Prozess aktuell

Es ist nun der 12. Tag, den wir hier in Lüneburg vor Gericht verbringen, angeklagt wegen einer Protestaktion, die für uns alle vier, die wir hier sitzen, die Konsequenz aus vielen Jahren umweltpolitischen Engagements ist. Eines Engagements zusammen mit sehr vielen anderen, die sich gegen die menschenverachtende Atomenergienutzung wenden. Dieser Widerstand hat viele Facetten. Er äußert sich vielleicht anfangs durch Unterzeichnen einer Unterschriftenliste. Oder einen Leserbrief. Dann durch Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, fantasievolle Protestaktionen, die schließlich, in Reaktion auf die Ignoranz und die Gewalt des Staates, die vor allem bei Atomtransporten ins Wendland zutage tritt, auch gemeinsame Sitzblockaden einschließen. Oft geschieht dies nach intensiver Auseinandersetzung mit der eigenen Angst, durch Polizei und Bundesgrenzschutz misshandelt und eingesperrt zu werden.

Auch wir haben die Erfahrung gemacht, dass diese Sorge nicht unbegründet ist.
Ich habe während des Castor-Transports nach Gorleben 1997 erlebt, wie Demonstranten, die sich der Castor-Transportstrecke genähert hatten, von Polizeieinheiten verprügelt und anschließend mit Bundesgrenzschutz-Hubschraubern auf freiem Feld gejagt wurden. Sanitäter, obwohl sie als solche gekennzeichnet waren, wurden dabei mehrmals hintereinander von Hubschrauberbesatzungen niedergeknüppelt, weil sie mit ihren Verletzungen nicht schnell genug flüchten konnten.
Die Art und Weise, wie wir unsere Aktion im März 2001 durchgeführt haben, war natürlich auch eine Reaktion auf solche Erfahrungen. Den Polizeibeamten, die uns in Süschendorf vorfanden, sollte die Sinnlosigkeit von Gewaltanwendung so schnell wie möglich klar sein. Und wir wollten es den Medien ermöglichen, über unseren Protest und dessen Anliegen zu berichten, wofür eine gewisse Dauer unserer Anwesenheit unumgänglich war. Wenn die Staatsanwaltschaft nun in diesem Prozess behauptet, unser friedliches Liegen auf dem Gleis sei Gewalt gewesen, dann hat sie Gewalt - im Gegensatz zu uns - noch nicht erlebt. Tatsächlich war es ein wichtiger Bestandteil unserer Vorbereitungen, Gewalt zu vermeiden, indem wir eigene Gewaltanwendung ausschlossen und das Risiko der Gewaltanwendung gegen uns zu minimieren versuchten.

Das wir gerade gegen diesen Castor-Transport protestierten, hatte gute Gründe. Wir haben sie in früheren Erklärungen ausführlich geschildert. Aber es ging uns nicht ausschließlich um diesen Transport.
Das Uran in den Castor-Behältern, die wir aufgehalten haben, hatte einen langen Weg hinter sich.
Er hat begonnen in den radioaktiv verseuchten Gebieten im kanadischen Saskatchewan und im australischen Jabiluka. Für seine Erzeugung mussten Menschen langsam sterben, wurden indigene Völker ihrer Lebensgrundlagen beraubt.
Während seines Einsatzes in Atomreaktoren hier wurde in den Kraftwerken Strom erzeugt, um sie herum Leukämie.
Das hochgradig strahlungsbelastete Gebiet um die Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague war eine weitere Zwischenstation auf einer Reise, deren Ziel niemand kennt und niemand sein will.

Der Einwand, wir hätten doch auf parlamentarischem Wege versuchen können, einen Atomausstieg zu erreichen – er ist geradezu weltfremd, wenn man sich vor Augen führt, mit welcher Arroganz ein Atomausstieg, für den die Regierungsparteien 1998 das Mandat der WählerInnen bekamen, von den Energieversorgungsunternehmen und von der Bundesregierung solange verwässert wurde, bis es sich nicht mehr um einen Atomausstieg handelte, sondern um eine Bestandsgarantie für die Atomkraftnutzung, die selbst von Seiten der Atomwirtschaft euphorisch begrüßt und gefeiert wurde.
Auf was für parlamentarische Strukturen hätten wir also einwirken sollen?
Welchen Versprechen welcher Partei Glauben schenken?

Mit einer Verurteilung nach § 316 b (Störung öffentlicher Betriebe) wird unsere Aktion und auch andere gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams juristisch auf eine Linie gestellt mit Sprengstoffanschlägen, Mord, Geiselnahme und Brandstiftung. Weder BKA noch Staatsschutz wird es interessieren, ob das Lüneburger Landgericht diesen Paragrafen als "Pille-Palle-Straftat" ansieht. Sie werden es zu nutzen wissen, dass es sich um eine der Straftaten handelt, mit denen ein Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung begründet werden kann – mit allen bekannten Konsequenzen.
Es ist uns klar, welches Ziel die Staatsanwaltschaft mit ihrem Beharren auf dieser Verurteilung verfolgt. Friedlichen, aber unbequemen und die Profiteure des Atomgeschäfts störenden Widerstandsformen soll ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Riegel, der effektive Demonstrationen wie unsere von vornherein in die Nähe von terroristischen Anschlägen stellt, der Abhöraktionen, Postkontrolle, das Ausspionieren des persönlichen Umfeldes, eine uneingeschränkte Kontrolle und Überwachung von verdächtigen Atomkraftgegnern in einem noch größeren Umfang als bisher erlaubt. Das werden wir nicht hinnehmen.
Und auch der Vorwurf der gewaltsamen Nötigung (§ 240), ohne dass es ein Nötigungsopfer gibt, zeigt, dass es nur um eines geht: eine Verurteilung um jeden Preis. Generalprävention, koste es, was es wolle.
Und wenn in der nächsten Woche die USA ihren Angriffskrieg gegen Irak beginnen und tausende Menschen - wie angekündigt - Zufahrtswege zu US-Militäreinrichtungen blockieren, die für ein Massaker an der irakischen Zivilbevölkerung genutzt werden, dann wird es - der Staatsanwaltschaft Lüneburg sei Dank - um so leichter sein, friedliche Blockaden als Gewalt und vielleicht sogar Terrorismus zu diffamieren.

Diese Gerichtsverhandlung hier hat auf beispielhafte Weise gezeigt, dass das Atomgeschäft in hohem Maße geprägt ist von Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber und dem Unvermögen des Staates, mit diesem gesellschaftlichen Konflikt umzugehen. Sie hat gezeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, eine politische Lösung zu finden, die auch auf breite Akzeptanz der Bevölkerung und der Umweltverbände fußt.

Es wird nicht gelingen, den Protest gegen die Atomenergienutzung zu spalten, in dem Widerstandsformen gegeneinander ausgespielt werden, es wird nicht gelingen, ihn an den gesellschaftlichen Rand zu drängen, indem Gruppen, deren Protest zu unbequem und zu deutlich sichtbar ist, als Straftäter klassifiziert werden. Aktenordner voll Solidaritätsbekundungen aus aller Welt haben uns gezeigt: Wir haben vielen Menschen aus dem Herzen gehandelt.
Solange ein Atomausstieg durch wirtschaftliche Interessen verhindert wird, solange werden Wege gefunden werden, dagegen effektiv zu protestieren. In Verantwortung für kommende Generationen.

Lüneburg, 19.2.2003
Alexander Gerschner