Chemie siegt über Grundrechte

Wer in Deutschland durch seinen Beruf chemiekrank wird, hat Pech - denn seine Chancen auf eine Betriebsrente sind minimal. Die Wirtschaft wälzt die Kosten auf die Krankenkassen ab und verliert so jeden Anreiz, die gefährlichen Stoffe zu vermeiden.

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Deutsche Arbeiter und Beamte sind chemieresistent - so lässt sich zusammen fassen, was die Wirtschaft und die mit ihnen verbundenen Arbeitsmediziner glauben machen wollen. Im Umkehrschluss sind alle Arbeiter und Arbeiterinnen, die nach dem Kontakt mit chemischen Lösungsmitteln krank werden, zum allergrößten Teil Simulanten oder psychisch Kranke.

Die bitteren Verhältnisse: Wahrscheinlich, so schätzen Umweltmediziner und Toxikologen, erkranken Tausende wenn nicht gar Zehntausende in Deutschland jedes Jahr an Lösemittelkrankheiten. Diese Krankheiten tragen die langen Namen toxische Enzephalopathie oder Polyneuropathie. Wie diese lateinischen Namen sagen, erkranken das Gehirn und die Nervenleitungen, weil sie von chemischen Verbindungen angegriffen werden, die sich wahrscheinlich in den Übergängen zwischen den Nervenzellen festsetzen. Die Symptome beginnen mit Vergesslichkeit, erhöhter Aggressivität oder Mattigkeit. Dann steigern sie sich zu allergischen Schocks, variieren - schließlich ist das zentrale Nervensystem betroffen und damit potentiell fast alle Steuerungsvorgänge im Körper, mit Gesichts- oder Beinlähmungen, fehlender Schmerzempfindlichkeit, Darmblutungen, Impotenz. Das Leben der Betroffenen ist drastisch eingeschränkt. Manche müssen jeden Kontakt mit der Öffentlichkeit vermeiden, weil ihr gestörtes Immunsystem alles als krankmachend einstuft.

Von diesen Tausenden, die sich als Lackierer, Metalldreher, Friseur, Landwirt oder einfach nur als Nutzer moderner Büro- und Schulgebäude die Krankheit holen, werden von den Ärzten dann jährlich nur etwa 300 an die Berufsgenossenschaften weitergemeldet als Verdachtsfall auf die katalogisierte Berufskrankheit BK 1317.

Wirklich eine Rente zuerkannt erhalten dann im Schnitt knapp ein Dutzend Personen. Pro Jahr, in ganz Deutschland. Insgesamt mussten Wirtschaft und Verwaltung Ende 2003 nur 60 Renten für die Berufskrankheit 1317 zahlen, so die neuesten Zahlen des Hauptverbands der Berufsgenossenschaften. Das sind alle Fälle seit Einführung der BK 1317 im Jahr 1997.

Für Außenstehende ist ein solcher Zustand schwer zu glauben. Wie kommt es, dass sich die Tausenden Betroffenen nicht wehren? Sie tun es, es gibt ein paar Vereine oder Verbände. Aber - teils wegen ihrer Krankheit, teils wegen innerer Zerstrittenheit - die Organisationen der Chemiegeschädigten erreichen nicht die nötige Durchschlagskraft. Viele Kranke denken auch, ihr Schicksal sei ein Einzelfall. Denn in jedem Betrieb erwischt es meist nur einen oder ein paar Beschäftigte. „Ein Gesunder hält´s aus“, so eine Faustregel in Süddeutschland.

Selbst wenn ein Geschädigter seinen Verdacht beim zuständigen Betriebs- oder sonstigen Arzt äußert und der sogar bereits von einer Lösungsmittelkrankheit gehört hat: Das amtliche Merkblatt für die Krankheit entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Als Anerkennungskriterium wird dort etwa aufgeführt, dass die Krankheit nicht schlimmer werden darf, nachdem die Belastung aufgehört hat also etwa nach einer längeren Krankschreibung. Die Fachliteratur spricht jedoch davon, dass eine Krankheit auch nach dem Ende der Exposition bleibt, ja sich sogar im Laufe der Zeit stetig verschlimmern kann. Mit solchen und anderen medizinischen Tricksereien werden die meisten Fälle schon im Vorfeld abgewehrt.

Und es kommt noch schlimmer: Wenn der Betroffene klagt, gerät er an die nächste Stufe der gut geschmierten Maschinerie. Vor dem Sozialgericht entscheidet nämlich ein Gutachter, ob die Krankheit wirklich vom Beruf kommt. Denn dem Richter fehlt ja der medizinische Sachverstand, er verlässt sich auf einen Experten. Den Gutachter aber beruft die Beklagte, nämlich die zuständige Berufsgenossenschaft. Das ist kein Witz. So steht es im Sozialgesetzbuch. Der Kläger kann zwar einen eigenen Gutachter vorschlagen. Lehnt diesen die Berufsgenossenschaft ab, hat er wegen der schwammigen zuständigen Paragraphen kaum eine Chance, einen Experten seines Vertrauens durchzuboxen.

So entstand das berüchtigte Gutachter-Unwesen der deutschen Arbeitsmedizin: Ärzte, die für jedes Gutachten Tausende von Euro erhalten, manchmal Hunderte von Gutachten im Jahr im Auftrag einer oder mehrerer Berufsgenossenschaften verfassen, aber vor Gericht als unabhängig gelten. Da können noch so viele Fachärzte für eine Verrentung plädieren, vor den Sozialgerichten zählen fast immer nur die Gutachter der Berufsgenossenschaften. Und die verneinen eine Rente, sonst könnten ja die lukrativen Folgeaufträge ausbleiben. Offiziell verneint der Hauptverband der Berufsgenossenschaften jede Abhängigkeit der Gutachter als auch die Existenz der berüchtigten vertraulichen Listen, wer ein „guter“ Gutachter ist, und wer nicht. Insider können über diese Bekenntnisse nur lachen.

„Hier werden mehrere Verfassungsrechte zugleich verletzt: die Gewaltenteilung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie des gesetznäßigen Rechtsschutzes vor Gericht“, so Ingolf Spickschen. Er ist ein auf Datenschutz im Berufskrankheiten- und Arbeitsunfallrecht spezialisierter Rechtsanwalt. „Diese unhaltbare rechtliche Situation wäre durch ein paar einfache Sätze im Sozialgesetz zu klären.“ Außerdem sollte rechtlich bindend sein, dass die Berufsgenossenschaften veröffentlichen, zu welchen Arbeitsmedizinern sie Verbindungen haben, wer welche Aufträge von ihnen erhält. Damit wäre endlich für Kläger, Richter und Anwälte erkennbar, wer von wem sein Geld bekommt. Das wäre ebenfalls leicht zu regeln. Die Bundesregierung sieht jedoch auch hier keinerlei Handlungsbedarf. So müssen Kläger Gutachter ihrer Wahl selbst bezahlen und hoffen, dass sie damit das Verfahren gewinnen und ihre Kosten von der beklagten Berufsgenossenschaft zurückerhalten - für einen arbeitslosen Kranken meist ein finanziell unkalkulierbares Risiko.

Die Erkrankten hofften auf den Amtsantritt von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Abgeordnete der beiden Parteien hatten sich vorher ausdrücklich für eine schnelle Besserung der unhaltbaren Situation und für faire Chancen vor den Sozialgerichten ausgesprochen, hatten Kongresse und Hearings im Bundestag zu Lösungsmitteln und der Chemie-Empfindlichkeit MCS veranstaltet. Doch nach dem Einzug ins Kanzleramt wurden entsprechende Vorstöße bereits in den Fraktionen abgeblockt oder in letzter Minute aus Gesetzesentwürfen entscheidende Sätze herausgestrichen. Die Fachleute waren und sind frustriert.

Heute blockt die Regierung nur noch ab, die zuständigen Parlamentarier auch der großen Oppositionsparteien stellen sich unwissend oder ohnmächtig. Auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau antwortete etwa der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Ditmar Staffelt (SPD): Lösungsmittel kämen „in nahezu allen Bereichen der gewerblichen Industrie zur Anwendung“. Daher sei „von einer großen Zahl exponierter Menschen auszugehen.“ Wie sich dann die geringe Zahl der anerkannten Renten pro Jahr erklärt, darauf konnten weder Staffelt noch das eigentlich zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit Auskunft geben. Eine seltsame Logik: Millionen betroffen, keiner krank in Deutschland. Also doch alle chemieresistent?

Mitnichten: „Die toxische Enzephalopathie ist wohl die weitestverbreitete Umwelterkrankung“ so der Umweltberater Tino Merz (www.dr-merz.com). Allerdings wird sie so gut wie nie diagnostiziert.“ Es gebe zwar seit Jahrzehnten klare Kriterien, um die Krankheit und ihre Ursachen zu klassifizieren, so Merz. Aber die sind den meisten Ärzten überhaupt nicht bekannt und sie werden natürlich auch im amtlichen Merkblatt zur BK 1317 nicht erwähnt.

Peter Röder von der Initiative kritischer Umweltgeschädigter verweist nicht nur auf die Einzelschicksale, sondern auch auf die Kosten für die Allgemeinheit. Denn an Stelle der verursachenden Betriebe zahlen die Arbeitslosen- und Krankenkassen, den Rentenkassen entgehen die Beiträge für die kranken Arbeitnehmer. Allein für die BK 1317 ergibt sich „ein geschätzter Betrag von vier Milliarden Euro pro Jahr, der eigentlich von der Industrie bezahlt werden müsste“, so Röder.

Denn die Betroffenen werden zuerst Langzeitarbeitslose, weil nicht mehr vermittelbar - die Arbeitsämter müssen zahlen. Die Betroffenen zahlen damit keine Rentenbeiträge mehr - das bedeutet Ausfälle in der Rentenkasse. Ihre Behandlungskosten gehen oft in die zehntausende Euro. Weil ihre Krankheit offiziell nicht er- und anerkannt wird, kurieren hilflose Ärzte jahrelang mit falschen Methoden und Medikamenten. All das zahlt die Krankenversicherung und der Staat anstatt der eigentlich zuständige Verursacher - der Arbeitgeber.

Die Politik schließt offensichtlich die Augen, weil sie vor der Macht der Wirtschaftsverbände kuscht. Eine Branche braucht nur mit dem Wort „Arbeitsplätze“ zu drohen, und schon ist Schluss mit der Bewahrung der Bürger vor körperlichem Schaden. So meinte etwa Anfang Juni Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf die Forderung von Umweltverbänden und Ärzten nach einem Rußfilter für Dieselfahrzeuge: Man müsse in einer Situation, in der man einen Aufschwung brauche, die Position der eigenen Industrie stärken.

Wie die Verzögerung technischen Fortschritts die heimische Industrie stärkt, wird Clements Geheimnis bleiben. Außerdem: Die Preiserhöhung hätte bei Neuwagen wenige Prozent betragen. Dafür wären 99 Prozent der winzigen Rußpartikel aus der Luft gefiltert worden. Nach einer vorläufigen Schätzung des bundeseignen Forschungsinstitutes GSF sterben wegen dieser Dieselpartikel hierzulande jährlich 14.000 bis 19.000 Menschen früher. Doch der Kanzler wie auch sein Wirtschaftsminister lehnen die Filter trotzdem auf Anraten der deutschen Autobauer ab ...

Wenn schon bei solch klaren Fällen von Ursache und Wirkung die Interessen von Verbrauchern oder Arbeitnehmern hintenan gestellt werden, wird das Unwesen in der komplizierteren Sozialgesetzgebung noch dreimal weitergehen, hoffen die Industrieverbände. So werden Betriebe weiterhin ungestraft auch krankmachende Chemikalien einsetzen - bei der Fertigung, in Endprodukten, in Gebäuden. Sie werden nicht auf ihre Gefährlichkeit getestet und harmlosere Ersatzprodukte werden nicht gesucht. Denn man kommt ja auch mit den bisherigen Mittelchen ungeschoren und billig davon.

Immerhin hat öffentlicher Druck jetzt wenigstens eine Überarbeitung des für die Berufskrankheit zuständigen Merkblatts 1317 und eines entsprechenden medizinischen Reports der Berufsgenossenschaften erzwungen. Doch dieser und die ihnen verbundenen arbeitsmedizinischen Gutachter lassen allem Anschein nach wieder nur marginale Änderungen zu. Sie wollen alle Initiativen aussitzen, wie schon seit Jahrzehnten geübt.

„Die arbeiten an einer biologischen Lösung“, so IkU-Vertreter Peter Röder. Was er damit meint: Je länger die Anerkennung außerhalb Deutschlands längst anerkannter medizinischer Fakten hinausgezögert wird, desto mehr Betroffene sterben in der Zwischenzeit. Und Tote stellen keine Forderungen mehr.

Reiner Metzger (40) ist Redakteur bei der taz in Berlin. Mit Chemiekranken und deren Schwierigkeiten vor Gerichten beschäftigt er sich schon seit Jahren und trifft auf immer neue erschütternde Fälle. Kontakt: taz, wirtschaft und umwelt, Tel.: 030/25902114.