Dresden, den 17. April 2008
Weitere Informationen zu ROBIN WOOD-Aktionen zum Thema Waldschlösschenbrücke in Dresden.
ROBIN WOOD-Kletteraktion gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke
Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute früh einen Baukran auf der
Baustelle der Waldschlösschenbrücke in Dresden-Neustadt erklommen und dort
in etwa 30 Metern Höhe ein Transparent aufgespannt mit der Aufschrift:
Politik für Menschen statt für Autos - Brücke stoppen. Mit dieser Aktion
demonstrieren sie dafür, den Bau der Waldschlösschenbrücke aufzugeben,
weil sie das Elbtal zerschneiden sowie AnwohnerInnen und Umwelt unnötig
durch Verkehrslärm und abgase belasten würde.
Derzeit wühlen sich die Bagger durch das Elbufer, mehrere Tausend
Kubikmeter starke Betonfundamente sind bereits gegossen. Das Kalkül ist
offensichtlich: Fakten schaffen und dafür sorgen, dass die Brücke steht,
bevor die Bürger sie mit öffentlichen Protesten, Klagen und einem
Bürgerentscheid noch stoppen können, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Daniel
Häfner. Mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist einer der harten
Brücken-Verfechter abgetreten. Jetzt werden die Karten noch mal neu
gemischt. Milbradts Rücktritt macht es möglich, Alternativen zur
Monsterbrücke neu zu denken.
Der enorme Widerstand gegen das völlig überdimensionierte Bauwerk hält -
trotz des Baubeginns im November 2007 - unvermindert an. So gibt es
regelmäßige Montags-Demonstrationen gegen die Brücke, an der sich Tausende
beteiligen.
Der Verein Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen hat ein
Bürgerbegehren gestartet, das mehr als 50.000 DresdnerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt haben. Das notwendige Quorum von 21.021
Unterschriften wurde damit weit überschritten. Eigentlich hätte der
Stadtrat letzten Donnerstag darüber entscheiden sollen, ob dem
Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen wird. Stadtverwaltung und
Regierungspräsidium haben jedoch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens angemeldet und erreicht, dass sich der Stadtrat nun
erst am 30. April mit der Angelegenheit befassen wird. Mit juristischen
Spitzfindigkeiten versuchen die Brückenbefürworter, den Bürgerentscheid zu
verhindern und eine demokratische Willensbildung zu unterbinden, so
Häfner. Dieses Knüppel-zwischen-die-Beine-werfen finden wir empörend.
Zudem sind gegen das Bauprojekt noch mehr als ein Dutzend Klagen beim
Verwaltungsgericht anhängig. Auch die mündlichen Verhandlungen über die
Klagen von Naturschutzorganisationen gegen die Brücke - unter anderem
wegen der Bedrohung der Fledermausart Kleine Hufeisennase - stehen noch
aus.
ROBIN WOOD fordert einen Baustopp, damit die politischen Optionen nicht
verbaut werden und Raum für Diskussionen über die beste Brückenalternative
bleibt, sagt Häfner. Wir wollen, dass die Menschen in Dresden wohnen und
arbeiten können, ohne noch mehr Lärm und Feinstaub ausgesetzt zu sein. Das
einzigartige Elbtal muss erhalten bleiben. Aus ökologischer Sicht spricht
alles dafür, keinerlei Elbquerung an dieser Stelle zu bauen und die Gelder
in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.
Für Rückfragen:
Daniel Häfner, ROBIN WOOD-Gruppe Dresden
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de
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