Prozessmarathon gegen ROBIN WOOD-Baumbesetzer vor Berliner Amtsgericht

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat heute erneut stundenlang über einen ROBIN WOOD-Aktivisten zu Gericht gesessen - und den Prozess gegen ihn ein weiteres Mal vertagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Einundzwanzigjährigen Hausfriedensbruch vor. Er soll eine Geldstrafe über 15 Tagessätze bezahlen, weil er sich Ende August 2009 für drei Tage im Kelsterbacher Wald an einer Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligt hatte. Ebenso wie am ersten Verhandlungstag, dem 6. April 2010, wurden Publikum und MedienvertreterInnen des Saales verwiesen – und sollen auch an künftigen Verhandlungstagen ausgeschlossen bleiben. Der Prozess wurde auf den 16. September 2010 vertagt.

Richter Ernst hatte für die heutige Verhandlung verschärfte Sicherheitskontrollen angeordnet. So wurden sämtliche ZuschauerInnen vor Betreten des Saales durchsucht und einer Personalienfeststellung unterzogen. Selbst das Mitführen von Kugelschreibern und ähnlichen Schreibutensilien wurde unterbunden. Der Angeklagte stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, da in seinen Augen die angeordneten Einlasskontrollen in diesem Umfang rechtlich nicht zulässig seien und ZuschauerInnen abschrecken würden. Zusätzlich beantragte er, die Kontrollen aufzuheben.

Der Richter lehnte diese und alle weiteren Anträge des Angeklagten ab. Justizwachtmeister sorgten dafür, die rund 20 ZuschauerInnen und Medienvertreter aus dem Saal zu drängen. Draußen warteten rund 20 Polizisten, die den ProzessbesucherInnen Platzverweise erteilten. Der Richter begründete sein Vorgehen mit dem erzieherischen Gedanken des Jugendrechts. Auch am ersten Verhandlungstag waren die ZuschauerInnen von zahlreichen Justizwachtmeistern aus dem Gerichtsgebäude geräumt worden.

ROBIN WOOD protestiert gegen diesen Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren und fordert, auf eine strafrechtliche Verfolgung aller AusbaugegnerInnen zu verzichten.

Die Aktion war eine Wald-Wiederbesetzung, nachdem das Widerstandsdorf im Kelsterbacher Wald, in dem AusbaugegnerInnen von Mai 2008 bis Februar 2009 gelebt hatten, gewaltsam geräumt worden war. Der angeklagte ROBIN WOOD-Aktivist war mit zwei weiteren UmweltschützerInnen auf Kiefern auf dem Rodungsgelände geklettert und hatte dort zwei hölzerne Plattformen befestigt. Zwischen den Bäumen hatten die Drei eine Seilbrücke und ein Transparent mit der Aufschrift „Ausbau stoppen!“ gespannt.

Für Rückfragen:

Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

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http://www.robinwood.de/verkehr

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Widerstand ist nicht umsonst! Infos zur Rechtshilfe für AktivistInnen

 

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