Europa und die Chemikalien

Die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament am 13. Juni diesen Jahres war niederschmetternd – unter 50% der Deutschen gingen wählen. Das Interesse ist gering, tatsächlich jedoch spielt in vielen Bereichen die EU Gesetzgebung eine große Rolle: die Mehrheit neuer Umweltgesetze kommt aus Brüssel. So auch eine geplante neue Chemikalien-Verordnung.

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Chemikalien begleiten unser Leben auf Schritt und Tritt: von Nylonstrümpfen über Schuhsohlen, Süßigkeiten, Badezusätzen, dem Radiergummi bis hin zu Farben und Nagellackentferner. Unsere schöne bunte Plastikwelt ist ohne Chemikalien schwer vorstellbar. Gleichzeitig ist die Kehrseite mancher Chemikalien von Allergien, über Sterilität bis zu Krebs ebenfalls hinlänglich bekannt. Derzeit sind 30.000 bis 100.000 verschiedene Chemikalien auf dem Markt, von denen die meisten nie gründlich auf ihre Verwendungssicherheit hin überprüft worden sind. Gerade für Stoffe, die bereits vor 1981 (Inkrafttreten der existierenden EU Chemikalien-Richtlinie) im Umlauf waren, sind die Hersteller im Allgemeinen nicht verpflichtet, Sicherheitsdaten zur Verfügung zu stellen.

Fehlende Sicherheitsdaten einholen

Der Gesetzesvorschlag für eine neue EU Chemikalien-Verordnung will diese Wissenslücke über chemische Produkte schließen. Die geplante Verordnung wird als REACH bezeichnet: Registration, Evaluation and Authorisation (Zulassung) of Chemicals. Dabei sollen die Hersteller von Chemikalien verpflichtet werden, die unbedenkliche Verwendung von chemischen Stoffen nachzuweisen, zudem soll die Verwendung der gefährlichsten chemischen Stoffe stark reglementiert oder untersagt werden. Dies gilt für Chemikalien, die vor 1981 auf den Markt kamen und die ein Herstellungs- oder Importvolumen von mehr als einer Tonne pro Jahr haben, was auf geschätzte 30.000 chemische Stoffe hinausläuft.

Die Chemikalien sollen bei einer zentralen Agentur registriert und Daten über ihre Eigenschaften und Verwendungszwecke bereitgestellt werden. Eine Auswertung soll die am meisten besorgniserregenden, gefährlichen Stoffe identifizieren, die dann als zulassungspflichtig eingestuft werden. Hierzu gehören z.B. schwer abbaubare Stoffe, die sich im Körper anreichern und solche, die das Hormonsystem beeinträchtigen, Krebs verursachen oder Gene verändern können. Die Zulassung kann erfolgen, wenn Hersteller oder Importeure nachweisen, dass die Risiken des Stoffes, in "angemessener Weise” kontrollierbar seien, oder der sozio-ökonomische Nutzen aus der Verwendung des Stoffes die Risiken aufwiege.

Nachbesserungen nötig

Hier gerät der Gesetzesentwurf in die Kritik von Umweltverbänden, die fordern, dass sehr persistente und bioakkumulierbare chemische Stoffe vom Markt genommen werden sollten – statt im Rahmen der Zulassung die Schädlichkeit und deren mögliche Kontrollierbarkeit erneut nachzuweisen.

Ebenso wird über den existierenden Gesetzesentwurf hinaus ein volles Recht auf Information gefordert, damit Konsumenten und Produzenten die Risiken bei der Verwendung eines Stoffes abschätzen können. Dazu würden auch Informationen über alle gefährlichen Stoffe gehören, die in einem Produkt enthalten sind.

Langer Marsch durch die Instanzen

Solche Verbesserungen könnten in den Gesetzgebungstext noch einfließen. Mahlen doch die Mühlen in der EU langsam, so dass der 2001 mit einem Chemikalien-Weißbuch der EU losgetretene Prozess noch im vollen Gange ist. REACH wurde von der Kommission dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vorgestellt und dort diskutiert. Von Mai bis Juli 2003 wurde der geplante Gesetzesentwurf für eine öffentliche Konsultationsphase ins Internet gestellt. Natürlich schläft auch die Konkurrenz nicht und die ist in diesem Fall die einflussreiche chemische Industrie. Durch ihren Einfluss wurde der Entwurf in umweltpolitischen Positionen deutlich geschwächt. Die Kommission hat den Entwurf überarbeitet und im Oktober 2003 in den legislativen Prozess zwischen Europäischem Parlament und Rat eingespeist.

Um Verzögerungen und Verwässerungen der Verordnung zu verhindern, führen vor allem Greenpeace, die Friends of the Earth Europe und das Europäische Umweltbüro eine gemeinsame Kampagne durch. Auf ihrer gemeinsamen Webseite gibt es mehr Hintergrundinformationen: http://www.foe.co.uk/campaigns/safer_chemicals/

Dass jedoch aus Sicht des Tierschutzes die Verordnung auch kritisch gesehen wird, schildert Corina Gehricke in ihrem Beitrag: Tierische Qualen

Regine Richter ist Biologin in Berlin und arbeitet für die Umweltorganisation urgewald, regine@urgewald.de.