17.10.05
Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V., 13:26
Protest gegen Räumung der Baumbesetzer durch Kohlekonzern Vattenfall
Fällung von Bäumen am Hamergraben wäre illegaler Akt
Der Naturschutzverband GRÜNE LIGA Brandenburg ist erschüttert darüber, dass Vattenfall offenbar versucht, die Baumbesetzung am Hammergraben gewaltsam räumen zu lassen. Derzeit stehen nur noch die drei von Robin-Wood-Aktivisten besetzten Bäume, Demonstranten am Boden wurden bereits von der Polizei geräumt. Der dort geplante Bau der Entwässerungsleitungen für den Braunkohlentagebau ist nach Auffassung der GRÜNEN LIGA nicht rechtmäßig. Gegen die umstrittene Genehmigung hat der Naturschutzverband Widerspruch eingereicht. Auch Anwohner und Erholungssuchende beschweren sich wegen nicht genehmigter Wegebauten im Landschaftsschutzgebiet.
"Wir haben das Landesumweltamt telefonisch aufgefordert, die Arbeiten wenigstens solange auszusetzen, bis sich das Amt mit der Begründung unseres Widerspruchs auseinandergesetzt hat." sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. "Nach unserer Auffassung ist die Zulassung der Arbeiten eine haarsträubende Verbiegung des Naturschutzrechtes. Über die Zukunft der Lacomaer Teiche ist noch immer nicht entschieden. Die Grundwasserbrunnen dürften erst genehmigt werden, wenn das laufende Planfeststellungsverfahren zum Abschluß gekommen ist."
Das Landesumweltamt hat den falschen Paragraphen angewandt und die Entwässerungsleitungen genehmigt, als wären sie gar keine wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftschutzgebietes. Das ist fachlich wie rechtlich unhaltbar. Eine Genehmigung nach §19 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist nur möglich, wenn "die beabsichtigte Handlung dem Schutzzweck nicht oder nur unwesentlich zuwiderläuft." Die Anlagen, deren Bau Vattenfall nunmehr begonnen hat, verändern das Bild des Gebietes jedoch gravierend und wären nach anderen Paragraphen zu bewerten gewesen. Nach Ansicht der anerkannten Naturschutzverbände ist eine Entscheidung über ihre Zulassung erst möglich, wenn das laufende Planfeststellungsverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche zu einem Ergebnis gekommen ist. Das ist in diesem Jahr kaum noch zu erwarten.
Auch der angeordnete sofortige Vollzug ist nicht gerechtfertigt. Vattenfall hat den Antrag erst im Juni 2005 gestellt, und der Naturschutz soll jetzt unter dem künstlich erzeugten Zeitdruck leiden. Als das Umweltamt der Stadt Cottbus 2003 einen ähnlichen Antrag nicht genehmigte und auf die Zuständigkeit des laufenden Planfeststellungsverfahrens verwies, war Vattenfall nicht dagegen vorgegangen, sondern hatte zwei ganze Jahre abgewartet.
Neben der Baumfällungen sorgen auch Wegebauten zur Trasse hin für Aufregung. Im Bescheid des Landesumweltamtes ist nur die Rede von ganz bestimmten Bereichen für Grundwasserbrunnen. Es wird aber weit darüber hinaus eine Strasse durch das Schutzgebiet gebaut.
Die Abbaggerung der Lacomaer Teiche bleibt umstritten. Weder die behaupteten Arbeitsmarkteffekte, noch eine Notwendigkeit für die Energieversorgung kann Vattenfall tatsächlich nachweisen. Nachgewiesen ist dagegen die große Bedeutung des Gebietes für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000. Derzeit holt das Land eine Stellungnahme der europäischen Kommission dazu ein, nachdem es im Frühjahr noch verkündet hatte, auf eine solche verzichten zu wollen.
Ansprechpartner: Herr Schuster 0355/860484; 0163/5641782
Hintergründe: www.lacoma.info
Norbert Wilke Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
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