Verfassungsbeschwerde...
Mo. 27.10.2003: Grundrechteschutz darf nicht an der Bahnschranke enden
Atomkraftgegner wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Abstrafung wegen einer spektakulären Schienenblockade
Die Aktivisten der öffentlichkeitswirksamen Betonblock-Aktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben vom März 2001 haben gegen ihre Verurteilung jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auf einer ROBIN WOOD-Pressekonferenz heute Vormittag in Hamburg kritisierten die Aktivisten die massive Verletzung ihrer Grundrechte und die fortschreitende Kriminalisierung der Anti-AKW-Bewegung. Sprecher von ROBIN WOOD und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg forderten, den für die zweite Novemberwoche geplanten Atommülltransport ins Wendland abzusagen, Gorleben als Endlagerstandort endgültig aufzugeben und die Rückstellungsmilliarden der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.
(Pressemitteilung...)
Das Revisionsverfahren...
Die. 13.8.2003: CASTOR-Gegner wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen
ROBIN WOOD warnt vor Kriminalisierung des gewaltfreien Widerstands
Die vier Atomkraftgegner, die sich im März 2001 zusammen mit einer jungen Frau an einer öffentlichkeitswirksamen Ankettaktion auf der CASTOR-Strecke nach Gorleben beteiligten, wollen gegen ihre Verurteilung Verfassungsbeschwerde einlegen.
(Pressemitteilung...)
Der Berufungsprozess...
Mi. 19.2.2003: 7. Verhandlungstag und Urteil im Berufungsprozess
Verurteilung wegen Störung öffentlicher Betriebe - Freispruch wegen Nötigung - Geldstrafen zu 35 und 40 Tagessätzen für die Aktivisten – und dazu väterliche Ratschläge des Richters, die deutlich am Thema vorbeigehen.
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Mo. 17.2.2003: 6. Verhandlungstag des Berufungsprozess
Marie Steinmanns Richter im Zeugenstand – Staatsanwalt Vogel fordert erneut Haftstrafen - Anwälte kritisieren Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung
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Mi. 12.2.2003: 5. Verhandlungstag des Berufungsprozess
Der Stromriese HEW schickte nicht nur im März 2001 Atommüll nach Gorleben, sondern hat jetzt auch einen Angestellten als Laienrichter im Prozess gegen die Castor-Blockierer von Süschendorf dabei.
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Mi. 5.2.2003: 4. Verhandlungstag des Berufungsprozess
Im Süschendorf-Prozess werden im Streit um eine Zeugenvernehmung von Marie Steinmann die Dimensionen des Verfahrens deutlich. - Terroristische Vereinigung?
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Mo. 3.2.2003: 3. Verhandlungstag des Berufungsprozess
Im Süschendorf-Prozess wird immer klarer, dass die Castor-Fahrt kein öffentlicher Verkehr, sondern eine staatlich inszenierte Veranstaltung war. - "Dieser Transport ist unter Polizeiaufsicht zu stellen."
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Mi. 29.1.2003: 2. Verhandlungstag des Berufungsprozess
Zeugen von Bahn und BGS geben Aufschluss darüber, wer beim Castor das Sagen hat. Lokführer: "Soll ich hier anhalten?" BGS-Beamter: "Ja!"
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Mi. 22.1.2003: 1. Verhandlungstag des Berufungsprozess
Die Elbe-Jeetzel-Zeitung schreibt: "Den Castor-Zug hielten sie 16 Stunden auf, die Justiz beschäftigen sie schon Jahre." Wer da eigentlich wen beschäftigt ist die Frage. Aber wie auch immer: Der Berufungsprozess gegen die vier Männer aus dem Süschendorfer Betonblock vom März 2001 hat vor dem Landgericht Lüneburg begonnen.
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Der Prozess...
Mi 22.5.2002: Das Urteil
Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von sechs und neun Monaten auf Bewährung, die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Das Gericht lässt den Vorwurf der Nötigung fallen, verurteilt jedoch wegen § 316b Strafgesetzbuch: Störung öffentlicher Betriebe. Das Urteil lautet auf jeweils 35 Tagessätze zu 15 Euro, also 525 Euro Geldstrafe für die vier Angeklagten. Damit ist der Richter zwar nicht den Forderungen aus der Politik nach möglichst harten Strafen gefolgt, hat aber andererseits auch nicht den Mut besessen, einen nach dem Prozessverlauf möglichen Freispruch zu verkünden.
Abschlusserklärung der Angeklagten
Mo 13.5.2002: Nötigung schon vom Tisch?
Im Wendland ist derzeit "Kulturelle Landpartie". Die KünstlerInnen beteiligen sich auch am Prozess in Lüneburg. Vor dem Gerichtsgebäude wird ein künstlerisch verfremdeter Betonblock ausgestellt. Im wieder voll besetzten Saal selbst gibt es erste Entscheidungen. Beweisanträge der Staatsanwaltschaft, die zu einer Verurteilung wegen Nötigung führen sollen, werden vom Gericht abgelehnt. Damit scheint von den beiden Verwürfen gegen die Süschendorfer Castor-Blockierer bereits einer vom Tisch zu sein. Weiter im Raum ist allerdings der Vorwurf "Störung öffentlicher Betriebe". Zu den Vorwürfen von Bahnchef Mehdorn sagt der Richter: "Das Gericht ist Manns genug, das durchzustehen."
Di 7.5.2002: Mehdorns Eigentor
Bahnchef Hartmut Mehdorn fährt eine Breitseite gegen das Lüneburger Amtsgericht. In einer Pressemitteilung spricht er von "Umkehrung rechtsstaatlicher Verhältnisse" und von einer "Unverschämtheit, wie hier die Deutsche Bahn in eine Verteidigungsposition gedrängt werden soll". Die Reaktion der Lüneburger Justiz kommt prompt. Der Vorgesetzte des so gescholtenen Amtsrichters, Walther Heintzmann, Präsident des Landgerichtes, zeigt sich "erstaunt über die Wortwahl gegenüber einem unabhängigen Gericht ". Es sei "nicht nachvollziehbar, warum sich Mehdorn derart in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischt". Heintzmann: "Der Ton der Bahn spricht für sich." Und schließlich: "Ich habe keinerlei Zweifel, dass das Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften geführt wird."
Am dritten Prozesstag schwimmen der Staatsanwaltschaft alle Felle davon. Zuerst liefert der Fahrdienstleiter der Bahn ein Bild von der "organisierten Verantwortungslosigkeit" der Bahn und bringt damit sein Unternehmen endgültig auf die moralische Anklagebank. Danach macht der Leiter der BGS-Technikgruppe deutlich, dass der Zug nur bis zum Aktionsort fuhr, damit das schwere Gerät zum Bearbeiten des Betonblocks ausgeladen werden konnte. Mit Nötigung oder Störung öffentlicher Betriebe hat das nichts mehr zu tun, denn der ganze Transport war eine Polizeiaktion. Nur der Staatsanwalt will das nicht einsehen und kündigt für den nächsten Verhandlungstag weitere Beweisanträge an. Als der Richter unwillig reagiert, droht der Anklagevertreter mit einem Befangenheitsantrag.
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Di 30.5.2002: Solidarität
In Dumstorf, einem kleinen Ort in der Nähe von Süschendorf, an der Bahnlinie zwischen Lüneburg und Dannenberg steigt eine Solidaritätsfete für die Angeklagten. Am Ende eines langen Abends sind mehr als 2.000 Euro als Unterstützung gesammelt worden.
Mi 24.5.2002: 2. Tag: Straftat ohne Opfer
Wäre dies ein normaler Prozess, dann hätte er mit diesem zweiten Verhandlungstag zu Ende sein können. Denn das angebliche Hauptopfer der Aktion, Lokführer Conradi, sagte im Zeugenstand aus, er habe nur auf Veranlassung des BGS angehalten. "Ich habe erst durch die Einladung zum Prozess erfahren, dass ich genötigt wurde." Dass der Staatsanwalt trotzdem einer Einstellung des Verfahrens nicht zustimmt, kann laut Verteidigung zu einem "gigantischen Eigentor" führen. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass der Prozess länger als drei Verhandlungstage dauern wird.
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Mi 17.04.2002: 1. Tag: munteres Tribunal
Der erste Prozesstag vor dem Amtsgericht Lüneburg. Angeklagt sind Alex, Arno, Mihai und Sascha wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Gekommen sind sie nicht allein, sondern mit mehr als 100 Freundinnen und Freunden, die längst nicht alle in den überfüllten Saal passen. Mehr als vier Stunden tragen die Angeklagten kompetent und bewegend die Gründe für ihre Aktion vor. So wird der Prozess einerseits zu einer Lehrveranstaltung in Staatsbürgerkunde, andererseits zu einem "munteren Tribunal gegen Atomtransporte", wie die Hannoversche Allgemeine schreibt.
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Die persönlichen Erklärungen, die die Angeklagten am 17.4. vor dem Amtsgericht Lüneburg abgegeben haben:
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