Verfassungsschutz

Organisationen, die den offenen Brief unterstützen:

181 Organisationen - Stand 20.10.2012

.ausgestrahlt

[moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus - Für Demokratie und Vielfalt

AG gegen Rechtsextremismus beim Bürgertisch Demokratie der Stadt Erfurt

Agentur für soziale Perspektiven e.V.

AGUS Markgräflerland e.V.

Aktion 3.Welt Saar

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

AKuBiZ e.V.

Allmende e.V.-Gemeinschaftlicher Permakulturgarten für Verden

Amadeu Antonio Stiftung

Antirassistische Initiative e.V.

Arbeiterbildungszentrum e.V.

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München

Archiv der sozialen Bewegungen Bremen

Asienstiftung

Attac Deutschland

Augen auf e.V.

autofocus Videowerkstatt.e.V.

Awiro e.V.

BAOBAB Infoladen Eine Welt e.V.

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Bewegungsstiftung

Bildungskollektiv Biko e.V.

BioSkop-Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften e.V.

Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN)

Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V. (BRSD)

Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP)

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der RAA

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD)

Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R)

Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

bundesverband deutscher vereine & verbände e.V.

Bunt statt braun e.V.

Buntes Bündnis Greiz

Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro)

Campact e.V.

Christliche Initiative Romero (CIR)

CLoF e.V.

Colibri - Beiträge für eine menschenwürdigere Welt e.V.

COMM e.V.

Contraste e.V.

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V.

Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung

DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.

Die AnStifter e.V. Projekte gegen Gewalt und Vergessen

die Tierfreunde e.V.

EcoMujer (Frauen Wasser Umwelt)

Engagierte Wissenschaft e.V.

Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V.

Ernst Busch-Gesellschaft e.V.

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)

ezra- mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

FEMNET e.V.

FIAN Deutschland

filia.die frauenstiftung

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Hamburg

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

FoeBuD e.V

Förderkreis Oscar-Romero-Haus Bonn

Förderung der Jugendbegegnung in Terezín/Theresienstadt e.V.

Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V.

Fördervereins Zivilgesellschaftsforschung e.V.

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V

Forum 1988 e.V.

Frauenverband Courage e.V.

Frauenzentrum Schokofabrik e.V.

FRIEDA-Frauenzentrum e.V.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Gärtnerei Wildwuchs e.V.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Gen-ethisches Netzwerk e.V.

GLS Treuhand e.V.

Greenpeace e.V.

GRÜNE LIGA e.V. - Netzwerk Ökologischer Bewegungen

Guatemalagruppe Nürnberg e. V.

Hamburgs aktive Jurastudierende

Hans-Litten-Archiv

Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.

Heideruh e.V.

Humanistische Union e.V.

Informationsbüro Nicaragua

Informationsstelle Lateinamerika e.V.

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

INKOTA-Netzwerk e.V.

Institut für angewandte Kulturforschung [ifak] e.V.

Interkultureller Rat Deutschland

Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I.

Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V.

Internationale Liga für Menschenrechte

Intervention e. V.

Inwole e.V.

JaKiS e.V. / Hanfparade

JANUN e.V.

JG Stadtmitte Jena

Jugendzentrums 'Friedrich Dürr' in Selbstverwaltung

Jusos in der SPD

JWP-MittenDrin e.V. (JugendWohnProjekt)

KEBAP e.V.

kolko e.V. - Menschenrechte für Kolumbien

Komitee für Grundrechte und Demokratie

KoordinierungsKreis Mosambik e.V. (KKM)

Kulturbüro Sachsen e.V.

LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e. V.

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie

Maecenata Stiftung, Muenchen/Berlin

medico international

Medinetz Leipzig

MediNetz Rhein-Neckar e.V.

MediNetzBonn e.V.

Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

Mobi e.V.

MOBIT e.V.

Nachbarschaftshaus Urbanstraße e. V.

NaturFreunde Deutschlands

Netzwerk "Tolerantes Sachsen"

Netzwerk Cuba - Informationsbüro - e. V.

Netzwerk Friedenskooperative

Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Neue Richtervereinigung

Nord Süd Forum München e.V.

Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt

Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

Opferperspektive e.V.

Parlamentwatch e.V. (abgeordnetenwatch.de)

Partysahnen e.V.

Philippinenbüro e.V.

Plattform Extrem demokratisch

Prager-Haus-e.V. Apolda

Pro Asyl

Radioinitiative Dresden e.V.

RAW tempel eV

ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Recherche International e.V.

Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Rettet den Regenwald e.V.

ROBIN WOOD - Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.

RüstungsInformationsBüro Freiburg - RIB e.V.

Service Civil International Deutscher Zweig e.V.

SO36

Solidaridad e.V. - Verein für Bildungs- und Projektarbeit in und über Lateinamerika

Solidarität International e.V.

Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.)

Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.

Stay Rebel Festival - Kollektiv

Stiftung do

Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Stiftung Nord-Süd-Brücken

Stiftung W., Wuppertal

SÜDWIND e.V.-Institut für Ökonomie und Ökumene

TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V.

Terre des Hommes

Tübingen für Tiere e. V.

UBI KLiZ e. V. - Mieterladen

UJZ Kornstraße

Unabhängiges Institut für Umweltfragen

urgewald e.V.

Utopia e.V.

Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

Verein zur Förderung geschichtspolitischer Auseinandersetzung

Verein zur Förderung und Erforschung der lateinamerikanischen Theologie e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

VVN-BdA Bundesvereinigung

VVN-BdA Landesvereinigung Bremen

WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.

Welthaus Bielefeld

Wissenschaftlichen Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V. (WVEE)

Zusammen Y Misturados e.V

Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel

Erfolgreiches Ende der Kampagne

Zum Abschluss einer erfolgreichen Kampagne wollen wir uns bei allen bedanken und uns gegenseitig beglückwünschen: 181 Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet mit dem Ziel, die Verfassungsschutzklausel aus dem Jahressteuergesetz 2013 zu streichen. Mit Erfolg!

Unser Offener Brief, begleitet von Gesprächen, Pressemitteilungen und einer öffentlichen Aktion zur Tagung des Finanzausschusses hatte Erfolg. Viele Mitglieder des Bundestages haben sich - unter Verwendung der Argumente in unserem Brief - gegen den Passus ausgesprochen. In der Anhörung haben alle Eingeladenen die Klausel kritisiert. Auch die Presse ist durch unseren Offenen Brief auf das Vorhaben aufmerksam geworden, Gemeinnützigkeit von Organisationen künftig von Aussagen des Verfassungsschutzes abhängig zu machen.

Beeindruckend ist die Liste der Vereine und Organisationen, die unterzeichnet haben. Sie bildet ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum ab. Darunter sind diejenigen, die durch widerständige Aktivitäten bereits mit staatlichen Behörden in Konflikt geraten sind, aber auch viele, die wahrscheinlich nie der Extremismus-Klausel zum Opfer gefallen wären, und sich dennoch im gemeinsamen Geiste und solidarischer Haltung gegen die Klausel ausgesprochen haben.

Wir danken also allen beteiligten Organisationen für das Vertrauen und die gemeinsamen Aktivitäten gegen jenen erstaunlichen Versuch, steuerliche Vergünstigungen für gesellschaftliches Engagement an ziviles Wohlverhalten zu binden.

Diese Aktion ist für uns nun abgeschlossen. Es gibt aber nun zunächst Bestrebungen der Bundesregierung, die Verfassungsschutzberichte zu vereinheitlichen, um den Finanzämtern Interpretationsspielräume zu nehmen [dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711220.pdf (S. 52 f.)].

Wir bleiben wachsam!!!

Die Humanistische Union arbeitet 2014 an einer Kampagne: Verfassungsschutz abschaffen!

Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen am 20. Oktober berichteten ist die Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch. Dies ist ein Erfolg, die bisherige Regelung bleibt bestehen. Gefordert hatten zahlreiche Zivilgesellschaftliche Organisationen, diese komplett abzuschaffen.

Es ist gut, dass diese absurde Änderung vom Tisch ist, die auch von allen experten in der Anhörung des Bundestages abgelehnt wurde. Es bleibt aber ein fahler Beigeschmack, dass die Bundesregierung überhaupt versuchte, dem Verfassungsschutz das Recht einzuräumen über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu urteilen.

Die Taz am 20.10: Gemeinnützigkeit kein Sache des Verfassungsschutzes

Die Welt-online am 20.10: Klausel vom Tisch

Protestaktion vor dem Bundestag

Verfassungsschutz darf nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden!

Am 26. September fand eine Aktion statt, die geplante neue Rechte für den  Verfassungsschutz kritisiert, denn der soll künftig alleine über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden können.

Die Aktion: Geheimdienstmitarbeiter - dargestellt von Aktiven in Trenchcoats und Schlapphüten - fütterten einen echten Motor-Häcksler mit Papptafeln beschriftet mit "Friedensbewegung", "Umweltbewegung", "Zivilgesellschaft", "Kritische Kultur" etc.. Dagegen protestierten Bürgerinnen und Bürger und hielten ein Transparent hoch: "Zivilgesellschaft nicht schreddern! - Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!".

Pressemitteilung und Fotos vom 26.9.: Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung - Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen

Video zur Protestaktion

Hier auch den Link zu einem Artikel in Zeit-online, der ein positives Ergebnis des Protestes beschreibt.

Hintergrund

Der Kampf gegen den "Extremismus" soll in der Bundesrepublik nun auch verstärkt fiskalisch geführt werden. Am 23. Mai verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 durch welchen es einschneidende Veränderungen für gemeinnützige Körperschaften geben könnte. In der Abgabenordnung (§ 51 Abs. 3 AO) wird ein Wort gestrichen, was dem Verfassungsschutz die Möglichkeit gibt, über die finanzielle Existenz von gemeinnützigen Organisationen zu urteilen.

Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher - widerlegbar - ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort "widerlegbar" soll nun gestrichen werden und die Organisationen würden automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung negative fiskalische Sanktionen verhängen - ohne seine Quellen offen zu legen.

Derzeit liegt es an den Finanzämtern zu prüfen, ob ein Extremismus-Vorwurf durch den Verfassungsschutz zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Die Finanzämter übernehmen so praktisch eine Kontrollfunktion des Verfassungsschutzes und sind die einzige außergerichtliche Anhörungsinstanz für betroffene Organisationen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen keine Prüfung mehr vor; die Entscheidung läge faktisch allein beim Geheimdienst. 

Noch bleibt Zeit, die - allen rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider laufende - Aufgabenerweiterung des Verfassungsschutzes zu verhindern.

Der offene Brief

In einem von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten haben sich am 27. Juni 36 zivilgesellschaftliche Organisationen aus verschiedenen Bereichen (u.a. Greenpeace, BUND Deutschland, Medico International) gegen diese Gesetzesänderung gewandt und die Abschaffung des entsprechenden Absatzes in der Abgabenordnung gefordert. Mittlerweile haben sich 148 Organisationen diesen Protesten angeschlossen.

Der Brief kann auch weiterhin gezeichnet werden, interessierte Vereine können sich bei daniel.haefner@robinwood.net melden.

Mittlerweile liegen auch verschieden positive Reaktionen auf den offenen Brief vor.

Die Reaktion von Ulla Jelpke (MdB Linke) ist hier online.

Die Reaktion von Monika Lazar (MdB Bündnis90/Grüne) ist hier online.

Die Reaktion von Lisa Paus (MdB Bündnis90/Grüne, Obfrau im Finanzausschuss) ist hier online.

Zeitrahmen

Das Jahressteuergesetz 2013 wurde am 28. Juni in erster Lesung im Plenums des Bundestages als Tagesordnungspunkt 18 behandelt, Politiker der Oppositionsfraktionen griffen die Argumente des Offenen Briefes auf.

Nach der ersten Lesung im Parlament wurde der Gesetzentwurf inzwischen an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss, der sich am 26. September mit dem Thema befassen wird.
Deren Mitglieder haben die täglich länger werdende Liste der protestierenden Organisationen zugesandt bekommen. Kritik und parlamentarische Anfragen kommen inzwischen nicht nur von Seiten der Opposition.

Wir selbst planen, vor der Anhörung des Finanzausschusses am 26. September zu protestieren. Weitere Informationen dann demnächst.

Nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages werden dann zwei weitere Lesungen des Gesetzes stattfinden, bis es verabschiedet wird. Dies wird vorraussichtlich am 25. oder 26.10. der Fall sein.

Eine Veranstaltung zum Thema gibt es am 22.-23. September in Köln: Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie - am Exempel Verfassungsschutz? Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Juristischer Hintergrund

Im § 51 Absatz 3, Satz 3 der Abgabenordnung gilt seit 2009 in Bezug auf die Steuerbegünstigung: von Körperschaften: "Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind."

Der Absatz 3 des Paragrafen 51 der Abgabenordnung wurde im Jahr 2009 eingeführt, um dem Kampf gegen den "Extremismus" ein weiteres, fiskalisches, Instrument hinzuzufügen.

Im Rahmen einer rechtstechnischen Bereinigung soll die Prüfung der Gemeinnützigkeit von vermeintlich extremistischen Organisationen durch das Jahressteuergesetz 2013 nun von der Finanzgerichtsbarkeit und den Finanzämtern hin zur Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben werden. In der Begründung heißt es auf Seite 93 des Jahressteuergesetzes 2013 unter anderem: "Ist deshalb eine Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als verfassungsfeindlich aufgeführt, ist ihr die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft zu versagen. Die Überprüfung, ob eine Körperschaft trotz einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht doch die Anforderungen nach § 51 Absatz 3 Satz 1 erfüllt, muss nach Streichung des Wortes-šwiderlegbar"˜ in Satz 2 nicht mehr durchgeführt werden. Sollte eine Körperschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden sein, so obliegt es ihr, sich dagegen in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen.

Körperschaften, bei denen der bloße Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit besteht und die nur als Verdachtsfall in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, ist nicht aufgrund des Verdachtes die Gemeinnützigkeit zu versagen. Allerdings ist einem solchen Fall die Voraussetzung des § 51 Absatz 3 Satz 1 AO und damit das Vorliegen von Bestrebungen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz durch das zuständige Finanzamt inzident zu prüfen."1

Durch die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehene Streichung des Wortes "widerlegbar" würde, bei Kennzeichnung einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Gemeinnützigkeit ausgelöst.

Gemeinnützige Organisationen, die als extremistisch gekennzeichnet wurden, verloren bisher - widerlegbar - die Gemeinnützigkeit, sie konnten die Vorwürfe im Rahmen einer Prüfung durch die Finanzämter widerlegen. Der bisherige Prüfvorgang der Finanzämter vor Ort würde nun ebenso entfallen, wie die Möglichkeit bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen.

Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht wäre dann vor einem Verwaltungsgericht zu klagen - welches in diesen Fragen als kompetenter angesehen wird. Damit führt die Nennung in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder zu unmittelbaren negativen fiskalischen Sanktionen.

Die Konsequenzen einer Versagung der Gemeinnützigkeit wären für die betroffenen Organisationen existentiell. Zunächst würden die Organisationen selbst die Befreiung von der Körperschaftssteuer verlieren. Weitaus dramatischer wäre aber, dass Spenden an diese Organisation nicht mehr steuerlich abzugsfähig wären - die Spendenbereitschaft für diese Organisationen würde beträchtlich abnehmen - Organisationen würden unmittelbar an den Rand der Insolvenz gebracht.

1Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10000, S. 93.

Beispiele bisher betroffener Organisationen

Inwole e.V.

Im Jahr 2009 wurde durch den Verfassungsschutz eine Einschätzung öffentlich gemacht und daraufhin Fördergelder für vier Monate eingefroren. Nach langer öffentlicher Auseinandersetzung wurde eine Löschung der Erwähnung durch den Verfassungsschutz erwirkt und der Verein wird weiter gefördert.

JWP-MittenDrin e.V. (JugendWohnProjekt)

Der Verein konnte sich zweimal erfolgreich gegen die Erwähnung im VS-Bericht wehren, welcher einen Entzug der Gemeinnützigkeit bedeuten sollte: 2010 (juristisch) und 2011 (einfache Gegendarstellung). Weitere Informationen...

IMI - Informationsstelle Militarisierung

Der Informationsstelle Militarisierung wurde seit Februar 2006 durch das Finanzamt Tübingen ein endgültiger Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verweigert. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht.
Mit Schreiben vom 11.5.2007 teilte das Finanzamt trotzdem mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen". Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen.
Im August 2007 wurde mitgeteilt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg den ursprünglichen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit in den Raum gestellt hatte, allerdings ohne diesen in irgendeiner Weise erhärten zu können. Daraufhin wurde der Freistellungsbescheid wieder erteilt. Weiter Informationen...

Conne Island

Im Jahr 2003 übte der Verfassungsschutz massiv Druck auf Fördermittelgeber und Finanzamt aus, um den Freistellungsbescheid über die Gemeinnützigkeit streitig zu machen. Daraufhin wurde u.a das Finanzamt in Leipzig temporär "besetzt". Mehr als tausend Menschen demonstrierten außerdem mehrere Wochen gegen das Vorgehen des Geheimdienstes und der Finanzbehörde. Erfolgreich, wie sich zeigte. In den Folgejahren erhielt der Trägerverein jeweils den Bescheid. Weitere Informationen...