Frankfurt, den 16.1.2009
Grünes Licht für Kahlschlag im Bannwald
ROBIN WOOD wertet VGH-Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Blamage für Ministerpräsident Koch
Fraport darf mit dem Kahlschlag im Kelsterbacher Wald beginnen. Das
beschloss gestern der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel und
schmetterte alle Eilanträge ab, den Vollzug des Plans auszusetzen. Das
Gericht gab der Fraport grünes Licht für den Ausbau, stellte aber zugleich
gravierende Mängel im Planfeststellungsbeschluss fest. So werde die
dortige Nachtflugregelung einer rechtlichen Überprüfung voraussichtlich
nicht standhalten. ROBIN WOOD sieht zudem den dringenden Bedarf für die
immense Kapazitätsausweitung am Frankfurter Flughafen angesichts der
Wirtschaftskrise mehr als je zuvor in Frage gestellt. Fraport
veröffentlichte gestern aktuelle Zahlen. Demnach sackte das
Frachtaufkommen des Frankfurter Flughafens im Dezember 2008 gegenüber dem
Vorjahresmonat um rund 25 Prozent auf 142.500 Tonnen ab.
Der VGH äußerte deutliche Kritik an dem Planfeststellungsbeschluss (PFB)
zum Flughafenausbau, der unter Hessens Ministerpräsident Roland Koch
unmittelbar vor der Landtagswahl im Dezember 2007 gefasst wurde. Der PFB
erlaubt durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen pro Nacht. In der
Hauptreisezeit hätten es durchaus noch mehr werden können. Das
widerspricht dem Luftverkehrsgesetz, der Regelung zum Nachtlärmschutz im
Landesentwicklungsplan von 2007 und dem Ergebnis des Mediationsverfahrens.
Roland Koch wollte die Nachtflüge dennoch mit der Brechstange durchsetzen
und polemisierte gegen die angeblich unhaltbare gegenteilige
Rechtsauffassung von SPD und Grünen.
Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag die Gelegenheit, Roland
Koch für sein mangelndes Demokratie- und Rechtsverständnis abzustrafen.
Sein Versuch, das Nachtflugverbot auszuhebeln, zeigt deutlich, dass ihm
die Gesundheit der Menschen in der Rhein-Main-Region egal ist, sobald die
Interessen der Fraport berührt sind, sagt ROBIN WOOD-Sprecherin Ute
Bertrand.
ROBIN WOOD hält es weiterhin für eine schwere politische
Fehlentscheidung, klimaschützenden Wald abzuholzen, um noch mehr
klimaschädlichen Flugverkehr zu ermöglichen. ROBIN WOOD-AktivistInnen
beteiligen sich daher seit Jahren am Protest gegen den Ausbau des
Flughafens und auch aktuell am Protest-Camp gegen den Bau einer vierten
Landebahn und eines dritten Terminals im Kelsterbacher Wald. Proteste von
Bürger-Initiativen, Kommunen und von Umweltorganisationen haben bereits
dazu geführt, dass die neue Landebahn nicht wie ursprünglich geplant,
bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Betrieb gegangen ist. Die
Auseinandersetzungen um den Flughafenausbau werden weitergehen auch wenn
Teile des Kelsterbacher Waldes voraussichtlich in den kommenden Tagen
platt gemacht werden.
Für Rückfragen:
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel: 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de
http://www.robinwood.de/stopp-flughafenausbau