ROBIN WOOD
Pressestelle
Donnerstag, 19.12.96
„Klimaschänder Eberhard D.: Rio verpennt - Zukunft verbaut“
ROBIN WOOD protestiert am Potsdamer Platz
„Klimaschänder Eberhard D. (55): Rio verpennt - Zukunft verbaut“ - Ein Transparent mit dieser Aufschrift befestigen heute AktivistInnen von ROBIN WOOD an der „Infobox“ am Potsdamer Platz. Sie kritisieren damit die unwirksame Klimapolitik des Senats und fordern Regierungschef Diepgen auf, die Beschlüsse der Klimakonferenz in Rio endlich umzusetzen.
Die Kommunen erhielten von der Rio-Konferenz den Auftrag, ihren Teil zur Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen und bis zum Ende 1996 die lokale Umsetzung der „Agenda 21“ auszuarbeiten. 13 Tage vor Ablauf des Jahres muß man feststellen, daß der Berliner Senat dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden ist.
Berlin ist zwar 1990 dem Klimabündnis beigetreten und hat sich damit verpflichtet, bis zum Jahr 2010 eine Halbierung des CO2-Ausstoßes pro Kopf der Bevölkerung zu erreichen. Im Energiekonzept des Senates vom Dezember 1994 ist jedoch nur noch von einer 25%igen Verminderung die Rede. Bei der Umsetzung hapert es jedoch. Eine Solaranlagenverordnung zur Förderung der Sonnenenergienutzung ist zwar im Senat beschlossen, wird jedoch von Bausenator Klemann blockiert.
Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, innerhalb des Innenstadtringes einen 80% Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs am gesamten Personenverkehr zu erreichen. Der Bau des Tiergartentunnels wird jedoch die Menge des KFZ-Verkehrs in der Innenstadt deutlich erhöhen - man schätzt, daß jeden Tag 58.000 Autos den Tunnel durchfahren werden.
Auch in der Frage der in Rio geforderten breiten öffentlichen Beteiligung als eine der Grundvoraussetzungen der lokalen Agenda 21 hat sich der Senat nicht hervorgetan. So war die Beteiligung der Bürgerinnen an den Entscheidungen über den Tiergartentunnel äußerst mangelhaft. ROBIN WOOD unterstützt das Projekt „Berlin 21“ der unabhängigen Berliner Initiativen und Organisationen, das die notwendige öffentliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die globale Verantwortung Berlins anstoßen will. Politischer Druck zur Umsetzung der Klimabeschlüsse ist dringend erforderlich.
Brigitte Köhnlein, Pressesprecherin
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Ute Bertrand, Pressesprecherin, presse@robinwood.de, 040 - 380 892 22
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