...mehr wissen über die CASTOR-Prozesse

Pressemitteilung vom 3.5.2007 Castor-Gegner müssen nicht für ihre Räumung zahlen Das Technische Hilfswerk (THW) ist mit dem Versuch gescheitert, Castor-GegnerInnen die Kosten für die Auflösung einer Schienenblockade in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt das Verfahren gegen vier AtomkraftgegnerInnen ein, nachdem das THW zuvor seine Klage zurückgezogen hatte. Die Kosten des Verfahrens trägt das THW. (mehr...)

Pressemitteilung vom 22.6.2006 Betonblock-Aktion gegen den Castor-Transport war keine Nötigung Rund fünf Jahre nach der öffentlichkeitswirksamen Betonblock-Aktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben vom März 2001 ging heute das Strafverfahren gegen die vier beteiligten Aktivisten von ROBIN WOOD und aus dem wendländischen Widerstand zu Ende. Das Lüneburger Landgericht stellte am Vormittag das Verfahren gegen die Männer wegen Nötigung ein. Rechtskräftig wird nun das erstinstanzliche Urteil. Demnach erhalten die Aktivisten Geldstrafen von 525 Euro pro Kopf, weil sie mit der Aktion den öffentlichen Betrieb der Bahn gestört haben sollen. Die Geldstrafen entsprechen 35 Tagessätzen à 15 Euro. ROBIN WOOD begrüßt es, dass das Gericht im Einvernehmen mit dem Staatsanwalt den bestrittenen Vorwurf der Nötigung fallen ließ und das Verfahren nun abgeschlossen ist. Das Urteil (pdf, ca. 2,6 MB) (mehr...)

Neuer Prozesstermin vor dem Landgericht in Lüneburg: Donnerstag, 22. Juni 2006! Castor-Gegner wegen Betonblock-Aktion erneut vor Gericht Letzter Akt im Betonblock-Prozess? Am Donnerstag, den 22. Juni 2006, wird vor dem Lüneburger Landgericht über die Betonblock-Aktion im wendländischen Süschendorf verhandelt. Die Aktion liegt  nun schon mehr als fünf Jahre zurück. Die juristische Verfolgung der Beteiligten durchlief bereits alle Instanzen bis hin zum Oberlandesgericht in Celle. Das kam zu dem Schluss, es sei bislang nicht ausreichend geprüft worden, ob der Lokführer des Zuges durch die Ankettaktion genötigt worden sei und verwies den Fall zurück an das Landgericht. (mehr...)

Pressemitteilung vom 14.2.2006 BGS darf nicht bei CASTOR-Gegnern abkassieren Oberverwaltungsgericht in Schleswig erklärt Kostenforderungen des BGS gegenüber Demonstranten für unrechtmäßig Der Bundesgrenzschutz, neuerdings Bundespolizei genannt, ist erneut vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, DemonstrantInnen die Kosten für seine Einsätze in Rechnung zu stellen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte heute ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz. (mehr...)

Pressemitteilung vom 27.7.2005 CASTOR-Blockierer müssen nicht für Polizei-Einsatz zahlen Der Bundesgrenzschutz (BGS) ist erneut damit gescheitert, DemonstrantInnen für deren eigene Räumung zur Kasse zu bitten. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in einem Anfang dieser Woche veröffentlichten Urteil, dass der BGS die Personalkosten für seinen Einsatz bei einer CASTOR-Blockade selbst zu tragen hat. Geklagt hatten zwei Atomkraftgegner, die im November 2002 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben demonstriert hatten. (mehr...)

Pressemitteilung vom 22.2.2005 Demonstrationsfreiheit gestärkt CASTOR-Gegner vor Gericht gegen den Bundesgrenzschutz erfolgreich Der Bundesgrenzschutz darf DemonstrantInnen nicht die Kosten für seine Einsätze in Rechnung stellen. Das hat heute das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Das Grenzschutzpräsidium Nord hatte AktivistInnen, die sich an verschiedenen Ankettaktionen gegen CASTOR-Transporte beteiligt hatten, Leistungsbescheide geschickt. Darin stellte der BGS Kosten für Personal, Fahrzeuge und eingesetzte Geräte in Rechnung, die angeblich nötig waren, um die Zugstrecken wieder frei zu bekommen. Die UmweltschützerInnen klagten gegen die Bescheide und haben heute auf ganzer Linie Recht bekommen. (mehr...) Beitrag von Ute Bertrand, ROBIN WOOD Erfolg für CASTOR-Gegner - Verwaltungsgericht Schleswig entschied: Demonstranten müssen nicht für ihre Räumung durch den Bundesgrenzschutz zahlen, Februar 2005

Pressemitteilung vom 27.10.2003 Grundrechteschutz darf nicht an der Bahnschranke enden Atomkraftgegner wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Abstrafung wegen einer spektakulären Schienenblockade Die Aktivisten der öffentlichkeitswirksamen Betonblock-Aktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben vom März 2001 haben gegen ihre Verurteilung jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf einer ROBIN WOOD-Pressekonferenz heute Vormittag in Hamburg kritisierten die Aktivisten die massive Verletzung ihrer Grundrechte und die fortschreitende Kriminalisierung der Anti-AKW-Bewegung. Sprecher von ROBIN WOOD und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg forderten, den für die zweite Novemberwoche geplanten Atommülltransport ins Wendland abzusagen, Gorleben als Endlagerstandort endgültig aufzugeben und die Rückstellungsmilliarden der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. (mehr...) Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut

CASTOR-Gegner wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen Pressemitteilung vom 13.8.03 CASTOR-Gegner wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen ROBIN WOOD warnt vor Kriminalisierung des gewaltfreien Widerstands

Urteil (4.3.2003) im Prozess um Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn gegen die "Fünf von Süschendorf"

Februar 2003 Texte zum Strafverfahren im Betonblock-Prozess vor dem Lüneburger Landgericht Das Plädoyer von Rechtsanwalt Kaleck Abschlusserklärung zum "Beton-Prozess", 19.2.2003 Prozesserklärung von Alex Geschner vom 22.1.2003 Pressemitteilungen zum Berufungsprozess 20.2.2003 Demonstration auf Bahngleisen als gemeingefährliche Straftat verurteilt - ROBIN WOOD kritisiert Urteil im Betonblock-Prozess vor dem Lüneburger Landgericht 14.2.2003 Wann ist ein Schöffe unabhängig? Im Betonblock-Prozess wurde der Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen abgelehnt / Atomkraftgegner mit Terrorismusverdacht konfrontiert 6.2.2003 Marie Steinmann soll im Betonblock-Prozess als Zeugin aussagen 4.2.2003 Betonblock-Prozess vor der Entscheidung 28.1.2003 Atomkraftgegner als Störfaktoren - Berufungsverhandlung im Betonblock-Prozess wird morgen in Lüneburg fortgesetzt Berichte vom Berufungsprozess 7. Verhandlungstag (19.2.2003) 6. Verhandlungstag (17.2.2003) 5. Verhandlungstag (12.2.2003) 4. Verhandlungstag (5.2.2003) 3. Verhandlungstag (3.2.2003) 2. Verhandlungstag (29.1.2003) 1. Verhandlungstag (22.1.2003) "Gegen Betonköpfe helfen nur Betonklötze" - Solidaritätsaktion für die vier von Süschendorf vor dem Lüneburger Landgericht am 22. Januar 2003 Weitere Informationen über das bisherige Prozessgeschehen finden Sie auf diesen Seiten (s. Menü oben).