Bundesgeschäftsstelle Langemarckstr. 210 28199 Bremen Tel.: 0421 / 598 28 8 Fax.: 0421 / 598 28 72

Pressestelle Nernstweg 32 22765 Hamburg Tel.: 040 / 380 892 0 Fax.: 040 / 380 892 14

16.6.2005 english version... Redaktionen: Wirtschaft/Umwelt Autoindustrie bremst Klimaschutz aus Bush-Regierung unterstützt Klage von Autobauern gegen kalifornisches Klimaschutz-Gesetz International wächst der Protest gegen eine Allianz von Auto-Herstellern - darunter BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen - die mit einer Klage versuchen, das kalifornische Klimaschutz-Gesetz zu Fall zu bringen. In den USA und Deutschland haben bereits über 150.000 Menschen Protestbriefe und Emails an die Autokonzerne geschrieben. Die Bush-Administration hat sich jetzt in den Konflikt eingemischt und unterstützt die Klage der Auto­bauer ausdrücklich. Die Auto-Hersteller klagen vor dem Bezirksgericht im kalifornischen Fresno dagegen, dass Kalifornien im September 2004 verbindliche Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen festge­schrieben hat. Das entsprechende Gesetz (AB 1493) soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten und für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gelten, die ab 2009 auf den Markt kommen. Damit will die kaliforni­sche Regierung den Kohlendioxid-Ausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent reduzie­ren. Der durchschnittliche Flottenverbrauch soll auf umgerechnet 8,5 Liter pro 100 Kilometer sinken. In den USA sind bereits acht Bundesstaaten dem Vorbild Kaliforniens gefolgt und wollen die dortige Regelung übernehmen. In Deutschland hatte ROBIN WOOD zusammen mit acht weiteren Umweltorganisationen im März dieses Jahres Briefe an Helmut Panke (BMW), Jürgen Schrempp (DaimlerChrysler), Wendelin Wiedeking (Porsche) und Bernd Pischetsrieder (VW) geschrieben und unter www.ausbremsen.de zum online-Protest aufgerufen. Nach und nach haben alle Konzerne reagiert und sich unisono darauf zurückgezogen, dass es in den USA Bundessache sei, Regelungen zum Kraftstoffverbrauch festzulegen. Kalifornien argumentiert hingegen, dass es hier um ein Problem der Luftverschmut­zung gehe und einzelne Staaten durchaus das Recht hätten, Grenzwerte für Emissionen festzule­gen, die strenger seien als die auf Bundesebene. "Die Antworten der Auto-Konzerne sind allesamt enttäuschend und zeigen, dass sie weiter in Sa­chen Klimaschutz auf der Bremse stehen. Anstatt in die Entwicklung emissionsarmer Autos zu in­vestieren, geben sie lieber Millionen für Anwälte, Lobbyisten und Marketingleute aus, die daran ar­beiten, Klima­schutz-Gesetze zu verhindern", sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin bei ROBIN WOOD. Der Rechtsstreit hat durch die Parteinahme der Bush-Regierung für die Autokonzerne noch an po­li­tischer Brisanz gewonnen. Die Regierung in Washington blockiert bislang jede Einbindung in den internationalen Klimaschutz und hat auch den Beitritt der USA zum Kyoto-Abkommen verweigert. Viele Bundesstaaten und Kommunen aber sind unzufrieden mit dieser Politik. So haben sich mehr als 130 US-Städte verpflichtet, die Kyoto-Ziele einzuhalten oder noch zu übertreffen. Auch die mächtigen US-Verbraucherverbände mit mehr als 50 Millionen Mitgliedern haben sich für das Kli­maschutz-Gesetz ausgesprochen. Autokonzerne und die US-Regierung müssen daher mit Ge­genwind rechnen, wenn sie weiter an ihrer Blockadepolitik festhalten. Für Rückfragen können Sie sich jederzeit gern an uns wenden: Monika Lege, Verkehrsreferentin, 040 / 380 892 12, verkehr@robinwood.de Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de Hintergrund-Informationen von ROBIN WOOD zur Aktion "Klimasünder ausbremsen" (www.ausbremsen.de)