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S 21: Das große Drängeln um den Trog

Monika Lege — Wed, 08 Feb 2012 14:06:06 +0000

Gerade hat Ministerpräsident Kretschmann grünes Licht – tätä – für Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten gegeben, da vergeigt der ehemalige Schlichter Heiner Geißler den schönen grünroten Bürgerbeteiligungsdreiklang aus Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung. In seiner Facebook-Mitteilung von Montag schreibt Kretschmann vom Konflikt um Stuttgart 21 bereits in der Vergangenheitsform und tut Rechtswidrigkeiten, Kostenexplosionen und technische Unmöglichkeiten als „Schwächen“ ab, die ihn nicht dazu bringen werden, das Projekt zu Fall zu bringen. Geißler bestätigt nun schriftlich, dass der Erhalt gesunder Bäume im Schlossgarten zentraler Bestandteil des Schlichterspruches war, wörtlich: „Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur die Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt.“ Das ist unvereinbar mit dem Vorhaben der Bahn, bis Ende Februar im Schlossgarten 178 Bäume zu fällen. Unmittelbar von der Fällung bedroht ist u.a. eine über 150jährige Platane. Dort, wo ihr über einen Meter dicker Stamm wurzelt, will die Bahn den so genannten „Trog“ für den Kellerbahnhof bauen. Die Betonschale ist ein Riesending – so riesig, dass der Bahn bisher kein Angebot einer Firma vorliegt, die sich zutraut, das Ding zu bauen. Die Bahn weiß nicht, wer ihr die Grube ausheben sollte, aber sie ist sich mit der Polizei schon mal einig, dafür die Flächen räumen und die Bäume fällen zu lassen. Der grüne Ministerpräsident taucht ab. Die Baumbesetzer_innen von ROBIN WOOD bleiben oben.

Hintergrund S 21

Sonderzeitung Stuttgart 21 – Ein Projekt gegen Recht und Gesetz

S 21: Polizei und DB sind sich einig / Augen auf am nächsten Wochenende

Monika Lege — Tue, 07 Feb 2012 14:01:56 +0000

Das Kommunikationsbüro der DB AG teilte heute morgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd mit, dass Polizei und Bahn sich über einen Termin zur Räumung des Schlossgartens und Fällung der dortigen Bäume einig seien. Den verraten sie aber nicht, damit die Bürger_innen den Landesdienern oder gar der bundeseigenen Bahn nicht noch mehr in die Quere kommen. “Gelebte Transparenz” könnte Landesvater Kretschmann nun erneut sein Lob auf die Polizei beim von der Bahn vorgezogenen Abbruch des Südflügels ausbringen. Aber nein, der Ministerpräsident ist gar nicht dabei, sondern erklärt per offenem Brief auf Facebook, dass die Volksabstimmung ihm endlich die Legitimation verschafft hat, jeden Mist in der Projektplanung von Stuttgart 21 zuzulassen und sich nicht weiter einzumischen, bl0ß weil er von ein paar weniger Leuten als bei der Volksabstimmung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde: ‘Wer meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde.’ Ein paar dieser für die Landesregierung zwar teuren aber lässlichen “Schwächen” finden Sie hier.

In der Autostadt Stuttgart soll ein Bahnhofsabriss möglichst wenig den Berufsverkehr auf der Straße behindern. Deswegen Augen und Ohrenschützer auf und am kommenden Wochenende (11/12.2.) warm anziehen! Zur aktuellen Lageeinschätzung hier lang.

Keine Sonntagsruhe: Robin Wood Aktion bei “Spaziergang” an der Atomfabrik Gronau.

Dirk Seifert — Sun, 05 Feb 2012 13:29:28 +0000

ROBIN WOOD Aktion beim Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau - 5.2.2012

Einen Tag nach der “Internationalen Urankonferenz 2012″ in Münster haben heute beim Sonntagsspaziergang in Gronau rund 50 AtomkraftgegnerInnen für die sofortige Stilllegung der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) demonstriert. AktivistInnen von ROBIN WOOD kletterten an der Zufahrt der Uranfabrik auf Fahnenmasten und spannten in mehreren Metern Höhe zwei Transparente: “Fukushima mahnt – Atomausstieg sofort” war auf dem einen Banner zu lesen, “Atomtod – Made in Germany” auf dem anderen. “Der Atomausstieg ist nicht glaubwürdig, wenn Atomfabriken wie die UAA Gronau weiter unbefristet Brennstoff für die Atomkraftwerke in aller Welt herstellen. Diese Anlage muss endlich abgeschaltet werden”, fordert der ROBIN WOOD Aktivist Patrick Müller.

Gestern haben rund 200 AktivistInnen in Münster auf der “Internationalen Urankonferenz 2012″ über den weltweiten Uranhandel, damit verbundene Atomtransporte und die Risiken diskutiert. Die Abschlusserklärung der Konferenz gibt es hier: www.robinwood.de/uran.

Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt aus Gronau ist angesichts der Aktionen und dem Engagement der AtomkraftgegnerInnen in den letzten Tagen zuversichtlich: “Es ist erfreulich, dass der Protest gegen die Urananreicherung und die hochgefährlichen Urantransporte bunt und vielfältig ist. Gemeinsam kann es der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung gelingen, den Betrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau zu stoppen”.

Der Widerstand nimmt jetzt langsam Fahrt auf. Der nächste Schritt ist eine große Demonstration am 11. März in Gronau. Dann jährt sich zum ersten Mail die Katastrophe von Fukushima. Erste Informationen dazu gibt es unter http://www.fukushima-jahrestag.de

Internationale Urankonferenz in Münster erfolgreich

Dirk Seifert — Sun, 05 Feb 2012 10:20:20 +0000

200 AktivisInnen aus sieben Ländern und über 40 Organisationen haben am 4. Februar in Münster auf der “internatonalen Urankonferenz” über den weltweiten Uranhandel sowie die damit verbundenen Atomtransporte und Risiken diskutiert. Im Zentrum stand die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die unbefristet weltweit Atomanlagen mit Brenstoff versorgen darf.

Die Vielzahl der Gäste und Organisationen macht deutlich, dass der Widerstand gegen den weltweiten Uranhandel wächst. Bereits am 11. März, dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima soll der Protest mit einer großen Demonstration an der UAA Gronau weitergehen. Dazu demnächst mehr Informationen.

Hier ist die Abschlusserklärung der KonferenzteilnehmerInnen. (PDF). Mehr über die UAA Gronau und den Uranhandel. www.robinwood.de/uran

Nachtrag und Fotos zur Aktion in Münster gegen die Urananreicherung

Daniel Häfner — Fri, 03 Feb 2012 20:12:55 +0000

Mit 5 Transparenten protestierten am Bahnhof in Münster heute rund 20 Aktivist_innen von ROBIN WOOD und aus dem Münsterland gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der Bahnhof ist eine wichtige Drehscheibe bei den Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Bei minus 5 Grad hielten es die 9 Kletternden mehr als 2 Stunden aus, um ein deutliches Signal zu setzen und auf die morgige Urankonferenz in Münster hinzuweisen.

Kletterprotest in Münster: Ausstieg sofort

Auf der Konferenz sollen Strategien zur Auflösung der Uranindustrie sowie zur Stilllegung von Uranminen und -fabriken beraten werden.

Im Brennpunkt steht die Atomfabrik in Gronau, die Atomkraftwerke weltweit mit angereichertem Uran versorgt. Dadurch trägt sie zu den atomaren Risiken bis hin zum Super-GAU in aller Welt bei. Während hierzulande nach der Atom-Katastrophe von Fukushima zumindest einige AKW stillgelegt und die Laufzeit der verbleibenden neun Reaktoren langfristig begrenzt wurde, wurde die Atomfabrik in Gronau ausgebaut und hat die Lizenz zum unbefristeten Weiterbetrieb.

Mit dem Betrieb der UAA Gronau sind zahlreiche gefährliche Atomtransporte verbunden. Ein Großteil dieser Transporte unterliegt nicht einmal der Überwachung durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Die Transportstrecken werden geheim gehalten – eine wichtige Drehscheibe für die Schienentransporte ist aber der Bahnhof in Münster.

Atomtod made in Germany - Transparent in Münster

Nach rund zwei Stunden in eisiger Kälte beendeten Anti-Atom-AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus dem Münsterland gegen 13 Uhr ihre spektakuläre Abseilaktion gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und die Urantransporte. Sie hatten vor dem Münsteraner Hauptbahnhof fünf Transparente auf dem Vordach des Hauptbahnhofs und über den Berliner Platz gespannt. Die Stimmung war entspannt, doch die Polizei nahm nach dem Ende der Aktion von mehreren AktivistInnen die Personalien auf.

Mehr Informationen über Uran und die UAA Gronau: www.robinwood.de/uran

Informationen zur Konferenz gibt es unter: www.urankonferenz2012.de

Heute: Aktion gegen Uranfabrik Gronau – Morgen: Urankonferenz in Münster

Dirk Seifert — Fri, 03 Feb 2012 16:33:37 +0000

Anti-Atom-AktivistInnen von Robin Wood und aus dem Münsterland haben heute vor dem Hauptbahnhof in Münster – einer zentralen Drehscheibe für Urantransporte von und zur Urananreicherungsanlage Gronau – mit einer spektakulären Abseilaktion für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und dem Stopp aller Urantransporte demonstriert. Es wurden Transparente vom Vordach des Hauptbahnhofs und quer über den Berliner Platz gespannt. Das erzeugte viel Aufmerksamkeit. Die Polizei griff erst am Ende der Aktion ein und stellte zahlreiche Personalien fest.

Mehr Informationen über Uran und die UAA Gronau: www.robinwood.de/uran

Mit der Aktion wollten die AktivistInnen auch auf die Internationale Urankonferenz morgen in Münster aufmerksam machen. Die Urankonferenz beginnt um 10 Uhr im Institut für Soziologie, Scharnhorststr. 121, 48151 Münster (am Aasee).

Alle Infos zum Programm und zur Anreise auf der Konferenz-Webseite: www.urankonferenz2012.de, Rückfragen bitte an: info@urankonferenz2012.de. Morgen gibt es ein Konferenz-Handy für aktuelle Anfragen: 0176-69345205

Protest gegen Betrieb der Atomfabrik Gronau wächst

Dirk Seifert — Tue, 31 Jan 2012 17:20:51 +0000

Am kommenden Samstag, dem 4. Februar, findet in Münster eine internationale Urankonferenz statt. Im Zentrum der Konferenz steht der Informationsaustausch über den weltweiten Uranhandel von den Erzminen über die vielen Stationen bis hin zur Herstellung von Brennelementen für den Einsatz in Atomreaktoren. Zahllose Atomtransporte und Berge von Atommüll sind damit verbunden. Im Blickpunkt steht dabei vor allem die Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau.

Während nach der Katastrophe von Fukushima acht AKWs abgeschaltet und der Betrieb der verbleibenden Reaktoren zumindest befristet wurde, hat die UAA Gronau eine Lizenz zum dauerhaften Weiterbetrieb. Weltweit versorgt die Atomanlage damit Reaktoren mit dem erforderlichen Uranbrennstoff.

ROBIN WOOD unterstützt diese Konferenz und hat dazu jetzt einen Informationsflyer veröffentlicht, der hier runtergeladen werden kann: www.robinwood.de/uran

Auf der Urankonferenz wollen sich die AtomkraftgegnerInnen auch über gemeinsame Aktivitäten für die Stilllegung der UAA Gronau abstimmen. Dazu dient auch der Sonntagsspaziergang am 5. Februar an der UAA in Gronau.

Außerdem wird es am ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, dem 11. März 2012, in Gronau zu einer großen Demonstration kommen, zu der ein breites Bündnis aufruft. Mehr dazu auf www.anti-atom-demo.de

Infos zur Urankonferenz gibt es hier: www.urankonferenz2012.de

S 21: DB zieht Abriss Südflügel mindestens sieben Monate vor

Monika Lege — Tue, 31 Jan 2012 12:19:10 +0000

Riesige Abrissscheren zernagen seit gestern den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der Abriss des Nordflügels im August 2010 war im Bauablauf stark vorgezogen, um deutlich vor der Landtagswahl unumkehrbare Fakten zu schaffen. Der Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes ist ein ebenso unumkehrbares Faktum wie die Fällung eines Jahrhunderte alten Baumes. Für die Vorverlegung des Abrisses aus politischen Gründen veranschlagte der damalige Projektleiter der DB AG für Stuttgart 21, Hany Azer, laut einem internen Dossier Mehrkosten von 600.000 Euro. Kurz nach Veröffentlichung des Dossiers im April 2011 ist oder wurde Azer gegangen. Während der Schlichtung im Oktober 2010 behauptete Grube, ein Aufschub des Abrisses vom Südflügel sei ein Signal des guten Willens an die Projektgegner. Wiederholt versuchte er, sich den temporären Nicht-Abriss versilbern zu lassen. Vertrauliche S21-Planungsunterlagen, die dem Magazin “stern” bereits im Oktober 2010 vorlagen, besagen jedoch, dass der Abriss des Südflügels erst in einem halben Jahr, laut Bauablauf am 20. August 2012, von der Bahn vorgesehen war.

Baumhaus im Stuttgarter Schlossgarten, Januar 2012

Die Räumung des Schlossgartens und Fällung der Bäume ist für die grüne Landesregierung in ihrer politischen Symbolik noch brisanter. Ministerpräsident Kretschmann flüchtet sich in Sekundärtugenden, um seine Verantwortung für falsche Entscheidungen schön zu reden: “Gelebte Transparenz” seien die “polizeilichen Maßnahmen”. Ein widerrechtlicher Abbruch von Bahninfrastruktur wird nicht besser, wenn man ihn transparent gestaltet und auch ein gläserner Knüppel tut weh. Aktuell deutet vieles auf einen Polizeieinsatz übermorgen, 2. Februar, oder Montag, 6. Februar, hin.

S 21: „Gelebte Transparenz“ – Bahn reißt Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein

Monika Lege — Mon, 30 Jan 2012 13:25:06 +0000

Heute um 13 Uhr begann die DB AG mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs. In einem Brief vom 25. Januar lobt Ministerpräsident Kretschmann, Grüne, den Polizeieinsatz zur Absperrung des Südflügels: „Die Transparenz der polizeilichen Maßnahmen wurde nicht nur angekündigt, sondern vor, während und unmittelbar nach dem Einsatz auch so gelebt.“ Gelebte Transparenz – von Anwesenden als gefühlter „Kuscheltod“ beschrieben – das klingt nach Wohlfühl-Rhetorik-Seminar und so gar nicht nach Kampfausrüstung und Abrissbirne. Ist trotzdem das gleiche drin: Die Baden-Württembergische Landesregierung setzt den widerrechtlichen Abbau von Bahninfrastruktur polizeilich durch, ein Schritt weiter zur teuersten Bahnhofsruine mit angeschlossenen Einkaufszentrum der Republik.

Castor-Prozess vertagt – Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch

Cecile Lecomte — Fri, 27 Jan 2012 10:46:50 +0000

Mit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

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