Der Castor-Transport nach Gorleben im März 2001 war der erste nach fast drei Jahren Pause. Sechs Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague rollten ins Zwischenlager im Wendland. Der Transport war der Türöffner für zahlreiche neue Atommüllfuhren von deutschen AKWs nach Frankreich. Der Widerstand gegen den Castor war ein wichtiges Zeichen für die anhaltende Kritik am rot-grünen Schwindel um den so genannten Atomausstieg. (mehr...)
Eine Demonstration der besonderen Art: Am 27. März gegen 22 Uhr ist es fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus dem wendländischen Widerstand gelungen, sich trotz massiver Polizeipräsenz bei Süschendorf in einen Betonblock im Gleisbett der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg anzuketten. Die Polizei benötigte 16 Stunden, um alle Aktivistinnen von den Gleisen zu entfernen. Inzwischen konnte der Zug mit sechs Castor-Behältern nicht weiter und musste sogar bis Dahlenburg zurückfahren. (mehr...)
Die Anklage stützt sich auf zwei Punkte. "Nötigung" (§ 240 StGB) und "Störung öffentlicher Betriebe" (§ 316b StGB). "Nötigung" meint, dass der Lokführer mit Gewalt daran gehindert wurde, weiterzufahren. Das Gericht muss beurteilen, ob das relativ unbewegliche Liegen im Gleisbett Gewalt ist und ob der angestrebte Zweck der Aktion "verwerflich" war, denn nur dann ist es wirklich eine Nötigung. Wie eine "Störung öffentlicher Betriebe" möglich ist, wenn auf einer Bahnstrecke überhaupt kein öffentlicher Verkehr rollt, ist schleierhaft. (mehr...)
Der Finanz-Hammer - Schadenersatz-Drohungen als Ersatz-Bestrafung?
In den letzten Jahren wird immer häufiger versucht, Anti-Atom-Demonstrantinnen mit zivilrechtlichen Forderungen oder Gebührenbescheiden quasi ein zweites Mal zu bestrafen. Meistens sind diese Versuche allerdings fehlgeschlagen. Doch auch gegen die "Fünf von Süschendorf" sind neben dem Strafverfahren mehrere Forderungen anhängig, über die zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden wird: Der BGS will 14.301,28 DM, das Technische Hilfswerk 3.767,28 DM und die Bahn möchte 19.773,97 DM haben. Zusammengenommen sind das derzeit Forderungen von 37.842,53 DM oder jetzt 19.348,58 Euro, gegen die sich die Betroffenen zur Wehr setzen.
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