Gemeinsam mit Attac haben wir der Bundeskanzlerin im November 2008 rund 10.000 Unterschriften mit der Forderung, die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übernehmen, übergeben.
Lesen sie dazu auch unsere Pressemitteilung vom 27.11.2008 und das Anschreiben an Bundeskanzlerin Merkel (pdf, rd. 60 KB). 

ROBIN WOOD, Mai 2008

Stromnetze in die öffentliche Hand!

 

Für Betrieb und Instandhaltung der Stromnetze sind bis heute die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zuständig. Dafür kassiert dieses Energie-Kartell jährlich von uns StromkundInnen zweistellige Milliardenbeträge. Rund 30 Prozent der Stromrechnung gehen als Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Hochspannungsnetze direkt in die Kassen der Stromkonzerne.

Allein im Jahr 2006 kassierte das Strom-Kartell 21 Milliarden Euro. Was aber wird für diese gigantischen Einnahmen geleistet? Nichts! Nur rund zwei Milliarden Euro wurden von diesem Geld in die Stromnetze investiert. E.ON und die anderen Partner des Energie-Kartells lassen seit Jahren die Netze systematisch verrotten. Reingewinn für das Strom-Oligopol: 19 Milliarden Euro - für nichts! Und so geht das bereits seit vielen Jahren!

Inzwischen sind die Stromnetze fast schrottreif. Laut Bundesnetzagentur vom Januar 2008 sind die 380kV-Leitungsmasten und Transformatoren bundesweit durchschnittlich 30 Jahre alt. Die 220kV-Masten und Transformatoren sind 50 Jahre alt. Durchschnittlich! Das heißt: Viele davon sind noch sehr viel älter! Kurz: Wir bezahlen viel Geld für Leistungen, die unsere Eltern schon längst bezahlt haben.

Es kommt noch schlimmer! Immer mehr wird der desolate Zustand der Stromnetze zum Problem für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Immer häufiger schalten E.ON und Co einfach ganze Wind-Parks ab. Begründung: Das Stromnetz sei überlastet. Allein in diesem Jahr hat E.ON in Norddeutschland immer wieder Öko-Strom sabotiert - und den Windbauern damit erhebliche finanzielle Verluste beschert.

Diese Dreistigkeit ist kaum noch zu überbieten. Während das Kartell seinen Kohle- und Atomstrom höchst profitabel durch die von ihnen kontrollierten Stromnetze jagt, werfen Sie den Erzeugern erneuerbarer Energien dicke Knüppel zwischen die Beine.

Damit muss Schluss sein! Dem Energie-Kartell müssen die Stromnetze aus der Hand genommen werden. Deshalb bitte ich Sie, unterstützen Sie unbedingt unsere Protestaktion!

Und was tun Angela Merkel und die Bundesregierung, wenn die Energiekonzerne Traum-Renditen für nicht erbrachte Leistungen einfahren, unsere Stromnetze quasi "amerikanisiert" und immer unzuverlässiger werden - und Windstrom blockiert wird? Sie ahnen es? Nichts!

Deshalb müssen wir den Druck auf die Bundesregierung erhöhen: Um die Versorgungssicherheit, faire Marktbedingungen und Preise zu garantieren, müssen die Stromnetze in die öffentliche Hand!

Wie bei den Schienennetzen bewährt sich dieses Prinzip auch bei den Stromnetzen. In der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden, in Schweden und vielen anderen Ländern Europas ist das längst umgesetzt. Dort hat man längst begriffen, dass die öffentliche Kontrolle der Stromnetze notwendig ist, um die Macht der Konzerne zu begrenzen und mehr Sicherheit und Klimaschutz zu ermöglichen.

Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen - weder Frau Merkel noch Herr Gabriel! Seit Jahren leisten sie Hand in Hand mit dem Strom-Kartell Widerstand, wenn z.B. die EU-Kommission die Entflechtung der Konzerne und die Trennung von Stromerzeugung und Verteilung fordert.

Der Kampf um die Energiemärkte wird mit harten Bandagen geführt. EU-Wettbewerbskommission und Bundeskartellamt veranlassten Hausdurchsuchungen in den Konzernzentralen von E.ON und RWE. Mitten in die Vorstandsitzung platzten die Fahnder, beschlagnahmten sämtliche Unterlagen. Illegale Preisabsprachen, so der Vorwurf.

Offenbar wurden die Fahnder fündig. Nicht nur ein Bußgeld von mindestens 500 Millionen Euro setzte E.ON zu. Die EU-Kommission drohte zudem mit einem Veto gegen die Expansionspläne des Düsseldorfer Strom-Giganten. Das aber könnte die geplante Übernahme von zahlreichen Unternehmen in Ost-Europa, Spanien und Italien stoppen.

E.ON reagiert: Völlig überraschend kündigt der Konzern im März an, die Stromnetze zu verkaufen. Eine Riesen-Chance für die Bundesregierung, die Netze in die öffentliche Hand zurückzuholen. Aber - die lehnt ab. Dabei ist die Übernahme des inzwischen verwahrlosten Stromnetzes eher ein Schnäppchen: ExpertInnen schätzen den Wert auf vielleicht noch zwei Milliarden Euro.

Sollen wir uns diese Chance entgehen lassen? Ich denke: NEIN! Wir brauchen die öffentliche Kontrolle über die Stromnetze: Um Erneuerbaren endlich gleiche Chancen zu geben, um die zukünftige Versorgung sicher zu stellen und um das Abzocken der großen Konzerne zu beenden!
Eine Blockade bei erneuerbaren Energien und Klimaschutz durch schrottreife Stromnetze können wir uns nicht leisten. Erneuerbaren Energien liefern rund 14 Prozent des Stroms und haben 130.000 sichere Arbeitsplätze geschaffen. Hier liegt die Zukunft! Bis 2020 muss dieser Anteil mehr als verdoppelt werden, wenn wir die Klimakatastrophe in den Griff bekommen wollen!

Ein wichtiger Baustein auf den Weg dorthin sind die Stromnetze und deren öffentliche Kontrolle!

Dirk Seifert
Energiereferent Robin Wood


Mehr Informationen erhalten Sie unter den folgenden Links:

Artikel aus dem ROBIN WOOD-Magazin 2/2008 (pdf)

Pressemitteilung vom 27.11.2008.