Aktion, Prozess, Verkehr, Wald
26. Mai 2011

Ein Bahnhof ist kein Wald: Abrissfirma zieht Klage wegen Hausfriedensbruchs durch

Am 24.5.2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart zwei Kletteraktivist_innen wegen Hausfriedensbruchs. Sie hatten am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger besetzt, mit dem später der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes eingerissen wurde. Wie inzwischen durch ein internes Bahndokument belegt ist, hatte die Deutsche Bahn AG den Abriss des Nordflügels im Bauablauf vorgezogen und damit zusätzliche Kosten von mehr als einer halben Million Euro und ungeklärte Baurisiken geschaffen.

Mit dem Urteil von Dienstag wurden nunmehr in drei Verfahren neun Aktivist_innen im Zusammenhang mit der Besetzung des Abrissbaggers wegen Hausfriedensbruchs zu insgesamt 180 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanträge stellte die abreißende Baufirma Wolf und Müller. Ob deren Geschäftsführer das dafür notwendige Hausrecht der Deutschen Bahn AG ausüben konnte, ist juristisch umstritten.

Erst vor zwei Wochen hatte in einem anderen Verfahren die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen. Hier ging es um einen Wald, den die Fraport für den Flughafenausbau zerstören ließ und selbst Strafantrag gegen Waldschützer_innen stellte. Umwelt- und Lärmschutzverbände sowie Bürgerinitiativen hatten die Strafanträge der Fraport massiv kritisiert. Daraufhin erklärte Fraport in einem Brief an kommunale Gremien, kein weiteres Interesse an einer Strafverfolgung zu hegen. Daran erinnert begann der Fraport-Vertreter während der mündlichen Verhandlung vor Gericht hektisch zu telefonieren und zog schließlich den Strafantrag zurück.

Flughafenausbau und Bahnhofsabriss sind politische Konflikte. Es geht dabei immer auch um die Frage, wer über das Gemeinwesen bestimmt: Wem gehört der Wald, wem gehört die Stadt? Fraport und die von der Deutschen Bahn AG beauftragte Baufirma setzen die Demolage öffentlicher Güter als „Hausfrieden“ durch. Im Kräftemessen um Stuttgart 21 wird der Deutschen Bahn AG dieser falsche Frieden nicht nutzen.

Aktion, Blog, Klima, Verkehr, Wald
11. Mai 2011

Öffentlicher Druck wirkt: Fraport zieht Strafantrag gegen Flughafenausbau-Gegnerin zurück

Gestern fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der nach Baumbesetzungen im inzwischen zerstörten Kelsterbacher Wald im Frühjahr 2009 dreifacher
Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde.  Das Verfahren wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport AG, die Strafanzeigen zurückzog.

Camp im Kelsterbacher Wald 2008/9

Die Aktionen, die Franziska zur Last gelegt wurden, fanden im Rahmen des Protestes gegen den Bau der Landebahn Nordwest und konkret anlässlich der damit zusammenhängenden Rodung von 250 ha Wald im Frühjahr 2009 statt.  „Ich lebte damals dort im Widerstandsdorf. Als dann im Frühjahr 2009 die Rodungsarbeiten begannen, fand ich: Wir können doch nicht ohne Widerstand zulassen, dass der Flughafen immer weiter ausgebaut wird. Es grenzte meiner Meinung nach an Wahnsinn, zusätzliche Flugbewegungen zu ermöglichen, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels weltweit längst bekannt sind und gleichzeitig der zunehmende Fluglärm für die Anwohner_innen immer belastender wird“,  so Franziska.

Noch vor der Einlassung zur Sache wurde Horst Amman, der zuständige Leiter des Flughafenausbaus in den Saal gerufen. Er gab bekannt, die Fraport AG würde ihre Strafanträge zurückziehen. Diese Zurücknahme bliebe aber auf den Einzelfall beschränkt und es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Daraufhin stellte das Gericht das Verfahren nach § 206a ein, da Hausfriedensbruch nur auf Antrag verfolgt werden darf.

ROBIN WOOD-Baumhaus im Kelsterbacher Wald 2008/9

Dem vorausgegangen waren offensichtlich Gespräche zwischen dem Gericht und Herrn Amman in den Sitzungspausen sowie mehrere Telefonate mit Entscheidungsträger_innen der Fraport. Zuvor hatten mehrere Menschen außerhalb des Saales bei als Zeug_innen geladenen Angestellten der Fraport AG kritisch nachgefragt, weshalb denn überhaupt noch verhandelt werde. Es läge doch bereits seit April 2010 ein öffentliches Schreiben der Fraport AG an den Kreistag des Landkreises Groß-Gerau vor, in dem die Fraport AG erklärte, die Verfahren würden nur noch aufgrund eines öffentlichen Interesses, das die  Staatsanwaltschaft sehe, verfolgt.

Der genannten Brief war unter anderem von Thomas Vitzthum, Fraport-Prokurist, unterzeichnet worden. Dieser hatte  auch die Strafträge gegen Franziska unterzeichnet. „In der Zurücknahme der Strafanträge ist kein freundliches Entgegenkommen der Fraport zu sehen, sondern diese ist auf politischen Druck hin geschehen.“, so ein Unterstützer, „Der Konzern befand sich in Erklärungsnot, als nun bekannt wurde, dass die Fraport immer noch Ausbaugegner_innen verfolgen lässt, obwohl nach außen propagiert wurde die Flughafenbetreiber-AG hätte damit längst nichts mehr zu tun.“

zur vollständigen Pressemitteilung zum Prozess gestern

Aktion, Verkehr, Wald, Welt retten
9. Mai 2011

Im Wald und auf dem Bahnhof: ROBIN WOODler_innen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht

Ein Wald wird gerodet und ein Bahnhof abgerissen. Ihren „Hausfrieden“ bricht, wer Bäume und Bahnhof vor den Rodungsmaschinen und Abrissbaggern schützt.

Morgen, am Dienstag, den 10. Mai, stehen drei Aktive von ROBIN WOOD wegen Hausfriedensbruchs vor zwei Gerichten.

Ab 9 Uhr wird vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen Franziska verhandelt. Vorgeworfen wird ihr  dreifacher Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit zwei Baumbesetzungen im Rodungsgebiet des damaligen Kelsterbacher Waldes im Frühjahr 2009 sowie der Räumung unseres Widerstandsdorfes am 18. Februar 2009. Der Wald wurde inzwischen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zerstört, dessen vierte Bahn im Herbst den Betrieb aufnehmen soll.

Um 15:30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Arne und Cecile. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. August 2010 einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt zu haben. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bahn unter Inkaufnahme erheblicher Mehrkosten den Abriss vorgezogen hatte, um angesichts schwindender politischer Chancen  Fakten für den Abriss zuschaffen.

Die angeklagten Aktivist_innen freuen sich über zahlreiche Prozessbesucher_innen. ROBIN WOOD kritisiert die Strafverfahren als Versuch, gewaltfreie Aktionen zivilen Widerstands zu kriminaliseren.

Blog, Papier, Tropenwald, Wald, Welt retten
14. Januar 2011

Oh, du schönes Jahr der Wälder

Was haben Ozeane, Berge, Delfine und Naturfasern gemeinsam? Alle wurden schon mal mit einem „internationalen Jahr“ der Vereinten Nationen geehrt. Jetzt sind die Bäume dran: Wir begehen 2011 demzufolge das UN-Jahr der Wälder. Ich habe keine großen Erwartungen, dass Bundesregierung und Co. jetzt zu WaldschützerInnen konvertieren. Aber vielleicht gibt uns das Waldjahr in den einen oder anderen Dingen etwas mehr Rückenwind.

Den können wir gut gebrauchen, um was gegen den extrem hohen Ressourcenverbrauch der Industrieländer zu unternehmen – z.B. bei Papier. Der jährliche pro Kopf ist in der Bundesrepublik auf mehr als 250kg stark angestiegen. Die Bäume für dieses Papier wachsen in erster Linie im Ausland: In Nordeuropa, Portugal, Brasilien oder Indonesien. Die Folgen unseres exzessiven Konsums können daher in Schweden besichtigt werden, wo Papiermultis wie SCA (Zewa, Tempo) eine rücksichtslose Kahlschlagwirtschaft praktizieren. In Portugal und Brasilien haben sich Eukalyptusmonokulturen in die Waldgebiete und Naturräume hineingefressen während dessen asiatische Papierkonzerne den letzen Regenwald platt machen. Gerade erst hat ROBIN WOOD Aldi-Nord beim verramschen von Bücher erwischt, die auch aus Tropenwaldholz hergestellt waren. Immerhin; Aldis Bücherlieferant hat jetzt Besserung gelobt.Ökosiegel – für angeblich grünes Papier  – helfen uns beim Papiersparen nicht weiter. Mehr als 50 europäische Umweltorganisationen haben sich deshalb zum Netzwerk EEPN zusammen geschlossen, um den Papierverbrauch in Europa um 50% zu reduzieren.

Nationen wie Polen machen deutlich, dass weniger Papier kein Problem ist. Hier verbraucht jede Person nur 110 kg im Jahr und Papiermangel gibt es auch keinen. Wie es gehen könnte, zeigen unsere französischen Nachbarn. Die dortige Regierung hat sich verpflichtet, den Papierverbrauch in der eigenen Verwaltung um 50% zu reduzieren. Chapeau!

Wald
31. Dezember 2010

Schwedens Taiga Terminatoren stoppen – Onlineprotest

Schwedens Urwälder sind kurz vor dem verschwinden. Durch den rücksichtslosen Raubbau von Forstkonzernen werden die Wälder in Schweden zum großen Teil zu Produktionsflächen umgewandelt wurden. Nur noch 5% der Wälder in Schweden sind ursprüngliche Wälder, Tendenz sinkend.

Durch den skrupellosen Umgang mit den schwedischen Wäldern sind bereits heute fast 1.800 Tier- und Pflanzenarten des Lebensraumes Wald auf der roten Liste Schwedens aufgeführt.

Aus diesem Grund hat ROBIN WOOD eine Online- und Unterschriftenkampagne gegen den größten schwedischen Raubkonzern Svenska Cellulosa AB (SCA) gestartet, der seit Jahren gegen Auflagen verstößt und schützenwerte Waldgebiete kahlschlägt. In Deutschland ist SCA vor allem durch Produkte wie Tempo, Zewa oder Tena bekannt.

Unterstützen Sie ROBIN WOOD im internationalem Jahr der Wälder 2011 und helfen Sie mit Ihrer Unterschrift die einzigartigen Urwälder Schwedens zu retten. Stoppen Sie gemeinsam mit uns die Taiga Terminatoren!

Download der Unterschriftenliste.
Hintergrundartikel im Robin Wood Magazin 04/2010.

von Michi

Verkehr, Wald
1. Dezember 2010

Baumfällungen im Querumer Forst haben begonnen

Seit Dienstag, den 30. November,  fallen erneut Bäume für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Braunschweiger Regionalflughafens. 15 Hektar des Eichen-Hainbuchenwaldes wurden bereits Anfang des Jahres gerodet.

Nun sollen 17 weitere Hektar folgen; zusätzlich müssen auf 20 Hektar die Baumkronen gekappt werden. Bisher ist ein Harvester im Einsatz, der an verschiedenen Stellen des betroffenen Gebietes mosaikartig kleine Flächen rodet. Wahrscheinlich sollen damit erstmal Lagerflächen für die gefällten Bäume geschaffen werden. Begleitet werden die Arbeiten von zwei Polizeistreifen, die möglichen aufkommenden Widerstand im Auge behalten sollen. Im Januar gab es zahlreiche Behinderungsaktionen von Ausbaugegnern.

Der Protest trifft sich täglich um 15 Uhr auf dem Parkplatz des Sportheims in Waggum zu einer Mahnwache und freut sich über zahlreiche Unterstützung. An diesem Samstag, dem 4. Dezember, findet um 11 Uhr eine Demonstration in Braunschweig am Kohlmarkt statt.

Geschrieben von Aglaia Abel, posted by

Aktion, Verkehr, Wald
24. November 2010

Braunschweig: Waldfrevel für überflüssigen Flughafenausbau verzögert sich

Im Querumer Forst bei Braunschweig sollen über 10.000 Bäume „eingekürzt“ werden, um die Rollbahn des Provinzflughafens zu verlängern. Doch die ursprünglich für gestern geplante Kronenrasur hat noch nicht begonnen. Offiziell sind es Kapazitätsprobleme, doch möglicherweise hat die Flughafengesellschaft auch ein Problem mit der EU-Kommission. Denn diese prüft, ob die im Januar begonnenen Rodung und Kappung gegen europäisches Umweltrecht verstößt. Ein zweites Problem sind die Finanzen. Angeblich sichere Fördermittel fehlen. Der überraschende formale Rückzug vom wichtigsten Nutznießer des Ausbaus, der Volkswagen AG, aus der Flughafenbetreibergesellschaft, könnte hier seine Ursache haben. Die örtlichen Bürgerinitiativen und ROBIN WOOD halten die Augen offen …

Hintergrund zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens

Verkehr, Wald
18. November 2010

Fällungen im Querumer Forst?

Ab dem 22. Dezember soll der Ausbau des Braunschweiger Flughafens weiter gehen – trotz Protesten der AnwohnerInnen.

Der Flughafen soll im Wesentlichen ausgebaut werden, damit VW-Manager einen kürzeren Weg haben. Von Braunschweig bis zum Flughafen Hannover-Langenhagen wären es sonst nur 75 Kilometer westwärts. Nach Osten wären es weniger als 100 Kilometer bis zum Flughafen Magdeburg. Trotzdem sollen im Querumer Forst 60.000 Bäume für die Verlängerung der Asphaltpiste fallen oder gekappt werden. Der alte Baumbestand soll weichen, damit VW-Manager ab Braunschweig starten können.

Weitere Informationen gibt es unter www.querumer-forst.de

Aktion, Energie, Wald
12. November 2010

Bäume statt CO2-Endlager – Pflanzaktionen am Wochenende

An über 100 Orten werden am kommenden Wochenende Bäume als Protest gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) gepflanzt. Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) wollen Energiekonzerne das Klimagift CO2 abscheiden und unter bewohnten Gebiet einlagern. Im Falle von Havarien und Lecks sind ernsthafte Bedrohungen für die Bevölkerung, Umwelt und Grundwasser nicht auszuschließen.

Bäume statt CO2-Endlager (Foto: Jan Knaup)

Bäume statt CO2-Endlager (Foto: Jan Knaup)

Unter dem Motto „Bäume statt CO2-Endlager“ ruft ein Bündnis von Umweltverbänden und Baumpflanz-Initiativen für den 12. bis 14. November 2010 dazu auf, bundesweit über 10.000 Bäume zu pflanzen, die auf der Internetplattform www.baeume-statt-co2-endlager.de gemeldet und dort für jedermann sichtbar werden. Weiter Pflanzaktionen können ganz einfach auf der Internetseite eingetragen werden.

Doch trotz allem nicht vergessen zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. Da geht das Licht nicht aus und wir sind einen kleinen, privaten Schritt näher an der Energiewende.

Aktion, Verkehr, Wald
21. September 2010

Urteil wegen Baumbesetzung: Umweltschützer soll sich erziehen lassen

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am vergangenen Donnerstag das Urteil im Strafprozess gegen einen Berliner Kletteraktivisten und Flughafenausbaugegner gesprochen. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch im Kelsterbacher Stadtwald vorgeworfen. Dort waren Bäume besetzt worden, um gegen die Zerstörung des Waldes für den extrem klimaschädlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Der Staatsanwalt forderte dafür zwei Wochen Jugendarrest und verstieg sich zu der Behauptung, der Angeklagte brauche anscheinend Zeit „um über seinen Platz in Gesellschaft und Staat nachzudenken“. Das Gericht urteilte auf 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Teilnahme an einer umfangreichen sozialpädagogischen Maßnahme. Der Aktivist hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Zum ausführlichen Prozessbericht

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