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Der Konflikt
Im September 2004 hat Kalifornien als erster amerikanischer Bundesstaat verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen festgeschrieben. Das Gesetz („AB 1493“) soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten und für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gelten, die ab 2009 auf den Markt kommen. Damit will die kalifornische Regierung den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent reduzieren. Dagegen klagt eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien.
Schon gegen den zugrunde liegenden Global Warming Bill von 2002 hatte die Autoindustrie eine millionenschwere Werbe- und Lobby-Kampagne gefahren - vergeblich. Hauptargument der Kläger ist, dass die Verordnung Verbrauchsstandards regele. Dies dürfe nach Bundesrecht aber nur eine nationale Behörde und damit US-weit tun. Demgegenüber vertritt der Staat Kalifornien die Ansicht, dass die Verordnung zur Reduktion von Treibhausgasen die Luftverschmutzung regelt. Nach dem Clean Air Act von 1966 darf Kalifornien hier strengere Emissionsstandards als die Bundesebene haben.
Der Protest
An unserer Protestaktion hier in Deutschland haben sich etwa 1200 Menschen beteiligt. Sie haben die Vorstände der vier großen deutschen Autofirmen - BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen - aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurück zu ziehen. Die Firmen sollten lieber in IngenieurInnen investieren, die emissionsarme Fahrzeuge konstruieren als in AnwältInnen, LobbyistInnen und Werbekampagnen, die fortschrittliche Gesetze zu verhindern suchen!
In den USA haben sich laut „Union of Concerned Scientists“ bereits über 150.000 Menschen an der Kampagne gegen die Klage der Autohersteller beteiligt. Und nachdem sich hier in Deutschland neun Umweltverbände mit einer Stimme gegen die Klage der Auto-Industrie ausgesprochen haben, gibt es nun auch ein internationales Bündnis von 53 Umweltorganisationen aus 14 Ländern, die die großen Autokonzerne zu Innovation statt Klagen zum Schutz des Klimas auffordern. Diese Verbände repräsentieren weltweit 6 Millionen Mitglieder. Schließlich haben sich auch die mächtigen US-Verbraucherverbände mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern für das Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Über 80 Prozent der KalifornierInnen befürworten die Verordnung.
Die Kläger
Doch auch die Gegenseite hat Verstärkung bekommen. Ursprünglich wurde die Klage im Dezember 2004 von der Alliance of Automobile Manufacturers (AAM) gemeinsam mit dreizehn kalifornischen Neuwagen-Händlern eingereicht. Der Alliance gehören folgende Firmen an: BMW Group, DaimlerChrysler, Ford Motor Company, General Motors, Mazda, Mitsubishi Motors, Porsche, Toyota und Volkswagen. Zusätzlich zur Klage startete die Allianz eine groß angelegte Werbekampagne mit der – falschen - Behauptung, Neuwagen seien heutzutage nahezu emissionsfrei. Im Februar schloss sich die Association of International Automobile Manufacturers (AIAM) der Klage an. Damit ist die internationale Gemeinde der Automobilkonzerne nahezu vollständig: Aston Martin, Ferrari, Honda, Hyundai, Isuzu, Kia, Maserati, Nissan, Peugeot, Renault, Subaru und Suzuki sind dabei.
Der Fall Kanada
Anfang April haben die gleichen Autokonzerne, die gegen das kalifornische Klimaschutz-Gesetz klagen, eine freiwillige Vereinbarung mit der kanadischen Regierung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, die Emissionen ihrer Autos und Kleinlaster bis 2010 um insgesamt 5,3 Millionen Tonnen zu reduzieren. Weil sich die Reduktionsziele nicht wesentlich von den verpflichtenden kalifornischen Grenzwerten unterscheiden, machen sich die Konzerne mit ihrer zeitgleich laufenden Klage unglaubwürdig. Die kanadische Vereinbarung könnte die Klage zu Fall bringen.
Der europäische Automobilverband ACEA hatte sich bereits 1998 verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß seines Fuhrparks bis 2008 auf durchschnittlich 140 g/km (entspricht einem Verbrauch von 6,2 Litern Benzin auf 100 Kilometer), bis 2012 auf 120 g/km (5 Liter/100 Kilometer)zu senken. Die zukünftigen kalifornischen Grenzwerte liegen darüber: Der durchschnittliche Flottenverbrauch soll auf umgerechnet 8,5 Liter/100 Kilometer sinken. In China dürfen Autos und Kleinlaster seit Anfang 2005 je nach Fahrzeuggewicht Verbrauchsgrenzwerte zwischen 6,2 und 15,5 Litern auf 100 Kilometern nicht mehr überschreiten. Ab 2008 verschärfen sich die Werte. Das heißt praktisch, dass z.B. der VW Phaeton auf Chinas Straßen nicht zugelassen wird. Eine ähnliche Höchstverbrauchsregelung hat Japan für das Jahr 2010 erlassen.
In den USA haben bereits acht Bundesstaaten die kalifornischen Grenzwerte übernommen, in drei weiteren Staaten laufen die Beratungen. Durch die größten Automärkte der Welt – Nordamerika, Europa und Südostasien - zieht sich also bereits ein breites Band von Selbstverpflichtungen und gesetzlichen Grenzwerten zur Reduktion von Treibhausgasen.
Die Reaktion der Konzerne
BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW haben auf unsere Protestbriefe reagiert. Als „Antwort“ kann man die bei ROBIN WOOD eingegangen Schreiben der vier Konzernleitungen leider nicht bezeichnen. Sie gehen in keiner Weise auf die Kritik der Umweltverbände und zahlreicher BürgerInnen ein. Neben Allgemeinplätzen zur Nachhaltigkeit wiederholen alle vier, es gehe ihnen darum, dass ein einzelner US-Staat keine Regularien zum CO2-Ausstoß erlassen dürfe, sondern das dies US-weit geschehen müsse - im sicheren Wissen, das dies unter der Bush-Administration nicht geschehen wird.
Auf unsere Forderung, sich an der „best practice“ zu orientieren, geht keines der Unternehmen ein. Auch unser Hinweis auf den Widerspruch zwischen Selbstverpflichtung in Europa und Klage in den USA geht keines der Unternehmen ein.
Der wissenschafts- und verkehrspolitische Leiter von BMW, Christoph Huß, schreibt: „Das kalifornische Gesetz zur Reglementierung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen stellt die gesamte Autoindustrie jedoch vor Herausforderungen, die in technischen und wirtschaftlichen Randbedingungen zu hinterfragen sind.“ Der Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei Porsche, Anton Hunger, lässt wissen. „Als kleiner Nischenhersteller ist Porsche ganz besonders auf weltweit harmonisierte Vorschriften angewiesen, die alle Hersteller gleichmäßig belasten.“ Verbrauchsgesetze wiesen „protektionistische Züge“ auf.
Geradezu zynisch schreiben Dr. Thomas Weber und Dr. Rüdiger Grube für den Vorstand von DaimlerChrysler: „CO2-Emissionen stellen – wie Sie richtig bemerken - kein nationales (regionales) sondern ein internationales Thema dar“ und könnten daher „auch nur zentral (bundesweit) einheitlich geregelt werden.“ Nahezu gleichlautend der Generalbevollmächtigte der Volkswagen AG, Reinhold Kopp: „CO2-Emissionen sind – wie Sie selbst ausführen - kein einzelstaatliches, sondern ein gesamtstaatliches und internationales Problem, das in einem Binnenmarkt auch einheitlich geregelt werden muss.“ Mit dieser – angeblich formalrechtlichen –Argumentation verschieben die Autokonzerne ihren Beitrag zum Klimaschutz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Die Antwortschreiben:
Bush-Regierung und Automobilindustrie vs Klimaschutz
Der Fall gewinnt an politischer Brisanz, weil die Bush-Regierung die Klage der Autokonzerne gegen den Staat Kalifornien ausdrücklich unterstützt. Die Bush-Regierung hat nicht nur den Beitritt der USA zum internationalen Klimaschutz-Abkommen von Kyoto verweigert. Sie blockiert jede Einbindung in den internationalen Klimaschutz. Das sogenannte nationale Klimaschutz--Programm setzt vor allem auf ein Revival der Atomkraft und die noch mit vielen Unsicherheitsfaktoren belastete Kohlenstoff-Versenkung. Viele amerikanische Bundesstaaten sind unzufrieden mit dieser Politik und initiieren lokale Programme zur Reduktion von Treibhausgasen. Mehr als 130 amerikanische Städte haben bereits ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, die Kyoto-Ziele einzuhalten bzw. zu übertreffen.
Am 1. Juni 2005 unterschrieb der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger einen Erlass, mit dem sich Kalifornien das ehrgeizigste Klimaschutzziel setzt, das weltweit eine Regierung anstrebt: Bis 2050 soll der Ausstoß von Treihausgasen 80 Prozent geringer sein als 1990. Die Enquete-Kommission Klimaschutz des Deutschen Bundestages hatte diese Empfehlung für Industrieländer erfolglos empfohlen, ebenso der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderung, IPCC. Nur so kann nach Ansicht der WissenschaftlerInnen eine Erwärmung über maximal tolerable 2 Grad plus seit Beginn der Industrialisierung verhindert werden. Schwarzenegger bekräftigte, die umstrittenen Richtlinien zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von Autos und Kleinlastern einzuführen.
Die Verordnung zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von Neuwagen soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Wann über die Klage der Gegner entschieden wird, ist bisher nicht bekannt. Doch schon bei seinem Wegbereiter, dem Global Warming Bill von 2002, konnte die Autoindustrie sich trotz millionenschwerer Kampagnen nicht gegen den Common Sense durchsetzen.
ROBIN WOOD setzt sich weiter mit Wort und Tat dafür ein, dass die Autoindustrie ihre Blockade-Haltung im Klimaschutz aufgibt.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Monika Lege in der ROBIN WOOD-Pressestelle: verkehr@robinwood.de; Fax: 040.380 892.14; Tel.: 040.380 892.12
Hintergrund
Pressemitteilungen
Protest weltweit
- Final Sign on letter by fifty-three undersigned groups from fourteen countries
- U.S. groups' Press Release (13th April 2005)
- Environmental Defence, a US based NGO, has details of the automakers opposition together with a letter to send:
