Solidarität mit den Angeklagten

Erklärungen von verschiedenen Organisationen zum Prozess: Komitee für Grundrechte und Demokratie, 21.2.2003 Komitee für Grundrechte und Demokratie, 15.4.2002 Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., 16.4.2002 BI Lüchow-Dannenberg, 15.4.2002 Amberger Bürgerinititiative für eine Zukunft ohne Atomkraft Die "Fünf von Süschendorf" stehen stellvertretend für alle diejenigen vor Gericht, die sich auch durch die weiträumige Außerkraftsetzung von Grundrechten nicht davon abbringen lassen, gegen die verantwortungslose Verschieberei von Atommüll entschieden zu protestieren. Weil dieses Gerichtsverfahren also letztlich ganz viele Menschen betrifft, ist es auch wichtig, dies öffentlich deutlich zu machen. Eine Möglichkeit ist der Besuch der Gerichtsverhandlungen. Eine andere ist die Spendensammlung im Bekanntenkreis. Möglich ist es auch, sich öffentlich zu äußern, beispielsweise mittels eines LeserInnenbriefes an die Zeitung, oder für Initiativen und andere Organisationen mittels einer Pressemitteilung. Wenn Ihr auf irgendeine Weise aktiv werdet, teilt uns dies bitte mit, damit wir die Angeklagten und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen können. Eine e-Mail an internet@robinwood.de genügt. Wer sich nicht selbst etwas ausdenken möchte, kann auch hier im Internet die folgende Solidaritätserklärung unterzeichnen. Auch diese werden wir entsprechend veröffentlichen. Betreff Nachricht SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG Prozesse gegen die "Fünf von Süschendorf" ("Beton"-Aktion beim Castor-Transport im März 2001) "Wir protestieren gegen die Anwendung des Strafrechts gegen grundrechtlich geschützte Demonstrationen." Wir UnterzeichnerInnen erklären anlässlich des Prozesses gegen die Anti-Atom-Aktivisten, die sich im März 2001 bei Süschendorf vor dem Castor-Transport nach Gorleben an einen Betonblock im Gleisbett gekettet hatten: Der politische Streit um Castor-Transporte und um die Atomkraft ist nicht vergleichbar mit üblichen gesellschaftlichen Interessenkonflikten. Hier geht es um mehr: Die ständigen Risiken durch den Betrieb von AKWs und durch den stetig wachsenden Atommüllberg sind für diese und unzählige kommenden Generationen nicht kontrollierbar, nicht überschaubar und damit letztlich nicht zu verantworten. Umso erschreckender und eines demokratischen Staates unwürdig ist es, wenn Politik, Behörden und Polizei versuchen, den Konflikt um die Castor-Transporte mittels der Außerkraftsetzung von Grundrechten und dem Einsatz polizeilicher Gewalt gegen verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Wenn die "Fünf von Süschendorf" in dieser Situation zu einer besonderen und effektiven Demonstrationsform greifen, um mit dem Einsatz ihrer ganzen Person die Öffentlichkeit auf das schreiende Unrecht des weiter ungelösten Entsorgungsproblems aufmerksam zu machen, dann ist dies weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit angesichts der Gefahren eines sich in den nächsten Jahrzehnten noch verdoppelnden Atommüllberges. Wenn "Demonstration" bedeutet, dass man auf möglichst öffentlichkeitswirksame Art und Weise auf ein drängendes gesellschaftliches Problem hinweist, dann war die Beton-Aktion von Süschendorf eine Demonstration par exelance. Wer versucht, aus dieser Demonstration eine Straftat zu machen, hat entweder nicht verstanden, worum es in diesem Konflikt wirklich geht. Oder er meint, er könne die Menschen mit Kriminalisierung davon abhalten, auch beim nächsten Castor-Transport im Herbst das Notwendige zu tun, um einer Atompolitik auf Kosten der kommenden Generationen Einhalt zu gebieten. Welch eine Fehleinschätzung! Wir protestieren gegen die Anwendung des Strafrechts gegen grundrechtlich geschützte Demonstrationen. Und wir weisen darauf hin, dass sich der Protest und Widerstand gegen Atomkraft und Castor-Transporte noch nie durch staatliche Verfolgung hat einschüchtern lassen. Dafür geht es einfach um zu viel… ( Als Unterschrift wird Dein Name (wie unten eingegeben) eingesetzt... ) Ich möchte diese Solidaritätserklärung unterzeichen und bin mit der Veröffentlichung meines Namens und Wohnortes (nur Ortsname) einverstanden. Name Straße PLZ Ort eMail Ich möchte weiter per eMail über den Verlauf des Verfahrens informiert werden. Bitte nehmt mich in den Infoverteiler von ROBIN WOOD auf. Wenn Ihr weitere Kommentare/Anregungen/Fragen/Hinweise habt, dann ist hier der Platz dafür: Falls der Versand per Knopfdruck nicht klappt, den Text bitte in ein eMail-Programm kopieren und schicken an: internet@robinwood.de, Danke! für die Presse | aktuell | kommt zum Prozess | Prozess-Chronik | Solidarität | Fotos | Urteilsbegründung | Abschlusserklärung | Transporte stoppen! | Pressemitteilungen | Presseartikel | Spenden