Prozess, Verkehr
11. Juli 2011

Prozess gegen die S21-Baggerbesetzer_innen geht in die zweite Runde

Am kommenden Dienstag, den 12. Juli, findet um 13:30 vor dem Landgericht in Stuttgart die Fortsetzung des Verfahrens gegen einen der Baggerbesetzer_innen vom 30.08.10 statt. Damals war einer der Bagger, der den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs anreißen sollte besetzt worden. Dem Angeklagten wird von der Staatswanwaltschaft Hausfriedensbruch vorgeworfen und das Amtsgericht verurteilte ihn zu 30 Tagessätzen a 10 Euro. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt.
Auf der Demonstration am 09.07. gegen S21 (Foto: Chris Grodotzki | visual-rebellion.com)

Auf der Demonstration am 09.07. gegen S21 (Foto: Chris Grodotzki | visual-rebellion.com)

Den Bagger besetzten insgesamt drei Personen, deren gemeinsames Verfahren bereits in der ersten Instanz in zwei seperaten Prozessen verhandelt wurde. Grund dafür war die Abwesenheit am Prozesstermin zweier Angeklagter sowie der Weigerung des Gerichts diesen Termin zu verschieben. Daraufhin wurde nur gegen einen Baggerbesetzer verhandelt dessen Berufungsverfahren am kommenden Dienstag stattfindet. Die zwei anderen Angeklagten wurden vor dem Amtsgericht ebenso verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde von ihnen Berufung eingelegt. Eine Zusammenlegung mit gemeinsamen Prozesstermin aller Verfahrensbeteiligten wurde von dem Gericht mit der Begründung, es läge keine Berufung vor, abgelehnt. Der Berufungstermin der beiden weiteren Angeklagten steht noch aus.

Ebenso hat das Gericht einer Verschiebung des Termins am kommenden Dienstag nicht zugestimmt. Obwohl der Angeklagte im zweiten Prozess seinen Anwalt wechselte und dieser zum Prozesstermin aufgrund anderer Termine nicht erscheinen kann, weigert sich das Gericht den Prozess zur verlegen. Begründet wird dies damit, dass die Absprache mit der vorherigen Anwältin auch von zukünftigen eingehalten werden müssen, ansonsten würde das Verfahren durch Wechsel von Rechtsanwälten unnötig in die Länge gezogen werden. Ob der Angeklagte zum Prozess einen Rechtsanwalt zur Verfügung hat ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
Wenn ihr die Angeklagten unterstützen wollt gibt es hier ein Schreiben an Wolff und Müller, das ihr beliebig ändern könnt. Euren fertigen Brief schickt, faxt oder mailt an:

Wolf und Müller Spezialbau GmbH und Co KG -
Schwieberdinger Straße 107 – 70435 Stuttgart
Telefax +49 711 8204-335
info@wolff-mueller.de

Besetzung des Abrissbaggers durch Aktivist_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern (Foto: Bei Abriss Aufstand)

Weitere Informationen: http://www.robinwood.de/tag/baggerbesetzung/

von Benni

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2. Mai 2011

S21- Prozess wegen der Baggerbesetzung

Die Landtagswahlen sind kaum vorüber, die Repression gegen AktivistInnen aus dem Stuttgart 21 Widerstand geht unvermittelt weiter. Zwei Robin Wood AktivistInnen, die am 30.08.10 für mehrere Stunden den Abriss-Bagger vor dem Nordflügel besetzten, werden vor dem Amtsgericht angeklagt.

Besetzung des Abrissbaggers durch Aktivist_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern (Foto: Bei Abriss Aufstand)

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro ausgestellt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.

Es ist der dritter Prozess in der Sache. Gegen weiteren Aktivisten der Gruppe wurde bereits im Dezember und Februar verhandelt, noch ist kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Der Prozess findet am Dienstag, den 03.05.2011, 13.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, statt. UnterstützerInnen sind in Stuttgart Willkommen. Ihre Solidarität können sie auch durch ein Solifax an das Gericht zeigen! Die Faxnummer des Gerichts lautet  0711/921-3199 oder per Mail an poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de

Aktion, Prozess, Verkehr
4. Februar 2011

Im Süden nichts neues – Verurteilung im S21-Prozess

Auch das Ergebnis des zweiten Prozesses um die Baggerbesetzung gegen Stuttgart 21 durch Robin Wood- und Parkschützer-Aktive stand scheinbar schon fest und endete mit einer Verurteilung.
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2. Februar 2011

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Prozess gegen Aktivist_innen von Robin Wood und den Parkschützern am 3. Februar 2011 um 9:00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. (Hauffstr. 5, Saal 1.)

Aktivisten von RobinWood und den Parkschützern protestieren am 7.12.10 vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen die Kriminalisierung der S21-Proteste. (Foto: Grodotzki/ROBIN WOOD)

Während der Widerstand wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder an Fahrt aufnimmt, geht der Versuch, Aktive gegen Stuttgart 21 in eine kriminelle Ecke zu schieben weiter. Morgen um 9:00 Uhr beginnt der Prozess gegen Aktive, die sich am 30. August vergangenen Jahres in der Nähe eines besetzten Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs befunden haben. Die Polizei nahm ihre Personalien auf, fotografierte sie und nahm sie in Gewahrsam. Obwohl gerichtlich festgestellt wurde, dass die Umweltschützer_innen umgehend aus dem Gewahrsam zu entlassen sind, blieben alle bis zum Ende der Baggerräumung weggesperrt. Obendrein wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 30 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es nun zum Prozess kommt.

Die Aktivist_innen freuen sich auf zahlreiche Unterstützung beim Prozess. Das Stuttgarter Amtsgericht beharrt weiterhin darauf, Prozesse gegen S21-Gegner_innen in der Hauffstr. 5 zu führen, was in der Vergangenheit zwangsläufig zu einem Ausschluss teils Hunderter interessierter Bürger_innen geführt hat. Dies sehen wir kritisch und lassen uns nicht davon beeindrucken. Also egal, ob drinnen oder draußen, zeigt bitte mit uns kreativ und lautstark, dass der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt von Bahn, Politik und Immobilienbranche sich nicht kriminalisieren lässt!

Update:

Das Stuttgarter Amtsgericht hat am 3.2.11 alle sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und den Parkschützern zu Geldstrafen von je 15 Tagessätzen – einkommensabhängig in einer Höhe zwischen 5 und 20 Euro – verurteilt. Die AktivistInnen werden Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen. Mehr dazu hier.

Aktion, Verkehr
30. August 2010

S21 – SEK holt BesetzerInnen vom Abrissbagger

Räumung des Abrissbaggers (Foto: Kei Andrews / ROBIN WOOD)

SEK-Polizisten sind unter lauten Protestrufen der anwesenden S21-GegnerInnen gegen 9:45 Uhr auf einer Hebebühne durch das Baustellentor gefahren. Sie schnitten zuerst das Transparent vom Bagger, danach wurden die KletteraktivistInnen geräumt. Bei einer Aktivistin wurde deren Seilsicherung durchtrennt, die Beamten waren zum Teil während der Räumung selbst nicht ausreichend gesichert. Gegen 10:00 Uhr waren alle drei BesetzerInnen geräumt.

Update:

Die kletternden Aktiven waren gegen 15.00 Uhr wieder frei. Cecile Lecomte sollte länger in Haft bleiben ist aber auch wieder frei. Die UnterstützerInnen am Boden wurden sofort nach der Räumung wieder freigelassen. Allen geht es gut und sie ruhen sich aus.

Nach Angaben der Besetzer_innen arbeitete das SEK unprofessionell.

Dies ist wahrscheinlich der richtige Moment, auf unser Rechtshilfekonto hinzuweisen. Wenn Sie Rechtshilfe für AktivistInnen unterstützen möchten, spenden Sie bitte an:

Renald Orth
Stichwort: Rechtshilfe für AktivistInnen
Kto 84 120 00
BLZ 251 205 10
Sozialbank Hannover

Die Spenden sind steuerlich nicht abzugsfähig.

Aktion, Verkehr
30. August 2010

S21 – Abrissbagger bleibt weiterhin besetzt

Bestzung des Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Foto: Kei Andrews / ROBIN WOOD)

Kurzes Update von 9:15 Uhr. Die drei ROBIN WOOD-KletterInnen, zwei Männer und eine Frau, haben es  sich oben auf dem Abrissbagger in Hängematten etwas bequemer gemacht. Außerdem haben sie inzwischen Decken. Ihnen gehts gut. Das Wetter ist kühl und windig.

Vor dem Eingangstor zur Baustelle haben sich rund 100 DemonstrantInnen versammelt. Etliche von ihnen haben einen LKW bei der Einfahrt zur Baustelle blockiert, so dass er inzwischen unverrichteter Dinge wieder weggefahren ist.

Auf dem Bahnsteig von Gleis 1 wurde eine Hebebühne bereit gestellt. Bisher gibt es aber noch keine Anzeichen, dass sie eingesetzt wird.

Update (9:45): Soeben wird die Hebebühne, bestückt mit mehreren vermummten SEK-Beamten durch das Tor der Baustelle gefhren; die Räumung scheint kurz bevorzustehen.

Update (9:50): Die vier SEK-Beamten haben das Transparent entfernt und machen sich nun daran die Kletternden runter zu holen.

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30. August 2010

S21 – Abrissbagger besetzt

Besetzung des Abrissbaggers durch Aktivist_innen von ROBIN WOOD und den Parkschützern (Foto: F. Mielert / Bei Abriss Aufstand)

AktivistInnen von ROBIN WOOD und der PARKSCHÜTZER-Initiative protestieren heute mit einer Baggerbesetzung und einer Sitzblockade gemeinsam gegen das Megabahnhofs-Projekt  Stuttgart 21. Aktuell halten drei Leute den großen Abrissbagger besetzt. 30 Leute haben heute gegen 6:45 Uhr eine Sitzblockade begonnen.

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