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Pressemitteilung

09.12.2014, Kategorie: Verkehr

Stadtautobahn A100: Berlins neuer Bürgermeister Müller setzt auf Repression

Müller verunglimpft Umwelt-Aktivisten als „Personen eines verschanzten Aktionskreises“

A100: Protest-Pappel mit Baumhaus, Berlin-Treptow, 3.2.2014 (Foto: R. Neugebauer)

ROBIN WOOD kritisiert, dass der designierte Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), mit Repression auf Proteste gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 reagiert. Müller soll am kommenden Donnerstag in sein neues Amt gewählt werden. ROBIN WOOD sieht in seiner Wahl keinerlei positive Impulse für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung Berlins.

Müller hat in seiner Zeit als Bausenator die Verlängerung der A100 vorangetrieben und will offenbar auch bei dieser Linie bleiben. Mit Andreas Geisel hat er einen Nachfolger als Bausenator ernannt, dessen erklärtes Ziel es ist, die A100 zu verlängern und den Stadtautobahnring zu schließen. Eine Abkehr von der anachronistischen, autofixierten Verkehrspolitik der vergangenen Jahre ist damit nicht in Sicht.

AktivistInnen von ROBIN WOOD engagieren sich seit Jahren im Aktionsbündnis „A100 stoppen“ mit vielfältigen Aktionen gegen den Autobahnbau – erst vergangene Woche gab es ein Lichterfest und anschließend eine spontane Besetzung der Kleingärten an der Beermannstraße in Treptow, die dem 16. Teilabschnitt der Autobahn weichen sollen. Wegen einer monatelangen Baumbesetzung, die am 3. Februar dieses Jahres von der Polizei geräumt wurde, werden nun vier Aktive strafrechtlich verfolgt. Das Verfahren gegen einen fünften Aktivisten hat das Amtsgericht Tiergarten inzwischen ohne Auflagen und ohne Gerichtsprozess eingestellt. Sämtliche Strafanträge hatte die – bislang von Müller geführte – Senatsbehörde für Stadtentwicklung gestellt.

Der verkehrs- sowie der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Moritz und Dirk Behrendt, hatten Senator Müller in einem Brief darum gebeten, die Strafanträge zurückzuziehen. Es habe sich „um eine symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams gehandelt, die keine Strafverfolgung erfordert“. Aber Müller lehnte ab und kanzelte die UmweltschützerInnen in seinem Antwortbrief als „Personen eines verschanzten Aktionskreises“ ab.

„Michael Müller lässt UmweltschützerInnen verfolgen und MieterInnen in der Beermannstraße terrorisieren. Dazu passend, hievt er einen Nachfolger ins Amt, der für die A100 eine Schneise quer durch die Stadt schlagen will. Um mehr zu sein als der Bürgermeister von Bau- und Autoindustrie, müsste Müller eine radikale Kehrtwende hinlegen“, sagt Sylvester Kaben von ROBIN WOOD Berlin.

Der Bau der A100 mag zwar der Bauindustrie nützen, nicht aber der Bevölkerung Berlins. Allein das neue 3,2 Kilometer lange Teilstück der A100 vom Dreieck Neukölln (Grenzallee) bis zum Treptower Park soll 473 Millionen Euro kosten. Das ist der fünffache Kilometerpreis vom bisher teuersten deutschen Autobahnprojekt, der A 44 von Kassel nach Eisenach.

Verkehrspolitisch ist die A 100 ein Dinosaurier. Die BerlinerInnen leben längst vor, dass weniger Autoverkehr ihnen mehr Mobilität bringt. Nur noch jedEr Dritte hat ein Auto. Damit liegt Berlin bundesweit an der Spitze.

Für Rückfragen:

ROBIN WOOD Berlin, Tel. 0157 / 871 850 90

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse(at)robinwood.de

Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 12, verkehr(at)robinwood.de

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Den Brief von Michael Müller an die beiden Abgeordneten der Grünen finden Sie hier (pdf-Datei).

Hier finden Sie mehr Infos zur A100 von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis "A100 stoppen".