Aktion, Energie
5. Februar 2012

Keine Sonntagsruhe: Robin Wood Aktion bei “Spaziergang” an der Atomfabrik Gronau.

ROBIN WOOD Aktion beim Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau - 5.2.2012 

ROBIN WOOD Aktion beim Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau - 5.2.2012

Einen Tag nach der “Internationalen Urankonferenz 2012″ in Münster haben heute beim Sonntagsspaziergang in Gronau rund 50 AtomkraftgegnerInnen für die sofortige Stilllegung der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) demonstriert. AktivistInnen von ROBIN WOOD kletterten an der Zufahrt der Uranfabrik auf Fahnenmasten und spannten in mehreren Metern Höhe zwei Transparente: “Fukushima mahnt – Atomausstieg sofort” war auf dem einen Banner zu lesen, “Atomtod – Made in Germany” auf dem anderen. “Der Atomausstieg ist nicht glaubwürdig, wenn Atomfabriken wie die UAA Gronau weiter unbefristet Brennstoff für die Atomkraftwerke in aller Welt herstellen. Diese Anlage muss endlich abgeschaltet werden”, fordert der ROBIN WOOD Aktivist Patrick Müller.

Gestern haben rund 200 AktivistInnen in Münster auf der “Internationalen Urankonferenz 2012″ über den weltweiten Uranhandel, damit verbundene Atomtransporte und die Risiken diskutiert. Die Abschlusserklärung der Konferenz gibt es hier: www.robinwood.de/uran.

Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt aus Gronau ist angesichts der Aktionen und dem Engagement der AtomkraftgegnerInnen in den letzten Tagen zuversichtlich:  “Es ist erfreulich, dass der Protest gegen die Urananreicherung und die hochgefährlichen Urantransporte bunt und vielfältig ist. Gemeinsam kann es der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung gelingen, den Betrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau zu stoppen”.

Der Widerstand nimmt jetzt langsam Fahrt auf. Der nächste Schritt ist eine große Demonstration am 11. März in Gronau.  Dann jährt sich zum ersten Mail die Katastrophe von Fukushima. Erste Informationen dazu gibt es unter http://www.fukushima-jahrestag.de

Energie
5. Februar 2012

Internationale Urankonferenz in Münster erfolgreich

200 AktivisInnen aus sieben Ländern und über 40 Organisationen haben am 4. Februar in Münster auf der “internatonalen Urankonferenz” über den weltweiten Uranhandel sowie die damit verbundenen Atomtransporte und Risiken diskutiert. Im Zentrum stand die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die unbefristet weltweit Atomanlagen mit Brenstoff versorgen darf.

Die Vielzahl der Gäste und Organisationen macht deutlich, dass der Widerstand gegen den weltweiten Uranhandel wächst. Bereits am 11. März, dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima soll der Protest mit einer großen Demonstration an der UAA Gronau weitergehen. Dazu demnächst mehr Informationen.

Hier ist die Abschlusserklärung der KonferenzteilnehmerInnen. (PDF). Mehr über die UAA Gronau und den Uranhandel. www.robinwood.de/uran

Aktion, Energie
3. Februar 2012

Nachtrag und Fotos zur Aktion in Münster gegen die Urananreicherung

Mit 5 Transparenten protestierten am Bahnhof in Münster heute rund 20 Aktivist_innen von ROBIN WOOD und aus dem Münsterland gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Der Bahnhof ist eine wichtige Drehscheibe bei den Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Bei minus 5 Grad hielten es die 9 Kletternden mehr als 2 Stunden aus, um ein deutliches Signal zu setzen und auf die morgige Urankonferenz in Münster hinzuweisen.

Kletterprotest in Münster: Ausstieg sofort

Kletterprotest in Münster: Ausstieg sofort

Auf der Konferenz sollen Strategien zur Auflösung der Uranindustrie sowie zur Stilllegung von Uranminen und -fabriken beraten werden.

Im Brennpunkt steht die Atomfabrik in Gronau, die Atomkraftwerke weltweit mit angereichertem Uran versorgt. Dadurch trägt sie zu den atomaren Risiken bis hin zum Super-GAU in aller Welt bei. Während hierzulande nach der Atom-Katastrophe von Fukushima zumindest einige AKW stillgelegt und die Laufzeit der verbleibenden neun Reaktoren langfristig begrenzt wurde, wurde die Atomfabrik in Gronau ausgebaut und hat die Lizenz zum unbefristeten Weiterbetrieb.

Mit dem Betrieb der UAA Gronau sind zahlreiche gefährliche Atomtransporte verbunden. Ein Großteil dieser Transporte unterliegt nicht einmal der Ãœberwachung durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Die Transportstrecken werden geheim gehalten – eine wichtige Drehscheibe für die Schienentransporte ist aber der Bahnhof in Münster.

Atomtod made in Germany - Transparent in Münster

Atomtod made in Germany - Transparent in Münster

Nach rund zwei Stunden in eisiger Kälte beendeten Anti-Atom-AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus dem Münsterland gegen 13 Uhr ihre spektakuläre Abseilaktion gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und die Urantransporte. Sie hatten vor dem Münsteraner Hauptbahnhof fünf Transparente auf dem Vordach des Hauptbahnhofs und über den Berliner Platz gespannt. Die Stimmung war entspannt, doch die Polizei nahm nach dem Ende der Aktion von mehreren AktivistInnen die Personalien auf.

Mehr Informationen über Uran und die UAA Gronau: www.robinwood.de/uran

Informationen zur Konferenz gibt es unter: www.urankonferenz2012.de

 

Energie
31. Januar 2012

Protest gegen Betrieb der Atomfabrik Gronau wächst

Am kommenden Samstag, dem 4. Februar, findet in Münster eine internationale Urankonferenz statt. Im Zentrum der Konferenz steht der Informationsaustausch über den weltweiten Uranhandel von den Erzminen über die vielen Stationen bis hin zur Herstellung von Brennelementen für den Einsatz in Atomreaktoren. Zahllose Atomtransporte und Berge von Atommüll sind damit verbunden. Im Blickpunkt steht dabei vor allem die Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau.

Während nach der Katastrophe von Fukushima acht AKWs abgeschaltet und der Betrieb der verbleibenden Reaktoren zumindest befristet wurde, hat die UAA Gronau eine Lizenz zum dauerhaften Weiterbetrieb. Weltweit versorgt die Atomanlage damit Reaktoren mit dem erforderlichen Uranbrennstoff.

ROBIN WOOD unterstützt diese Konferenz und hat dazu jetzt einen Informationsflyer veröffentlicht, der hier runtergeladen werden kann:  www.robinwood.de/uran

Auf der Urankonferenz wollen sich die AtomkraftgegnerInnen auch über gemeinsame Aktivitäten für die Stilllegung der UAA Gronau abstimmen. Dazu dient auch der Sonntagsspaziergang am 5. Februar an der UAA in Gronau.

Außerdem wird es am ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, dem 11. März 2012, in Gronau zu einer großen Demonstration kommen, zu der ein breites Bündnis aufruft. Mehr dazu auf www.anti-atom-demo.de

Infos zur Urankonferenz gibt es hier: www.urankonferenz2012.de

Blog, Energie, Prozess
27. Januar 2012

Castor-Prozess vertagt – Einlassungen und harter juristischer Schlagabtausch

EichhoernchenMit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

Weiter lesen

 

Allgemein, Energie, Pressemitteilungen, Prozess
22. Januar 2012

CastorgegnerInnen in Potsdam vor Gericht am 26.01.12

Prozess-Termin: Donnerstag, 26. Januar 2012 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 215 AG-Gebäude Hegelalle 8 / UnterstützerInnen treffen sich ab 9:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude

bildAm kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

Die vier AktivistInnen hatten am 6. November 2008 — frei nach dem Motto: Der CASTOR kommt, wir sind schon da — mit Bannern auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg protestiert. Kurz vor dem Start des Atommüllzuges in Frankreich richtete sich ihr Protest gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die Polizei sperrte die Schienenstrecke, beendete nach ca. fünf Stunden die Aktion und verhängte Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Außerdem stellte sie die Personalien der Beteiligten fest und sperrte eine Aktivistin aus der Gruppe für vier Tage unter entwürdigenden Bedingungen allein in eine Gewahrsamszelle – vorbeugend und wegen des bloßen Verdachts, sie könne weitere Ordnungswidrigkeiten begehen und den CASTOR-Transport behindern. „Dies stellte zusätzlich zum angedrohten Bußgeld eine unverhältnismäßige Abstrafung dar“, sagt die betroffene Aktivistin. Sie hat im Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die noch nicht entschieden wurde.

„Die Reaktorkatastrophen in Fukushima haben viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Regierung hat versucht, sie mit einem Gesetzespaket zum Atomausstieg zu besänftigen. Was beschlossen wurde, ist aber kein Atomausstieg, sondern die Erlaubnis, noch mindestens ein Jahrzehnt lang Atomanlagen zu betreiben“, sagt Frederik, einer der Aktivisten. Seine Mitstreiterin Cécile fährt fort: „Wer es ernst meint mit dem Atomausstieg, muss sowohl die Atommüllproblematik als auch die weiteren Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau mit einbeziehen, die unter der rot-grünen Landesregierung in NRW sogar noch ausgebaut wird. Wer kein Fukushima abwartet und handelt, bevor es zu spät ist, wird kriminalisiert.“

Gerichte in früheren Verfahren etwa in Hannover und Steinfurt haben nach ähnlichen Kletteraktionen über der Schiene Beschuldigte frei gesprochen. Die AktivistInnen wollen auch jetzt einen Freispruch erreichen und keinesfalls das ihrer Meinung nach überzogene Bußgeld zahlen.

Das Amtsgericht Potsdam spielt seit Umstrukturierung der Bundespolizei eine wichtige Rolle in Bezug auf Gerichtsverfahren wegen CASTOR-Transporten. Denn bei Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der beteiligten Bußgeldbehörde. Das ist bei Aktionen im Schienenbereich die Bundespolizei, die über eine zentrale Bußgeldstelle verfügt und ihren Hauptsitz in Potsdam hat. Das führt dazu, dass – weit entfernt vom Tatort – in Potsdam verhandelt wird und die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben werden. Nach Meinung der Betroffenen steigt dadurch der Druck zu zahlen, anstatt vor Gericht um seine Rechte zu streiten.

Weitere Infos:

Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011

Pressemitteilungen zur Aktion:

http://www.robinwood.de/german/presse/index-081106.htm

http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5e9c1754deb.0.html

http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5a9d7749116.0.html

http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5620fc356ca.0.html

Videobericht zur Aktion (französisches Fernsehen)

Weitere Hintergründe zum Prozess

Flyer zum Prozess

Energie
6. Januar 2012

Verkauf der Urananreicherung?

Die französische Atomkonzern Areva will nach Angaben der niederländischen Zeitung Het Financieele Dagblaad beim internationalen Urananreicherer Urenco einsteigen. Urenco betreibt im westfälischen Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage und gehört zu einem Drittel RWE und EON. Auch der niederländische und britische Staat halten jeweils ein Drittel an Urenco. RWE und EON hatten im September 2011 angekündigt, ihre Urenco-Anteile verkaufen zu wollen.

Proteste vor der UAA in Gronau

Proteste vor der UAA in Gronau

Areva entwickelt bereits seit einigen Jahren gemeinsam mit Urenco über das Joint Venture ETC die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung. Wenn Areva bei Urenco einsteigen sollte, würde der französische Staatskonzern in Europa und weltweit eine dominierende Stellung bei der Urananreicherung einnehmen, weil Urenco der größte Konkurrent in Europa ist. Areva kämpft in den letzten Monaten mit konzerninternen Problemen und Überkapazitäten.

Urenco besitzt derzeit nach eigenen Angaben bei der Urananreicherung einen weltweiten Marktanteil von 27%. Allein in Gronau kann mittlerweile jedes 10. AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung versorgt werden.

Trotz des Risikos atomarer Katastrophen sind immer noch neun Atommeiler am Netz und dürfen trotz ungelöster Endsorgung auch weiterhin Atommüll produzieren. Schrittweise sollen sie bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Nicht abgeschaltet werden sollen aber Atomfabriken wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Herstellung von Brennelementen in Lingen. Der Betrieb dieser Anlage ist bis heute nicht befristet! Beide Anlagen produzieren den Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt! Das hat mit Atomausstieg nicht viel zu tun.

Am 4. Februar wird in Münster eine Internationale Urankonferenz mit Beteiligung aus mehreren Ländern – darunter Frankreich, Niederlande und Russland – stattfinden, um über neue Perspektiven zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und für ein umfassendes Verbot der auch militärisch sehr brisanten Urananreicherung zu beraten. Diese wird auch von ROBIN WOOD unterstützt.

Am 5. Februar findet dann um 13 Uhr eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage Gronau statt.

Energie, Prozess
1. Januar 2012

Potsdam: Prozesse gegen CastorgegnerInnen

Derzeit bekannte Termine vor dem Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12

* 04.01.2012, 13:20 Uhr und 13:40 Uhr im Saal 21:  Prozess gegen zwei Beteiligten an der Castorblockade  in Altmorschen 2010 ; Erklärung der Gruppe Brückentechnologie (keine Robin Wood Aktion)

 * 06.01.2012: Prozess gegen eine Person wegen Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg)

 * 26.01.2012, 9:00 Uhr, Saal 21: Prozess gegen vier Personen wegen
Kletteraktion von Robin Wood beim Castortransport 2008 (symbolische Besetzung von Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg) – Bericht zum 1. Prozesstag August 2011

 

Hintergründe zu den Prozessen

Siehe unter nirgendwo.info oder auf dem Blog von Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte

 Warum finden diese Castor-Prozesse wegen Ordnungswidrigkeiten in Potsdam statt?

Seit einer Umstrukturierung ist deutschlandweit ein einziges Amtsgericht mit allen Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (also v.a. Unerlaubtes Betreten der Schienen und andere Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) betraut. Es handelt sich dabei um das Amtsgericht in Potsdam. Egal ob in Lubmin, Karlsruhe oder im Wendland: Wer einem Bußgeld wegen Aktionen an der Schiene widerspricht, landet in Potsdam vor Gericht. Damit kommt diesem Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung das Anti-Atom-Widerstands zu.

 Warum überhaupt Einspruch gegen Bußgeldbescheide einlegen und es damit auf Prozesse ankommen lassen, anstatt einfach die „angebotenen“ Bußgelder zu zahlen?

Das Ziel von Repression (z. B. Bußgelder) ist es, Menschen von politischem Protest und Widerstand abzuhalten und sie einzuschüchtern. Trotzdem kann es Sinn machen, Prozesse zu führen. Denn Gerichtsprozesse machen nicht nur uns Arbeit und Kosten, sondern noch viel mehr dem Justizapparat! Die Erfahrung zeigt, dass massenhafte Einsprüche und Gerichtsprozesse im Wendland dazu geführt haben, dass dort Sitzblockaden gar nicht mehr verfolgt werden. Außerdem kann auch jeder Prozess als politische Bühne genutzt werden und Öffentlichkeit herstellen.

Energie, Hamburg/Lüneburg, Prozess, Robin Wood regional
23. Dezember 2011

Harter Schlagabtausch im Prozess gegen Robin-Wood Aktivist in Hamburg

Ein Prozessbericht von Christian Iwert – Fortsetzung der Verhandlung am 10.01.2012 um 14:30 Uhr  im Raum 192, Hamburger Amtsgericht

Am Dienstag, den 20.10.2011 musste sich der Lüneburger Robin Wood Aktivist Christian Iwert vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten, da er ein Sicherstellungsverzeichnis der Polizei mit „ACAB“ unterschrieben haben soll. Hierdurch fühlt sich eine Polizeibeamtin in ihrer Ehre verletzt, da sie es als Kürzung für „All Cops Are Bastards“ interpretiert. Staatsanwalt Fink erhob deshalb Anklage und verlangt vom Aktivisten 30 Tagessätze à 10 €.
Hintergrund des Vorfalls ist die abgebrochene Robin Wood-Kletteraktion im Rahmen der Vattenfall Cyclassics am 21.08.2011, bei der Christian und seine Kletterpartnerin Cécile von einem Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei willkürlich in Gewahrsam genommen wurden. (dagegen laufen noch Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei, die Justiz hat es nicht eilig, wenn sie gegen OrdnungshütterInnen ermitteln muss). Während dieser Ingewahrsamnahme wurden beide misshandelt, erniedrigt und beleidigt. Zudem wurde ihnen notärztliche Versorgung ihrer Blessuren und stark blutenden Wunden verwehrt.

Weiter lesen im Blog von Christians Kletterpartnerin Cécile Lecomte

Aktion, Blog, Energie, Süd-West, Verkehr
27. November 2011

Großdemo gestern, Volksabstimmung heute, Widerstand morgen und übermorgen.

Die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz zum Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 läuft auf Hochtouren und doch sind viele der S21-Gegner_innen auch mit ihrem Herzen im Wendland. Zudem haben viele S21-Gegner_innen sogar schon vor Wochen ihre Ja-Stimme zum Ausstieg, zu mehr Bürgerbeteiligung, zur Kostenwahrheit und, entgegen der Behauptungen der Befürworter, auch zur Zukunft der Region, des Landes und einer bürgerfreundlichen Bahn abgegeben. Sie sitzen nun auf Gleisen im Wendland, kochen mit in der Volxküche, die den Demonstranten an den Gleisen versorgt, oder verteilen Decken, Strohsäcke und heißen Tee. Die Proteste im Wendland dauern an und sind so kreativ und erfolgreich wie noch nie. Die Proteste in Stuttgart werden ebenso weitergehen.

Gestern auf der letzten Großdemonstration vor der Volksabstimmung fanden sich mehrere Tausende Demonstranten vor dem ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofes zusammen. Unter anderem hat Werner Schretzmeier vom Stuttgarter Theaterhaus gesprochen. In seiner Rede betonte er die Wichtigkeit unseres Protestes auch nach der Volksabstimmung, egal wie sie ausgeht:

Selbst wenn morgen das Ja über das Nein siegen wird. Sie werden mit aller Gewalt diese Milliarden-Grube verwirklichen wollen. Deshalb: Widerstand heute, morgen und übermorgen und überübermorgen!

Diese Einschätzung teilen wir, die Regionalgruppe Stuttgart, mit und haben uns in Vorbereitung darauf mit unserem neuen Baumhaus winterfest gemacht. Denn die Bahn macht einfach weiter und das obwohl immer mehr Skandale u.a. bezüglich der Vertuschung der wahren Kosten des Projekts ans Licht kommen (die neueste Meldung hierzu im Frontal21-Bericht von letzter Woche.) Wir sind gespannt auf die heutige Ergebnisse, aber eine Volksabstimmung, die nicht mit einer fairen Informationskampagne begleitet wird, die keine Kostenlügen und ähnlich falsche Behauptungen und Diffamierungen zulässt und die durch Steuergelder finanzierte Wählertäuschung und Beeinflussung seitens Oberbürgermeister Schuster eigentlich ungültig gemacht wurde, ist alles andere als ein Beispiel für eine gesunde Demokratie. Wir gehen trotzdem hin; wir kreuzen trotzdem Ja an. Aber unser Protest endet nicht im Wählerbüro, sondern erst wenn Stuttgart 21 gestoppt wird und für immer vom Tisch ist!

Noch zum Abschluss seiner Rede, schickte Herr Schretzmeier solidarische Grüße ins Wendland:

Diese Bürgerbewegung findet im Augenblick auch entlang der Castorstrecke statt. Diesen Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gehört ebenfalls unsere ganze Solidarität. Oben bleiben!

Auch wir schicken solidarische Grüße und Kraft ins Wendland. Auch wenn manche von uns nur mit Herzen bei Euch sein können.

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