Berlin, 29. März 2007
+ + + Pressemitteilung des Bündnisses "Bahn für Alle" + + +
Zustand rot -- Zahlen schwarz
Bündnis "Bahn für Alle" legt Bilanz zum Zustand der Bahn vor
Das Bündnis "Bahn für Alle" hat heute die Bahnbilanz 2006 von Bahnchef
Hartmut Mehdorn scharf kritisiert und eine Gegenbilanz aufgemacht. Darin
belegt das Bündnis, dass die Bahn ihre Gewinne auf Kosten von
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Bahn-Beschäftigten und Klimaschutz
eingefahren hat. "Zieht man die staatlichen Zuschüsse für
Schieneninfrastruktur und Nahverkehr von rund acht Milliarden Euro ab, so
wird aus dem angeblich dicken Plus in 2006 ein dickes Minus", sagte Jürgen
Mumme von ROBIN WOOD, einem der elf Bündnispartner von "Bahn für Alle".
"Diese Zuschüsse im gesellschaftlichen Interesse dürfen nicht zum Gewinn
von Investoren werden."
In Vorbereitung auf die Kapitalprivatisierung sei es zu
Streckenstilllegungen und der Vernachlässigung des Schienennetzes
gekommen, 180.000 Arbeitsplätze seien abgebaut und Schulden angehäuft
worden. Mehdorn verschweige den wahren Zustand der Bahn, um zu
demonstrieren, dass die Bahn fit sei für die Börse. Aus Protest gegen den
Privatisierungskurs der Bahn demonstrieren heute Vormittag Aktivistinnen
und Aktivisten von ROBIN WOOD, Attac und Verdi am Potsdamer Platz in
Berlin, wo Mehdorn seine Bilanz der Presse präsentiert.
"Mehdorns glänzende Zahlen sind zwar geeignet, um potentielle Aktionäre zu
beeindrucken, die Allgemeinheit aber trägt die Kosten dieser
Privatisierungspolitik", kritisierte Mumme. Der Anteil des
Schienenverkehrs an der Güterbeförderungsleistung habe seit 1994 nicht
zugenommen. Somit sei ein elementares Ziel der Bahnreform klar verfehlt
worden. "Immer mehr LKW brettern über Deutschlands Straßen. Die Emissionen
belasten das Klima und gefährden, dass Deutschland die Kyoto-Ziele
erreicht", so Mumme von ROBIN WOOD. "Um eine klimaschonende
Verkehrspolitik umsetzen zu können, muss die Bahn in öffentlicher Hand
bleiben."
Auch die Infrastruktur habe durch Mehdorns Privatisierungskurs gelitten.
Zwischen 1994 und 2004 wurden 5.000 Kilometer Strecke stillgelegt und
zahlreiche Weichen ausgebaut. Allein in den letzten zehn Jahren wurden 400
Bahnhöfe geschlossen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs hat die Bahn
seit 2001 rund 1,5 Milliarden Euro zu wenig in die Instandhaltung der
Gleise gesteckt, so dass sich durch die mittlerweile 2.300
Langsamfahrstrecken immer mehr Züge verspäten. Laut einem Bahnbericht zur
Pünktlichkeit kam 2006 im Schnitt jeder vierte Schnellzug verspätet ans
Ziel. "Während in China und in den USA LKW unter Mehdorns Kommando fahren,
lässt er in Deutschland das Schienennetz in großen Teilen verkommen",
sagte Bernhard Knierim von Attac, einem weiteren Bündnispartner. "Das
Unternehmen heißt nicht DB Welt, sondern Deutsche Bahn. Damit sind die
Aufgaben klar beschrieben: Es soll vor allem attraktiven Schienenverkehr
in Deutschland anbieten."
180.000 Stellen wurden seit 1994 im Schienenverkehr abgebaut, das
Tarifentgelt abgesenkt und die Arbeitszeit verlängert. "Doch für die
Bilanz zahlte sich das nicht aus: Mit der Bahnreform von 1994 wurden der
Bahn 34 Milliarden Euro Schulden abgenommen. Durch Mehdorns
Unternehmenseinkäufe im Ausland ist die Bahn heute aber wieder mit 20
Milliarden Euro in den roten Zahlen", kritisierte Knierim von "Bahn für
Alle".
Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, Bahn von unten,
BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, NaturFreunde
Deutschlands, ROBIN WOOD, Umkehr, VCD Brandenburg sowie Verdi und setzt
sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.
Hintergundpapier:
Gegenbilanz von Bahn für alle (pdf, ca. 70 kB)
Informationen im Internet:
http://www.DeineBahn.de
Druckfähige Fotos zum Download:
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/presse/fotos.php
Für Rückfragen:
Jürgen Mumme (ROBIN WOOD), bahn@robinwood.de
Bernhard Knierim (Attac), Tel. 030 / 43 73 90 93
Ute Bertrand, Pressesprecherin ROBIN WOOD, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de