Prozesserklärung
von Sascha

Der März-Transport als "Türöffner" für neuen Atommüll von Deutschland nach Frankreich Warum gibt es Atomtransporte Geschichte der Wiederaufbereitung Gefahren der Wiederaufarbeitung Warum gibt es WAA für Atommüll Gesetzliche Möglichkeiten des Verzichts auf die Wiederaufbereitungstechnik Der März-Transport als Türöffner für weitere Atommülltransporte von Deutschland nach Frankreich Die Endlager-Problematik Warum diese Form des Protests? 1. Warum gibt es Atomtransporte? zurück zum Inhalt Atomkraftwerke erzeugen hochradioaktive Abfälle, in Deutschland jährlich rund 450 t. Diese Abfälle strahlen für viele Tausend Jahre. Auf der ganzen Welt hat man bisher kein sicheres Endlager gefunden, das für solche Abfälle geeignet wäre. Selbst Experten wie der Umweltsachverständigenrat gehen nicht davon aus, dass ein für alle Zeiten sicheres Endlager gefunden werden kann. Um von dieser Problematik abzulenken, wird Atommüll verschoben. Er rollt aus Atomkraftwerken zu zentralen Zwischenlagern oder zu den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen. 2. Geschichte der Wiederaufarbeitung zurück zum Inhalt Die sogenannte Wiederaufarbeitung von Atommüll hat ihre Ursprünge im militärischen Bereich. Ziel war es, Plutonium zum Bau von Atombomben zu gewinnen. In den 60er und 70er Jahren boomte der Bau von Atomkraftwerken. Eine technische Entwicklung für neue Reaktoren fußte in der bisher nur für militärische Anwendungen gedachten Wiederaufarbeitungstechnik: Aus abgebrannten Brennelementen sollte Plutonium extrahiert und als Brennstoff für sog. Brutreaktoren (Schnelle Brüter) eingesetzt werden. Wegen technischer Probleme und explodierender Kosten konnte sich diese Technik jedoch nicht durchsetzen. Im Jahr 1991 kam für den einzigen in Deutschland geplanten Schnellen Brüter in Kalkar das Aus ohne dass die Anlage jemals in Betrieb genommen wurde. Eine weitere Möglichkeit, die Produkte der Wiederaufarbeitung zu nutzen besteht in sog. Mischoxid (MOX)- Brennelementen für herkömmliche Leichtwasserreaktoren. Solche MOX-Brennstäbe sind in rund der Hälfte der deutschen AKW im Einsatz. Allerdings gibt es auch hier ein Reihe technischer Probleme: Abgebrannte MOX-Brennelemente strahlen wesentlich stärker als abgebrannte Uran-Brennelemente. Somit sind sie komplizierter zu handhaben und die Strahlenbelastung ist höher. Die Handhabung von MOX-Brennelementen ist insbesondere für die Beschäftigten in den Brennelement-Fabriken wesentlich gefährlicher, da dieser Brennstoff wegen seines Plutoniumgehalts stärker radiotoxisch ist als Uranbrennstoff. Aus physikalischen Gründen reduziert der Einsatz von MOX-Brennstoff die Wirksamkeit der Steuerstäbe im AKW, macht den Reaktor instabiler und erhöht das Risiko, dass ein Unfall zur Katastrophe wird. 3. Gefahren der Wiederaufarbeitung zurück zum Inhalt Wiederaufarbeitung klingt harmlos. Der Name verschleiert, dass es auch Jahrzehnte nach dem Bau des ersten Atomkraftwerks noch kein Endlager für den Jahrtausende strahlenden Müll gibt. Tatsächlich handelt es sich um eine riskante Technologie, bei der das Volumen des Atommülls vermehrt wird. Wiederaufarbeitungsanlagen sind zudem ständige Quellen radioaktiver Emissionen in die Luft und verseuchter Abwässer in die Meere. Aus der WAA La Hague werden täglich 1,5 Mio. Liter radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ärmelkanal geleitet. Sellafield pumpt täglich 9 Mio. Liter radioaktiv verseuchter Abwässer ins Meer. Diese Radioaktivität gelangt über die Umwelt in die Nahrungskette, ganze Landstriche werden radioaktiv verseucht. Die Folgen: die Irische See zählt zu den am stärksten radioaktiv belasteten Meeren weltweit Nachweislich erhöhtes Krebsrisiko bei der Bevölkerung Blutkrebsrate bei Kindern und Jugendlichen in La Hague dreimal, in Sellafield zehnmal so hoch wie im jeweiligen Landesdurchschnitt Plutoniumspuren in den Zähnen von Kindern das Gefieder von Tauben ist so stark verstrahlt, dass es nach deutschem Recht als "Kernbrennstoff" qualifiziert werden müsste Proben von Meeressediment um die Anlagen herum sind nach deutschem Recht ebenfalls als "kernbrennstoffhaltig" einzustufen. Die radioaktive Belastung der Umgebung von Sellafield entspricht der Belastung der 30-Kilometer-Sperrzone um den Reaktor von Tschernobyl In Deutschland war der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf nicht durchsetzbar. Und auch die Anlagen in Sellafield und La Hague hätten in Deutschland keine Betriebsgenehmigung erhalten. 4. Warum gibt es WAA für Atommüll zurück zum Inhalt Das deutsche Atomgesetz schreibt den Betreibern von Atomkraftwerken als Alternativen entweder die "schadlose Verwertung" oder die geregelte Endlagerung ihres hochradioaktiven Mülls vor. Als Nachweis hierfür gelten zur Zeit: die Lagerung in den kraftwerksinternen Abklingbecken die Lagerung in den externen Zwischenlagern Gorleben und Ahaus die Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield Da die Abklingbecken nur begrenzt Platz bieten, ist es eine Frage der Zeit, wann die Brennelemente vom Kraftwerk wegtransportiert werden müssen. Die Transporte zu den Zwischenlagern Gorleben und Ahaus sind politisch nur schwer durchsetzbar. Bei der Wiederaufarbeitung wird der deutsche Atommüll für viele Jahre im Ausland gelagert. Die ungelöste Entsorgungsfrage tritt erst dann wieder auf, wenn der Müll nach Deutschland zurückkommt. Die Wiederaufarbeitung kostet mehr als doppelt soviel wie die direkte Lagerung der Abfälle und bringt wie bereits erwähnt keine technischen Vorteile. Sie stellt jedoch den Weg des geringsten Widerstands zur vorübergehenden Entsorgung von Atommüll dar. 5. Gesetzliche Möglichkeiten des Verzichts auf die Wiederaufarbeitungstechnik zurück zum Inhalt Der Atomkonsens sieht vor, die Atomtransporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen ab dem 1.7.2005 zu stoppen. Bis dahin wollen die deutschen AKW-Betreiber weitere rund 2.000t Atommüll ins Ausland transportieren. Sämtlicher Atommüll der bis dahin nach Frankreich und England transportiert wurde, darf auch nach dem 1.7.2005 noch wiederaufgearbeitet werden. Damit steht es in den Sterne, wann die Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls faktisch beendet ist. Dieser Termin steht in ausdrücklichem Widerspruch zu den ursprünglichen Ankündigungen der Bundesregierung, die ein Wiederaufarbeitungsverbot zum 1.1.2000 vorsahen. Ein von einer großen Umweltschutzorganisation im Januar 1999 veröffentlichtes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass den deutschen Atomkonzernen bei einem gesetzlichen Sofortverbot der Wiederaufarbeitung selbst unter Berücksichtigung des sogenannten "Bilateralen Begleitabkommens" zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands keine Schadensersatzansprüche durch Frankreich bzw. England oder die Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlagen drohen, sofern der entsprechende Gesetzentwurf vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung eingebracht wird. Die entsprechenden Verträge sehen Kündigungsklauseln bei "höherer Gewalt vor. Dies ist z.B. bei einem gesetzlichen Verbot der Fall. Ein gesetzlicher Stopp der Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls im Ausland wäre nach der nationalen und europäischen Gesetzgebung möglich. 6. Der März-Transport als Türöffner für weitere Atommülltransporte von Deutschland nach Frankreich zurück zum Inhalt Der Rücktransport von deutschem Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben im März 2001 sorgte tagelang für Schlagzeilen. Die Bundesregierung argumentierte, der Transport der sechs Behälter sei ein Gebot nationaler Verantwortung für die Entsorgung deutschen Atommülls. Das ist prinzipiell nicht falsch. Was die Bundesregierung jedoch nicht sagte: der Rücktransport nach Gorleben war die Bedingung, um neue Transporte von Deutschland nach Frankreich zu genehmigen. Wenige Tage nach dem Gorleben-Transport wurden tatsächlich erstmals seit dem Transportstopp vom Frühjahr 1998 wieder hochradioaktive abgebrannte Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken nach La Hague transportiert. Weitere Transporte sind seitdem erfolgt. 1999 wurde in Frankreich einer Klage gegen die staatliche Betreiberfirma von La Hague wegen "illegaler Lagerung ausländischen Atommülls" stattgegeben. Gesetzlich darf ausländischer Atommüll in La Hague nur über den zur Wiederaufarbeitung notwendigen Zeitraum verbleiben. Deswegen machte die französische Regierung den Beginn des Rücktransport deutschen Atommülls zur Bedingung, um neuen Müll in La Hague anzunehmen. Die deutsche Bundesregierung wiederum hat den Stromkonzernen zugesagt, die Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen wieder zuzulassen. Dies ist für die Kraftwerksbetreiber essentiell, da sie aufgrund überquellender Abklingbecken an den Kraftwerken ohne Entsorgungsnachweis ein Kraftwerk hätten abschalten müssen. Die zur Rechtfertigung des Gorleben-Transportes bemühte nationale Verantwortung spielt de facto keine Rolle. Der Rücktransport nach Gorleben war nichts weiter als der Türöffner für eine Lawine neuer Atommülltransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen. Und damit eine verantwortungslose Möglichkeit, der Entsorgungsproblematik für Atommüll aus dem Weg zu gehen. 7. Die Endlager-Problematik zurück zum Inhalt Wohin mit dem Atommüll? Diese Frage ist derzeit von niemandem, von keinem Expertengremium, von keinem Politiker, keinem Müllproduzenten und auch von keinem Umweltschützer zu beantworten. Es wurden einige Versuche unternommen, ein geeignetes Endlager zu finden, weltweit bislang ohne Erfolg. Die diesbezügliche Erkundung des Salzstockes Gorleben ist zwar offiziell noch nicht abgeschlossen. Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass Gorleben denkbar ungeeignet für einen sicheren Verschluss hochradioaktiver Abfälle über mehrere 10.000 Jahre hinweg ist. Deswegen wird der Atommüll derzeit in einem sogenannten "Zwischenlager" aufbewahrt. Aber was geschieht, wenn die Phase der Zwischenlagerung in ca. 40 Jahren vorüber ist? Solange hierauf keine schlüssige Antwort gegeben werden kann, müsste man aus gesundem Menschenverstand heraus die weitere Produktion von Atommüll verhindern. Genau hierin liegt der eigentliche Widerspruch: Beim Transport nach Gorleben ging es nicht darum, dass mit dem bereits vorhandenen Atommüll etwas geschehen muss. Sondern es ging darum, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterer Atommüll produziert werden kann. 8. Warum ich diese Form des Protests gewählt habe... zurück zum Inhalt Hohes Gericht, sehr geehrte Damen und Herren. Nun möchte ich dazu kommen, warum ich mich für diese Art des politischen Protestes entschieden habe. Ich wohne seit 1988 im Wendland. Die Bedrohung durch die Gorlebener Atomanlagen ist dort allgegenwärtig. Der Widerstand dagegen gehört für die Bevölkerung mittlerweile zum Alltag. Schon 1995 haben die Einwohner vieler Dörfer, Eltern vieler Kindergärten und die Mehrzahl der Geschäftsleute der Kreisstädte Lüchow und Dannenberg öffentlich bekundet, dass sie sich an den Demonstrationen gegen den Castor beteiligen werden. Sie sehen, das Spektrum des Protestes geht durch alle Altersschichten und Berufsgruppen: von der Schülerin bis zum Rentner, von Lehrern bis zur Landwirtin. Selbst der Landvolkverband nimmt inzwischen mit hunderten von Treckern an den Anti-Castor-Demonstrationen teil. Dieses Bild spiegelt sich auch in den kommunalpolitischen Gremien wider. Bei den vorangegangenen Transporten 1995 bis 1997 habe ich an angemeldeten Demonstrationen und Protestaktionen teilgenommen. Polizeisperren, Schikanen und z.T. auch echte körperliche Gewalt haben die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes auch außerhalb offizieller Sperrzonen häufig genug unmöglich gemacht. In dieser Zeit habe ich mehr und mehr gespürt, dass die Demokratischen Grundrechte gefährdet, um nicht zu sagen außer Kraft gesetzt sind. Hier geht es um Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der persönlichen Bewegungsfreiheit. Mein Eindruck ist, dass die Politik genau spürt, dass sie gegen die Demokratie handelt und deswegen versucht, den Transport möglichst schnell hinter sich zu bringen, wenn nötig mit unverhältnismäßigen Mitteln. Denken Sie nur an die Auflösung der friedlichen Sitzblockade von 9.000 Menschen vor dem Dannenberger Verladkran 1997. Trotz der massiven Proteste hat sich in der politischen Debatte nichts getan. Der Transportstop der Bundesregierung war rein technisch motiviert. Auch von dem Regierungswechsel gingen entgegen der Ankündigungen und politischen Positionen vor der Wahl keine Konsequenzen für die Problematik an sich aus. Die Politiker von Rot/Grün haben sich um 180° gedreht. Dennoch bleiben die Gorleben-Transporte als Möglichkeit bestehen, öffentlich zu machen, dass es in Wirklichkeit gar keine Entsorgungsmöglichkeit gibt, sondern der hochgiftige Müll nur von A nach B verschoben wird. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass es extrem schwierig ist, zu vermitteln, dass es uns um Veränderungen in der Energiepolitik geht. Weil die Energieerzeuger ihren massiven Druck auf die Politik ausüben, und die Politik mit ihren Mitteln der Exekutive den Widerstand der Bevölkerung im Wendland unterdrückt oder einfach ignoriert, habe ich keine Möglichkeit mehr gesehen, mit altbekannten Methoden des Protests auf das eigentliche Problem hinzuweisen. Ich bin nie davon ausgegangen, dass ich den Castorzug endgültig aufhalten könnte. Meine Absicht war es, den Castorzug zu behindern. Es ging mir darum, mit dieser gewaltfreien Aktion den Protest deutlich zu machen, damit er auch wirklich wahr und ernst genommen wird. Die Art der Durchsetzung von privaten Firmeninteressen mit Tausenden von Polizisten ist einer Demokratie nicht würdig. Ich halte mein Engagement moralisch durchaus für verhältnismäßig gegenüber der Gefahr, die von dem Atommüll noch für hunderte von Generationen ausgeht. Ich habe eben aufgezeigt, welche Probleme die friedliche Nutzung der Atomkraft sowie die scheinbare Lösung mittels Wiederaufarbeitung mit sich bringen. Hierfür gibt es derzeit keine Lösungen. Im Gegenteil: solange die heutige Praxis der Atommüllverschiebung weiterbesteht, wird die Suche nach Lösungen der Energiepolitik weiter vertagt. Die gesetzlichen Grundlagen sind auf der Seite der Atomlobby. Aber mir bleibt der Appell an die Moral der Verantwortlichen und ich weiß, dass ich weite Teile der Bevölkerung hinter mir habe. An Ihnen, hohes Gericht, liegt es nun, aus meinen Freunden und mir keine Märtyrer zu machen sondern uns als einen Teil und ein Sprachrohr der Gesellschaft zu akzeptieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. für die Presse | aktuell | Hintergrund | kommt zum Prozess | Prozess-Chronik | Solidarität | Fotos | Urteilsbegründung | Abschlusserklärung | Transporte stoppen! | Pressemitteilungen | Presseartikel | Spenden