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Bonn und Hamburg, 17. Oktober 2000

Gemeinsame Mitteilung von BBU und ROBIN WOOD

Bundesregierung ließ sich von Strom-Giganten offenbar reinlegen

Bei den langwierigen Verhandlungen um den so genannten "Atomkonsens" hat sich die rot-grüne Bundesregierung offensichtlich reinlegen lassen von den Energiekonzernen, die offenbar seit Monaten detaillierte Pläne zum Abbau von Überkapazitäten vorbereitet hatten. Von Erfolgen in Richtung "Atomausstieg kann nach Ansicht von BBU und ROBIN WOOD bisher überhaupt nicht die Rede sein.

Die Behauptung, ohne Atomstrom gingen in Deutschland die Lichter aus, gehörte in den vergangenen Jahren zum Standardrepertoire der Energiemanager. Tatsächlich gibt es enorme Überkapazitäten: Rund 100.000 Megawatt könnten Kraftwerke hierzulande produzieren, knapp 71.000 wurden am Tag mit der höchsten Auslastung 1999 benötigt. In seiner aktuellen Ausgabe Nr. 42/2000 berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nun, was der rot-grüne Verhandlungspartner eigentlich hätte wissen müssen: Die Pläne für den betriebswirtschaftlich lukrativen Kapazitätsabbau liegen seit Monaten in den Schubladen der Konzerne. "In den Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen Atomausstieg", zitiert DER SPIEGEL einen E.on-Manager, "wären wir von vornherein unglaubwürdig gewesen, wenn man gewusst hätte, dass wir allein aus wirtschaftlichen Gründen in den nächsten Monaten eine große Anzahl von Kraftwerken schließen müssen."

"Diese Aussage bestätigt unsere Warnungen und Befürchtungen, die wir im Vorfeld der Konsens-Verhandlungen immer wieder vorgebracht haben", erklären übereinstimmend Eduard Bernhard. Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bettina Dannheim, ROBIN WOOD-Energiereferentin. Bernhard bringt es so auf den Punkt: "Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen um den Atomkonsens über den Tisch ziehen lassen, entweder bewusst oder durch mangelnde Professionalität. Für beide Varianten gibt es keine Entschuldigung." Mit Blick auf die jüngsten "Erfolgsmeldungen" aus dem Bundesumweltministerium stellt Dannheim klar: "Auch das Abschalten des Atomkraftwerkes Stade wird mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet. Es gibt also keinen sachlichen Grund für Jürgen Trittin, hier von einem Erfolg des Atomkonsenses zu sprechen".

"Chefsache" CASTOR-Transporte
Zu Meldungen, dass die Bundesregierung die CASTOR-Transporte zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague jetzt zur "Chefsache" gemacht habe, erklären Dannheim und Bernhard: "Dann muss jetzt eben Bundeskanzler Schröder mit den Umweltverbänden über die CASTOR-Transporte reden. Wir erläutern ihm gern, warum der Schutz der Bevölkerung Vorrang haben muss vor den Interessen der Betreiber. Dass ihnen mit Hilfe riskanter Atommüll-Transporte der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglicht werden soll, ist unverantwortlich."

  • Eduard Bernhard, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Tel. 06027 / 8404
  • Bettina Dannheim, ROBIN WOOD-Energiereferentin, Tel. 040 / 3909553
  • Klaus-Peter Görlitzer, ROBIN WOOD-Pressesprecher, Tel. 040 / 3909556
  • Christine Ellermann, BBU-Bundesgeschäftsstelle, Tel. 0228 / 214032

Kontakt:
Ute Bertrand, Pressesprecherin, presse@robinwood.de, 040 - 380 892 22

 

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