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9.10.2006 Berlin, 9. Oktober 2006: Der Atomausstieg in Deutschland kann nur aus
der Gesellschaft heraus unumkehrbar gemacht werden. Das ist die Lehre aus
der faktischen Aufkündigung der Atomkonsensvereinbarung durch die
dominierenden Energiekonzerne. Darauf hat die Initiative "Atomausstieg
selber machen" anlässlich des Energiegipfels in Berlin hingewiesen.
Das von Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und
Anti-Atomkraft-Initiativen nach dem Antrag auf Laufzeitverlängerung
für den ältesten deutschen Atomreaktor Biblis A gegründete
Aktionsbündnis wirbt heute vor dem Kanzleramt mit einer
"StromWechselstube" dafür, die Vertragsbeziehungen zu den
Atomstromproduzenten und ihren Tochterunternehmen aufzukündigen und
zu Anbietern von Ökostrom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu
wechseln. "Kein privater Haushalt, kein Gewerbetrieb und kein Unternehmen ist in
Deutschland gezwungen, Atomstrom zu kaufen", werben die Initiatoren
für ihre Idee des "gesellschaftlichen Atomausstiegs". Wenn sich die
seit zwanzig Jahren mehrheitlich atomkraftkritischen Deutschen in
großer Zahl von den Atomkraftproduzenten abwenden, werde "Atomstrom
ein schwer verkäufliches Gut." Damit könnten die Menschen
direkt Einfluss nehmen auf die Geschäftspolitik der Konzerne. "Ein
Unternehmer, der seine Ware wegen der Art, wie sie produziert wird, immer
schlechter absetzen kann, wird die Produktionsmethode ändern."
Dieser Effekt werde auch bei den Atomkonzernen eintreten. Den
dominierenden Energiekonzernen warf das Aktionsbündnis "Wortbruch
und Scheinheiligkeit" vor. In der Atomkonsensvereinbarung hätten
sich ihre höchsten Repräsentanten vor wenigen Jahren
verpflichtet, den dort festgelegten Ausstiegsfahrplan "dauerhaft"
umzusetzen. Nun wollten sie davon nichts mehr wissen und planten den
Widereinstieg mit Hilfe juristischer Winkelzüge und
Unterstützung der Atomkraft-Ideologen aus Union und FDP. RWE sei von
der früheren rotgrünen Bundesregierung der Bau einer teuren
Notstromwarte in Biblis erlassen worden, unter der Bedingung, dass der
Altreaktor regulär im Jahr 2008 vom Netz gehe und keine Strommengen
von anderen Meilern auf dieses Kraftwerk übertragen werden. Jetzt
sage RWE-Chef Harry Roels "April, April" und mache den "Wortbruch zum
demonstrativen Bestandteil seiner Geschäftspolitik". Im Übrigen
sei die Übertragung von Strommengen aus dem gerichtlich
stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf den Reaktor
Biblis A aus eben diesem Grund im Atomgesetz ausdrücklich verboten
worden, was RWE nicht daran hindere, genau dies jetzt zu beantragen. Scheinheilig sei die ständige Forderung der Konzerne nach
verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen, wenn
gleichzeitig die beiden in den vergangenen Legislaturperioden rechtlich
auf mindestens zwanzig Jahre fixierten Rahmengesetze über den
Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien tagtäglich von
denselben Unternehmen bis aufs Messer bekämpft werden. "Die Herren
Roels (RWE), Bernotat (E.ON), Rauscher (Vattenfall Europe) und Claassen
(EnBW) wollen nicht verlässliche Rahmenbedingungen, sondern die
eigenen Rahmenbedingungen der uneingeschränkten Profitmaximierung".
Das Bündnis "Atomausstieg selber machen!" erinnerte daran, dass ein
Jahr Laufzeitverlängerung pro Reaktor durchschnittlich 300 Millionen
Euro zusätzlich in die Kassen der Atomkonzerne spülen
würde. Damit würden jedoch nicht die Strompreise der Kunden
gesenkt, sondern die milliardenschweren Einkaufstouren im Ausland
finanziert, wie das zuletzt auf 35 Milliarden Euro erhöhte RWE-Gebot
für den spanischen Versorger Endesa beweise. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich fragen, ob es sinnvoll sei,
Manager zum Palaver über die Energiezukunft zu laden, die
schriftliche Vereinbarungen wie den Atomkonsens ohne Zögern brechen,
sobald sich die Chance dazu eröffnet. Mit den obersten Platzhirschen
über mehr Markt in der Energiewirtschaft zu verhandeln, sei so
vielversprechend wie eine Diskussion mit der Metzgerinnung über die
Einführung des Vegetariertums. Im Bündnis "Atomausstieg selber machen!" haben sich, koordiniert
von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bisher neun Organisationen
zusammengeschlossen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der Bund der Energieverbraucher, der Deutsche Naturschutzring
(DNR), Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche
Sektion der IPPNW, ROBIN WOOD und X-tausendmal quer. Die Initiatoren
empfehlen vier Ökostrom-Unternehmen - die Elektrizitätswerke
Schönau, Greenpeace energy, Lichtblick und Naturstrom - als
atomstromfreie Versorger. Mehr Information unter: www.atomausstieg-selber-machen.de; Infoline:
0800-7626852 |
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