Während AnwohnerInnen und Aktive von ROBIN WOOD nach wie vor bei eisigen Temperaturen die Bäume in Gählerpark in Hamburg besetzt halten, kam es gestern (Mittwoch) zu einer Aussprache in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Doch von dort war nichts neues zu hören. Die Grüne Verantwortliche Hajduk erklärte, dass andere Möglichkeiten zum Trassenverlauf bereits geprüft seien und keine Alternativen bestünden.

Am Rande war zu erfahren, dass es seit zwei Wochen immer noch zu keinen Gesprächen mit Vattenfall gekommen sei. Solche Gespräche hatte der grüne Staatsrat Maß angeboten und Vattenfall war interessiert, nur ist eben der Verantwortliche Herr Schubach bei Vattenfall gerade im Urlaub.

Lichtblicke in der Sitzung der Bürgerschaft waren einerseits die Aussagen der Linkspartei, welche sich aber hauptsächlich dem Trassenverlauf und nicht der Problematik des Klimakillerkraftwerkes Moorburg widmeten und andererseits  Bürger_innen, die zwei Transparente aufspannten und skandierten “Vattenfall und Senat – Klimakillersyndikat”. Die Sitzung wurde für fünf Minuten unterbrochen und die Aktiven von der Bürgerinitiative “Moorburgtrasse-stoppen” wurden wegen Störung eines Gesetzgebungsorgans angezeigt.

Transparent der BI Moorburgtrasse-stoppen

Das Thema war in der Bürgerschaft auch deswegen schon auf den gestrigen Termin verschoben worden, weil in der letzten Sitzung andere Themen sehr lang behandelt wurden. “Filibustern” wird dies genannt, wenn über “belanglosere” Themen gezielt so lange gesprochen wird, bis “wichtigere” von der Tagesordnung fallen.

Vattenfall will nun noch die Beschwerde des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) abwarten, dann aber mit dem Bau der Trasse scheinbar wie gehabt fortfahren. Der BUND wehrt sich vor dem OVG dagegen, dass es keinerlei Bürgerbeteiligung im beschleunigten Genehmigungsverfahren gab und er auch keine Klagerechte gegen den Trassenbau haben solle. Alle bisherigen Verfahren hatten aber eigentlich keinerlei aufschiebende Wirkung gegen die Bau- oder Fällungsarbeiten.

Sollte die Moorburgtrasse gebaut werden, dann ist die (wärme)energiepolitische Zukunft Hamburgs auf knapp 40 Jahre an das Klimakillerkraftwerk Moorburg gebunden. Dezentrale Blockheizkraftwerke und Biomassekraftwerke können die Fernwärmetrasse aus technischen Gründen nicht nutzen.

In den nächsten Tagen muss und wird es zu einer politischen Entscheidung kommen. Nicht zu handeln ist nicht zu entschuldigen – denn dann passiert, was der Energiekonzern möchte – gegen den Willen der Anwohner_innen und vieler Menschen in Hamburg.