Die internationale Umweltpolitik tritt auf der Stelle. Der Gipfel von Johannesburg hat nach Bewertung der Umweltverbände kaum Fortschritte gebracht. Statt einen Schritt nach vorn zu gehen, konnte lediglich verhindert werden, dass wichtige internationale Prinzipien wie das Vorsorgeprinzip nicht umgestoßen werden.

Auch für den Schutz der tropischen Wälder wurde in dem Jahrzehnt zwischen Rio und Johannesburg nichts Messbares erreicht. Nicht einmal die Geschwindigkeit der Vernichtung konnte gebremst werden. Nach Angaben der FAO nimmt die Waldfläche in den Tropen noch immer um mindestens 15 Mio. ha jährlich ab. Auch die Ursachen sind weitgehend unverändert: Private und öffentliche Geldgeber, vor allem aus Ländern des Nordens, fördern die Erschließung und den Export von Rohstoffen, Holz- und Holzprodukten sowie von landwirtschaftlichen Produkten in Waldgebieten der Tropen. Auf die Erschließung folgt in den meisten Fällen unkontrollierte Besiedlung und unangepasste landwirtschaftliche Nutzung. Regionen, die über Jahrtausende der Lebensraum von Menschen und Schatzkammer der Artenvielfalt waren, werden innerhalb weniger Jahre ökologisch zu Grunde gerichtet.

Da auf internationaler Ebene wenig Fortschritt zu verzeichnen ist, muss die Bundesregierung ihr politisches Gewicht einsetzen, um den weiteren Raubbau an den Tropenwäldern mit deutscher Beteiligung zu stoppen. Daher richtet ROBIN WOOD die folgenden Forderungen an die neue Bundesregierung:

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards für Auslandsdirektinvestitionen deutscher Konzerne

Nach der Verweigerung der deutschen Industrie vor dem Johannesburg-Gipfel eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Umwelt-, Menschen- und Arbeitnehmerrechten einzugehen, ist die neue Bundesregierung gefordert, sich für neue nationale und internationale Vereinbarungen einzusetzen. Im Aktionsprogramm von Johannesburg werden alle Staaten aufgefordert aktiv die Unternehmensverantwortung voranzutreiben.

Umwelt- und sozialverträgliche Exportförderung

Die Hermes-Exportkreditversicherungs AG und andere Institutionen und Instrumente der Exportförderung gehören auf den Prüfstein der Umwelt- und Sozialverträglichkeit und müssen reformiert werden. Staudämme, Papierfabriken und Rohstoffabbau, mit deutscher Beteiligung finanziert oder verbürgt, haben in vielen Ländern mehr Schaden als Nutzen gebracht. Außerdem muss umfassende Transparenz bei der Vergabe der Förderungen geschaffen werden.

Schuldenerlass und Schutz der Wälder in der Politik von IWF und Weltbank durchsetzen

Um die verbliebenen Wälder in den Tropen zu retten, brauchen die ärmsten Länder einen vollständigen Schuldenerlass. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihren Einfluss in den internationalen Finanzorganisationen nutzen, um dem Schutz des Naturerbes der Menschheit Vorrang vor der Strukturanpassungspolitik einzuräumen.

Handel mit illegal geschlagenem Raubbauholz unterbinden

In zahlreichen Ländern der Dritten Welt und des ehemaligen Ostblocks wird Holz selbst in Urwäldern und Nationalparks illegal geschlagen. Der Import von Holz ohne akzeptablen Herkunftsnachweis oder aus Regionen, in denen keine Kontrolle möglich ist und Korruption vorherrscht, muss unterbunden werden.

Öffentliche Beschaffung auf Holz mit anerkanntem Zertifikat festlegen

Das öffentliche Beschaffungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden muss Pilotfunktion beim Verzicht auf Raubbauholz und der Verwendung zertifizierten Holzes haben. Robin Wood und andere namhafte Umweltverbände empfehlen gegenwärtig auf internationaler Ebene nur das Zertifikat des Forest Stewardship Council (FSC).

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, bei der öffentlichen Beschaffung des Bundes Tropenholz nur noch aus FSC-zertifizierten Beständen einzukaufen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Einfuhr und den Handel von illegal geschlagenem Holz ergriffen werden. ROBIN WOOD wird die Regierung beim Wort nehmen und prüfen, ob die Ankündigungen umgesetzt werden.