Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle"
Frankfurt am Main, 6. November 2008
Bahnprivatisierung aufgeben statt verschieben
Bereits hunderte Millionen Euro verschleudert
Das Bündnis "Bahn für Alle" erklärt zur Ankündigung, den Bahn-Börsengang
für diese Legislaturperiode abzusagen:
Das Bündnis "Bahn für alle" hat das Thema Bahnprivatisierung zusammen
mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus den Fachdiskussionen geholt
und zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht. Das Festhalten an den
Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich
gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im
Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen
Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße
Kartoffel fallen gelassen.
Die Finanzkrise hat ein neues Licht auf die Pläne zur Bahnprivatisierung
geworfen. Dass Börsen ein Hort der Stabilität oder ein Motor des
Fortschritts sind, ist auf einmal fraglich geworden. Dadurch tritt in den
Vordergrund, was sich bei 78 Prozent der Bevölkerung nach einer aktuellen
Emnid-Umfrage in der Forderung nach einer Bahn in öffentlicher Hand
ausdrückte: Die Privatisierung der DB AG hat sich für den Bund und die
Bürgerinnen und Bürger noch nie gelohnt. Die zu erwartenden Einnahmen
standen stets in einem lächerlichen Verhältnis zu den öffentlichen
Aufwendungen für Bahnverkehr.
Millionen Euro wurden auf dem Weg zur Bahnprivatisierung bereits
verschleudert für Gutachten, Umstrukturierungen, Börsenprospekte und
überzogene Managergehälter. Die einseitige Gewinnausrichtung führt zu
Einsparungen an falscher Stelle und steht mittlerweile sogar vor der
Sicherheit im Zugverkehr und hat die Bahn zunehmend unzuverlässig werden
lassen.
Statt der halbherzigen Ankündigung, die gescheiterte Privatisierung nur zu
verschieben, muss es heißen: Jetzt die Bahn umsteuern! Die Ausrichtung auf
Aktionärsgewinne muss aufgegeben werden, die Bahn muss wieder an den
Interessen der Fahrgäste und einer nachhaltigen Verkehrspolitik
ausgerichtet werden. Das Ziel der Bahnreform von 1994, mehr Verkehr auf
die Schiene zu verlagern, muss endlich ernsthaft verfolgt werden. Der Bund
als Eigentümer muss sich der Bahn annehmen, sie finanziell ausreichend
ausstatten und vor allem die Bahn unter gesellschaftliche Kontrolle
bringen.
Für Rückfragen:
Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34
Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten), Telefon 0173 / 652 84 18
Winfried Wolf (Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn), Telefon 0177 / 67 24 43 77
Monika Lege (Robin Wood), Tel. 040 / 380 892 12, verkehr@robinwood.de
Informationen im Internet:
http://www.DeineBahn.de
Druckfähige Fotos zum Download:
http://www.deinebahn.de/channel/54.html
"Bahn für Alle" setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher
Hand. Entstanden als ein Bündnis von 16 Organisationen aus
Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden
und Gewerkschaften, arbeitet "Bahn für Alle" heute als Zusammenschluss von
Organisationen und lokalen Gruppen. Die Mitgliedsorganisationen sind:
Attac, "Bahn von unten", BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, die Grüne Jugend, die Grüne
Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde
Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken,
Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.