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Politische Einflussnahme bei Standortentscheidung für Gorleben

Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass die Entscheidung für die Erkundgung des Salzstocks in Gorleben nicht nach Sicherheitskriterien erfolgt ist, sondern dass politische Einflussnahme entscheidend war.

Dazu hat der Bundestag im März 2010 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß eingerichtet (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/1untersuchungsausschuss/index.jsp).

Noch im September 2009 hatte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Entwurfsbericht: "Bericht zur Frage der politischen Einflussnahme auf den Zwischenbericht der PTB zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben (1983)" inklusive 22 Anhängen auf der Homepage des BMU veröffentlicht (http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/downloads/doc/45019.php) veröffentlicht. In dem Anhang von Original-Dokumenten wird dargelegt, wie die Einflussnahme des damaligen Innenministeriums und des Kanzleramts auf den Entscheidungsprozeß erfolgte.

Dieser Bericht des damaligen BMU ist im schwarz-roten Kabinet nicht angenommen worden. Der BMU hat diesen Bericht daraufhin als Entwurf deklariert und auf der Homepage veröffentlicht. Da nicht auszuschließen ist, dass der Link von der Seite des BMU gelöscht wird, finden Sie diesen Bericht auch hier.

Zusammenfassend stellt das BMU unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel folgendes zur Standortentscheidung Gorleben fest:

„Die Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen. Sie wollte in der Öffentlichkeit keine Diskussion über eine alternative Standorterkundung führen und hat deshalb die PTB veranlasst, diese Empfehlung aus dem Bericht zu streichen. Die Darstellung der zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich bestehenden Zweifel an Gorleben wurde in der Zusammenfassung des Zwischenberichtes abgeschwächt.“
(Seite 11, aus: Entwurf, Bericht zur Frage der politischen Einflussnahme auf den Zwischenbericht der PTB zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben (1983), von der Homepage des BMU mit Stand September 2009, http://www.bmu.de/atomenergie_ver_und_entsorgung/downloads/doc/45019.php)