Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg E.V.

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"Süschendorf"-Prozesse"

Solidaritätserklärung

15.4.2002

Liebe "Süschendorfer"

Unter Anklage seid diesmal Ihr, 5 Menschen. Doch gemeint sind wir letztlich Alle. Und wieder stehen nicht die Unverantwortlichen aus Atomindustrie und diese unterstützender Politik vor Gericht, die hemmungslos unser Leben gefährden. Kriminalisiert werden diejenigen, die mit ihrer phantasievollen Ankettaktion eindrucksvoll und öffentlichkeitswirksam die Tatsache untermauern, dass der "Atomkonsens" gesamtgesellschaftlich nicht akzeptiert wird.

Klar ist und bleibt, dass unsere berechtigten Proteste auch durch erzieherische Schauprozesse nicht nachlassen werden. Euer mutiger Einsatz fand ein breites Medienecho und neben überwältigender bundesweiter Sympathie auch hohe internationale Aufmerksamkeit. Wir hoffen, daß nun die Prozesse genauso wahrgenommen werden. Wie Euere Aktion bietet nun die fragwürdige Anklage immerhin eine öffentliche Chance, die Situation zu überdenken.

Pauschale Demonstrationsverbote, individuelle Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen, unverhältnismäßige polizeiliche Gewalteinsätze und, wie in Euerem Fall, Einschüchterungsversuche durch Kriminalisierung, Strafandrohung oder Schadenersatzforderungen dürfen nicht die Mittel werden, um Eigentumsrechte der Atomstromer gegen unsere Grundrechte durchzusetzen. Euere Schienenankettaktion bei Süschendorf wird mit dem Vorwurf der "Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe" kriminalisiert. Jedoch kann die Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand erkennen, wenn CASTOR-Behälter nicht den internationalen Sicherheitsbestimmungen entsprechen, oder Außenkontaminationen gesetzlich festgelegte Grenzwerte 10.000-fach überschreiten. Darin, dass dies angeblich nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit darstellt, zeigt sich überdeutlich ein einseitiges Verständnis von "Kriminalität".

Falls erforderlich, werden wir Euch solidarisch quer durch alle Instanzen begleiten und Veranstaltungen und Spendenaufrufe organisieren.

Von der Staatsanwaltschaft erwarten wir, Eueren riskanten, uneigennützigen Einsatz mit ähnlichem gebührendem Respekt zu würdigen, wie wir es tun. Die von interessierter Seite geäußerten unerträglichen Androhungen von Gemeinnützigkeitsentzug, diesmal gegen Robin Wood, schockieren uns zutiefst. Es wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, Atomindustrie und deren Vorgaben durchsetzende Politiker würden in sozialer, gemeinnütziger Verantwortung handeln, wenn sie die Bevölkerung unkalkulierbaren nuklearen Gefahren aussetzen.

Viel Kraft für die Prozesse wünscht Euch der BI-Vorstand

i.A.: Francis Althoff

© ROBIN WOOD