|
|
|
|
Bundesgeschäftsstelle Langemarckstr. 210 28199 Bremen
Tel.: 0421 / 598 28 8 |
Pressestelle Nernstweg 32 22765 Hamburg
Tel.: 040 / 380 892 0 |
|
Berlin, den 18. Oktober 2002 Redaktionen: Aktuelles / Umwelt Suche nach Endlager für Atommüll muss ergebnisoffen beginnen"Gorleben und Konrad stoppen!" - diese Worte prangten heute vor dem Bundesumweltministerium. AktivistInnen von ROBIN WOOD hatten dort ein Transparent gespannt. Im Gepäck hatten sie einen offenen Brief an Bundesumweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder. Darin fordern sie eine neue und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll. Heute Abend beginnt in Berlin der dritte und letzte Workshop des von Trittin ins Leben gerufenen "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte".Dreieinhalb Jahre haben die Mitglieder des "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) daran gearbeitet, ein Verfahren sowie Kriterien für die Suche und Auswahl eines Atommüll-Endlagers zu entwickeln. An diesem Wochenende soll das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Arbeitskreis war 1998 eingerichtet worden, nachdem SPD und Grüne erkannt hatten, dass erhebliche Zweifel an der Eignung des Standorts Gorleben bestanden und das bisherige Entsorgungskonzept gescheitert war. In den Jahren danach aber trieb der Bundesumweltminister ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite initiierte er mit der Einrichtung des Arbeitskreises die wissenschaftlich abgesicherte Suche nach einem Endlager. Auf der anderen Seite sicherte er den Energiekonzernen im Atomkonsens die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter zu und schuf damit Tatsachen, die die Arbeit des AkEnd ad absurdum führten. "Eine ergebnisoffene Suche nach einem neuen Endlager kann es nur geben, wenn die Bundesregierung auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad verzichtet ", erläutert Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Nur so ist gewährleistet, dass keine Region in Deutschland ausgenommen oder bevorzugt wird." In dem Brief an Bundesumweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder kritisiert ROBIN WOOD auch die vollkommen unzureichende Formulierung über die Erkundung eines Atommüll-Endlagers. Die Bundesregierung setzt darauf, sich mit den Energieversorgungsunternehmen über die Finanzierung dieser Suche zu verständigen. "Wir befürchten", so Dannheim, "dass die wissenschaftlich begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstockes in Gorleben vom Tisch gewischt werden, weil die Energiekonzerne schlicht das Geld für die Suche nach einem geeigneten Endlager sparen wollen."
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
OFFENER BRIEF
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
Hamburg/Berlin, den 18. Oktober 2002
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
die Umweltorganisation ROBIN WOOD kritisiert die im Koalitionsvertrag festgelegte Regelung zur Finanzierung der Erkundungsarbeiten eines Atommüll-Endlagers als vollkommen unzureichend. Die Formulierung: "Zur Frage der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird", bedeutet eine Rolle rückwärts in der Entsorgungspolitik der Bundesregierung. Die Atomkonzerne haben in der Vergangenheit mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie mit dem Salzstock Gorleben und dem Erzbergwerk Schacht Konrad geeignete Standorte für die Endlagerung atomarer Abfälle gefunden hätten. Noch im Februar diesen Jahres sprach sich das Deutsche Atomforum erneut für Gorleben als Endlagerstätte für hoch radioaktive Abfälle aus. Die bereits angefallenen Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro spielten hierbei mit Sicherheit eine nicht unwesentliche Rolle. Es drängt sich der Gedanke auf, dass diese Kosten am Ende ein stärkeres Gewicht haben werden, als die wissenschaftlich begründeten Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben. An diesem Wochenende, dem 18. und 19. Oktober 2002, wird der "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) seine Arbeitsergebnisse vorstellen. In den letzten dreieinhalb Jahren haben die Mitglieder des Arbeitskreises an der Entwicklung eines Verfahrens und an den Kriterien für die Suche und die Auswahl eines Atommüll-Endlagers gearbeitet. Am Anfang der Suche soll eine "weiße Landkarte" stehen, keine Region in Deutschland soll ausgenommen bzw. bevorzugt geprüft werden. Diese Herangehensweise kann nur dann glaubhaft vermittelt werden, wenn es keine bereits festgelegten Endlagerstandorte in Deutschland gibt. ROBIN WOOD fordert daher den endgültigen Stopp der Endlagerplanungen Gorleben und Schacht Konrad. Im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode vom 20. Oktober 1998 waren sich SPD und Grüne noch darüber einig, dass das bisherige Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle inhaltlich gescheitert ist und jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle wurde angezweifelt, ein Moratorium vereinbart. Vergleichbare Formulierung fehlen im jetzigen Koalitionsvertrag. Detailliertere Ausführungen über die Finanzierung und den Zeitplan einer neuerlichen Standortsuche fehlen ebenfalls. Immerhin will die Bundesregierung nach Abschluss der Arbeiten des "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlager" dem Bundestag einen Beschlussvorschlag zu den Auswahlkriterien und dem Auswahlverfahren für den Standort eines Endlagers vorlegen. ROBIN WOOD hat die Arbeit des AkEnd in den letzten Jahren aufmerksam begleitet und mehrfach kritisiert, dass die vom Bundesumweltministerium vorgegebenen politischen Zielsetzungen des Arbeitskreises in den letzten dreieinhalb Jahre mehrfach ad absurdum geführt wurden: Als politische Zielsetzungen gelten:
Mit freundlichem Gruß
Bettina Dannheim
Kontakt:
|
©ROBIN WOOD