Hamburg, den 15. April 2002
Redaktionen: Politik/Umwelt
Entschieden, effektiv und erfolgreich
Vor dem Strafprozess gegen CASTOR-Gegner der spektakulären Betonblock-
Aktion betont ROBIN WOOD die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam
Am kommenden Mittwoch wird vor dem Amtsgericht in Lüneburg der
Strafprozess wegen der wohl spektakulärsten Protestaktion gegen den
CASTOR-Transport im März 2001 beginnen. Aus diesem Anlass hat ROBIN WOOD
heute auf einer Pressekonferenz in Hamburg die massive Einschränkung von
Bürgerrechten während Atommüll-Transporten kritisiert und bekräftigt, wie
wichtig friedliche und entschiedene Aktionen für den Sofortausstieg aus
der Atomenergie sind.
Im März 2001 hatten sich vier AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus dem
wendländischen Widerstand auf der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg an einem
im Gleisbett liegenden Betonblock festgeschlossen. Ein fünfter Aktivist
hatte sich an gleicher Stelle mit einem Rohr an einem Gleisstrang
angekettet. Dadurch hatte sich die Weiterfahrt des Atommüllzuges um 16
Stunden verzögert. Nun wird den vier beteiligten Männern Nötigung und
Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen.
Auf der Pressekonferenz unterstrich ROBIN WOOD-Vorstandssprecher Jürgen
Sattari die herausgehobene politische Bedeutung des CASTOR-Transports vom
März 2001. "Das Augenmerk der Weltöffentlichkeit galt diesem ersten
Atommüll-Transport unter der rot-grünen Regierung. Er markierte das Ende
des dreijährigen Transport-Stopps, der wegen des Skandals um verstrahlte
Behälter verhängt worden war. Seitdem sind 75 weitere Atommüll-Behälter
aus Deutschland in die Plutoniumfabriken nach Sellafield und La Hague
geschafft worden. Die vielfältigen friedlichen Proteste haben gezeigt,
dass die Anti-AKW-Bewegung sich entschieden dagegen wehrt und sich von
Rot-Grün nicht auf einen Ausstieg am St. Nimmerleinstag vertrösten lässt."
"Uns war klar", erläuterte Mihai, einer der beteiligten Aktivisten, "dass
sich der Transport des Atommülls nicht verhindern lässt. Das war auch
nicht das Ziel unserer symbolischen Aktion. Wir wollten öffentlich zeigen,
dass wir für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft sind. Das ist im
Wendland angesichts der Belagerung durch die Polizei sowie weiträumigen
Demonstrations- und Campverboten rund um Atomtransporte nicht gerade
einfach."
Der Lüneburger Rechtsanwalt Wolfram Plener, der auch einen der Angeklagten
vor Gericht verteidigt, begründete, warum das Liegen der AktivistInnen im
Gleisbett als Protestaktion keine Nötigung darstellt. Zum zweiten
Tatvorwurf erklärte er, dass kein öffentlicher Betrieb gestört wurde, weil
auf der Bahnstrecke kein öffentlicher Verkehr herrschte. Die Verteidigung
wird daher auf Freispruch plädieren.
Neben der strafrechtlichen Verfolgung werden die AktivistInnen mit
Schadensersatzforderungen von der Deutschen Bahn und dem Technischen
Hilfswerk überzogen. Ein weiterer Prozess steht vor dem Verwaltungsgericht
in Schleswig wegen Kostenansprüchen des Bundesgrenz-schutzes an. Das
Strafverfahren gegen die an der Betonblock-Aktion beteiligte junge Frau
wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Jugendgericht
stattfinden.
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Jürgen Sattari, Vorstandssprecher, Tel. 0171 / 28 59 622
Ute Bertrand Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de
Hintergrund-Informationen und Fotos von der Aktion im Internet unter
http://www.robinwood.de/prozess
Kontakt:
Ute Bertrand, Pressesprecherin, presse@robinwood.de, 040 - 380 892 22