Kabinett öffnet Hintertür für Fracking und erntet breiten Widerspruch

Es war kein Aprilscherz und wenn dann ein schlechter: Am 1. April 2015 verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetzespaket, mit dem in Deutschland zukünftig Fracking weiträumig ermöglicht wird. Die Regierungsmitglieder stimmten für Reformen zahlreicher Gesetze, darunter Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Naturschutzgesetz und Bundesberggesetz. Auch wenn Kanzlerin und Umweltministerin beschwichtigen, mit den Reformen den nötigen Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten, machen sie zugleich den Weg frei für die kommerzielle Anwendung der Technologie spätestens ab dem Jahr 2018. Doch was ist genau geschehen?

Das verabschiedete Reformpaket verbietet zwar das direkte Fracking in besonders schutzwürdigen Gebieten - sei es in Nationalparken oder Wasserschutzgebieten. Während das Fracken von Gasvorkommen in Sandsteinlagerstätten weiterhin (von) außerhalb dieser Schutzflächen erlaubt sein wird, gelten für das Fracken von Schiefergas und Gasvorkommen in Kohleflözen besondere Regeln: Erlaubt wird auch das zukünftig unterhalb von 3000 Metern. Oberhalb der 3000 Meter dürfen zunächst nur Probebohrungen durchgeführt werden. Die Hintertür: Ab 2018 kann auch hier das Fracken erlaubt werden.

Notwendig dafür ist die positive Entscheidung einer Expertenkommission sowie der Behörden. Die Kommission soll jeweils einen Vertreter aus Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Umweltbundeamt, Landesamt für Geologie, Geoforschungszentrum Potsdam, Umweltforsuchungszentrum Leipzig und einer Landeswasserbehörde umfassen. Einige der in Kommission vertretenen Institutionen haben sich jedoch bereits heute als Befürworter der Fracking-Technologie positioniert.

Zukünftig entscheidet also nicht mehr der demokratische Souverän, sondern eine Kommission deren Neutralität in Frage gestellt werden kann. Die Bundesregierung ermöglicht so privatwirtschaftliche Interessen von Unternehmen wie insb. Exxon, Wintershall und RWE DEA eine unbeherrschbare Risikotechnologie zu etablieren. Denn nach wie vor bleibt Fracking eine Hochrisiko-Technologie. Die eingesetzten Chemikalien sowie die Verpressung des Lagerstättenwassers, das mit Quecksilber, Arsen und natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen belastet ist, gefährden das Grundwasser. Wie Bohrschlämme und belastetes Lagerstättenwasser sicher beseitigt werden können, ist bislang ungeklärt. Zudem drohen Erdbeben.

Nachdem das Kabinett verpasst hat Gefahrenabwehr zu betreiben, liegt der Spielball nun bei den Abgeordneten im Bundestag. Ihre Aufgabe ist es nun, sich für ein eindeutiges Fracking-Verbot stark zu machen.

 

Fracking grundsätzlich verbieten!

Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf, Fracking in Deutschland grundsätzlich zu erlauben:

Unterhalb von 3000 Metern soll Fracking vollständig freigegeben werden. Auch oberhalb von 300 Metern wird Fracking grundsätzlich erlaubt: nur Schiefergas und Kohleflözgas muss eine frackingfreundliche Kommission die Nutzung absegnen: Die Erforschung der Gebiete mit kommerzieller Nachnutzung kann sofort beginnen, ab 2018 können die Kommerziellen Vorhaben dann freigegeben werden. Vertreter der Umweltverbände sind in der Kommission gar nicht erst vorgesehen. Zudem entscheidet die Kommission mit 2/3 Mehrheit, so dass kritische Stimmen untergehen.

Robin Wood fordert, Fracking in Deutschland grundsätzlich gesetzlich zu verbieten. In Frankreich und New York gibt es bereits ein grundsätzliches Fracking-Verbot.

Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und dann das darin enthaltene Erdgas zu fördern. 

Pro Frack werden mit hohem Energieaufwand bis zu 5.000 Kubikmeter Wasser und teilweise mehr als 200 verschiedene Chemikalien bei über 1.000 bar Druck unter die Erde gepresst. Dies birgt hohe Risiken für Mensch und Umwelt: Grund- und Oberflächengewässer können durch die eingesetzten Chemikalien belastet werden. Außerdem kann Fracking zu Erdbeben führen.

Das Gesetz soll noch im ersten Halbjahr 2015 im Kabinett und im Bundesrat beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Anstatt die Gasförderung in Deutschland per Gesetz auszuweiten, fordert ROBIN WOOD für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen.

 

Informationen gegen Fracking:

ROBIN WOOD-Blog vom 8.1.2015: Bundesregierung schickt im Wheinachtstrubel Fracking-Packet auf den Weg

Im ROBIN WOOD-Blog vom 17.11.2014: Bundesregierung rückt von Fracking-Moratorium ab!

Im ROBIN WOOD-Blog vom 10.9.2014: Robin Wood fordert von der Bundesregierung Fracking grundsätzlich zu verbieten!

Im ROBIN WOOD Magazin Februar 2014: Fracking: Die Große Koalition braucht öffentlichen Druck(PDF)

Im ROBIN WOOD Magazin November 2013: Fracking - die Bundesländer müssen konsequent handeln.(PDF)

Im ROBIN WOOD-Magazin vom August 2013: No Fracking und der Widerstand: Was kommt nach der Bundestagswahl? (PDF)

 

Noch vor drei Jahren war das Wort kaum bekannt. Heute wird über
das Gewinnen von Gas aus Schiefergestein-Lagerstätten heftig diskutiert. Auslöser dafür sind Anträge großer Energiekonzerne, die sich über Bergbauberechtigungen Claims für die Erdgasförderung sichern wollen. Gefördert werden soll Gas aus Schiefergestein und Kohleflözen. Dabei wird eine große Zahl zum Teil sehr giftiger Chemikalien in das Erdreich gepresst. Das Risiko, dass Grundwasser vergiftet werden kann, ist groß.

Die Bundesregierung versucht, das Fracking per Gesetz zu ermöglichen

Einen Überblick, worum es beim Fracking geht und warum wir das ablehnen, gibt es in diesem Artikel aus dem ROBIN WOOD Magazin: Stoppt das gefährliche Gasbohren! (PDF)

ROBIN WOOD unterstützt die Online-Petiton, die das Verbot von Fracking fordert. Mehr dazu und online unterschreiben unter diesem Link.

Am 31. Mai 2013 hat sich der Sachverständigenrates der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) zum Fracking geäußert und festgestelt, dass die umstrittene Technik für die Energiewende nicht gebraucht werde. Wenn gleich der SRU sich nicht für ein vollständiges Verbot ausspricht, warnt er doch: "Die Gewinnung von Schiefergas in Deutschland wird die Energiepreise nicht senken und auch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten." (siehe dazu: Klimaretter)