Schwarzen Peter nicht den Betroffenen durch die Atomkraft zuzuschieben. Doch auch der Aufschrei von Seiten der Beschäftigten, der SPD etc. blieb aus. In den Kommentaren zu Artikeln der Zeitungen sind vor allem Stimmen zu finden, die sagen: “Na endlich!”.
Auch wenn die Berichte zumindest übertrieben waren, so haben sie aber doch einen wahren Kern: Sowohl bei Vattenfall selbst als auch im schwedischen Wahlkampf wird sehr wohl über ein Ende der Braunkohleverstromung diskutiert. Und auch der Zeitplan eines Ausstiegs entspricht ungefähr dem Szenario, welches im Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue” gefordert wurde.
Dass die klimaschädliche Braunkohleverstromung, die Dörfer und ganze Landschaften vernichtet, enden wird und muss ist allen seit Jahren klar. Wenn wir eine kohlenstofffreie Energieversorgung anstreben, dann muss der Ausstieg aus der Braunkohle eben auch erfolgen.
Insgesamt zeigt der Vorfall, dass der Mythos der Stromlücke eben nicht stimmt und auch, dass CCS immer nur ein Feigenblatt war, die Braunkohleverstromung weiter zu führen – ein Ende der Braukohlevertromung ist aber möglich und nötig. Doch warten wir einmal ab, am Sonntag sind Wahlen in Schweden.
Update:
Auch einen Tag nach der “Zeitung-Ente” des Ausstiegs Vattenfalls aus der Braunkohleverstromung in 30 Jahren in der Lausitz raschelt es im Blätterwald und jeder (Hinterbank-)politiker hat dazu eine Meinung.
Klar ist jedoch, dass Vattenfall natürlich rechnet, wie lange die Braunkohle für sie profitabel ist. Und die Versteigerung von Emissionen ab 2013 wird eben teuer für den klimaschädlichsten aller Energieträger. So forderte der DIW den Ausstieg Brandenburgs aus der Braunkohle, da auch die Verpressung von CO2 zu teuer wäre. Vattenfall ist eben nicht das treusorgende Kombinat aus DDR-Zeiten, sondern ein profitorientiertes Unternehmen.
Politiker, wie der Wirtschaftsminister Christoffers (LINKE) verwenden immer das Wort der “Brückentechnologie” ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, dies ist auf Grund des Drucks von Umweltverbänden und Betroffenen ja schon etwas. die zentrale Frage ist aber doch, wie lang die Brücke denn sein soll und da kommt die Brandenburgische Regierungspolitik und z.B. auch die CDU ins schwimmen.
Schon 30 Jahre sind viel zu lang und würden die Vertreibung von mehr als 2.000 Menschen aus den Dörfern bedeuten. Der Anlass der Debatte um den Ausstieg aus der Kohle überrascht. Dass Braunkohle kein Zukunft hat und die Regierungspolitik keinen Plan B ist schon lange bekannt.
Ein weiterer Punkt an der Debatte ist interessant: von nun an müssen nicht mehr Umweltschützer und Betroffene sich dafür einsetzen, das Klima geschont und Dörfer gerettet werden müssen. Von nun an müssen die Befürworter mobilisieren und wir können uns schon an den Ausstieg gewöhnen und konkret an Alternativen weiter arbeiten.
