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28.09.2006
Jede Bahnprivatisierung gefährdet tausende Arbeitsplätze - auch das
"integrierte Modell". Das Bündnis "Bahn für Alle" fordert, die Bahn in
öffentlichem Besitz zu belassen und damit Arbeitsplätze, Mobilität und
Umwelt zu schützen.
Anlässlich der angekündigten Warnstreiks der Bahngewerkschaft Transnet
fordert das Bündnis "Bahn für Alle" die Gewerkschaftsspitze auf, sich den
Protesten gegen jede Form eines Bahn-Börsengangs anzuschließen. Jürgen
Mumme, Verkehrsreferent von ROBIN WOOD: "Auch ein integrierter Börsengang
gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und schadet dazu Fahrgästen und der
Umwelt. Statt sich für das integrierte Modell vor den Karren spannen zu
lassen, sollte die Gewerkschaft gegen jede Form der Privatisierung auf die
Straße gehen." Um einen drohenden Arbeitsplatzabbau abzuwenden, setzt
Transnet-Chef Norbert Hansen sich bisher für das so genannte "integrierte
Modell" ein, das vorsieht, die Deutsche Bahn samt Schienennetz an private
Investoren zu verkaufen. Arbeitsplatzsicherheit ist nach Auffassung von
"Bahn für Alle" jedoch mit keinem der Privatisierungsmodelle zu erreichen.
Private Investoren würden in jedem Fall Stellen streichen, um die Rendite
zu erhöhen. Daher lädt "Bahn für Alle" Transnet zum gemeinsamen Vorgehen
ein. "Angesichts der Tatsache, dass unser 170 Jahre altes Eisenbahnsystem
an private Investoren verramscht werden soll, sollten wir zusammenstehen",
so Mumme weiter. "Mit jeder Gewerkschaft, die den Schulterschluss mit uns
sucht, wachsen die Chancen, einen für Steuerzahler, Fahrgäste,
Beschäftigte und die Umwelt gleichermaßen verhängnisvollen Ausverkauf der
Bahn zu verhindern."
Für heute ist eine Sitzung des Lenkungsausschusses von Regierung und
Bundestag angesetzt, der die Entscheidung über den Börsengang koordiniert.
In den letzten Tagen waren aus Kreisen der großen Koalition vermehrt
Zweifel an einer Einigung laut geworden. Chris Methmann, Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis, sagte dazu: "Offenbar wird auch einigen
Koalitionspolitikern langsam klar, dass der Börsengang ein sinnloser
Schnellschuss wäre." Das Bündnis "Bahn für Alle" rechnet für den Fall
eines Verkaufs der Bahn an private Investoren mit Streckenstilllegungen
von bis zu 5.000 Kilometern und steigenden Fahrpreisen. Zudem handle es
sich dabei um eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Vermögens.
"In allen Varianten wird die Bahn weit unter Wert verkauft. Um notdürftig
Haushaltslöcher zu stopfen, liefert die Koalition unsere Bahn den
Rendite-Interessen von Investoren aus", so Methmann weiter.
Das Bündnis "Bahn für Alle" wird getragen von Attac, ROBIN WOOD, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Bahn von unten, UMKEHR sowie den
Naturfreunden Deutschlands und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in
öffentlicher Hand nach dem Vorbild Schweiz. Statt die Bahn einfach zu
verkaufen, sollte der Bundestag sich an diesem Erfolgsmodell orientieren
und in einem Gutachten prüfen, wie eine Entlastung des Haushalts durch
eine optimierte Bahn in öffentlicher Hand erreicht werden kann.
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©ROBIN WOOD
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