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News

Pressemitteilung

11.04.2012, Kategorie: Energie

Hamburger "Zentralstelle Wildplakatierung" beharrt auf Geldforderung gegen ROBIN WOOD

Die "Zentralstelle Wildplakatierung" der Hansestadt Hamburg bleibt in
einem absurden Rechtsstreit mit ROBIN WOOD um das angebliche Bekleben
einiger Laternenmasten mit Aufklebern uneinsichtig. Die
Umweltorganisation soll eine Strafgebühr von 120 Euro zahlen, weil
jemand im September 2007 einige Aufkleber mit einem Aufruf für eine Demo
gegen das Kohlekraftwerk Moorburg an zumindest einer Hamburger
Straßenkreuzung an Masten geklebt haben soll. ROBIN WOOD hält den
Kostenbescheid für rechtswidrig und hat dagegen im Februar 2012 Klage
vor dem Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Nun erhielten die
UmweltschützerInnen eine Erwiderung auf ihre Klage - verfasst von der
gleichen Sachbearbeiterin in der "Zentralstelle Wildplakatierung" des
Bezirksamtes Nord, die schon den Kostenbescheid ausgestellt und den
Widerspruch dagegen abgeschmettert hatte. Nun beantragt sie, die Klage
abzuweisen und bittet zudem ausdrücklich darum, den weiteren
Schriftverkehr direkt an ihre Zentralstelle und nicht ans Rechtsamt der
Stadt zu richten - damit "keine kostbare Bearbeitungszeit verloren" gehe.

"Wie können wir von einem sinnvollen Einsatz der raren öffentlichen
Mittel, einer effektiven Verwaltung und einem wirkungsvollen
Überprüfungsverfahren sprechen, wenn immer die gleiche Person mit der
Überprüfung der eigenen Handlungen befasst ist - und das über mehr als
vier Jahre hinweg wegen ein paar Aufklebern an einer Hamburger
Straßenkreuzung? Das ist doch absurd", sagt Raphael Weyland, Vorstand
von ROBIN WOOD.

Das selbstherrliche Agieren der Verwaltung im Umgang mit Widersprüchen
ist kein Einzelfall. So wurden alle seit 2006 durchgeführten 55
Widerspruchsverfahren der "Zentralstelle Wildplakatierung" von der
Vorsitzenden des Widerspruchsausschusses allein - ohne Beteiligung der
gewählten Beisitzer - entschieden. Das geht aus der Antwort (Drs.
20/3326) des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten
Christiane Schneider und Tim Golke (Die Linke) hervor.

ROBIN WOOD soll zahlen, obwohl nicht einmal klar ist, dass Mitglieder
des Vereins die Aufkleber angebracht haben. Nach Ansicht der
Zentralstelle reicht es aus, wenn "die Benutzung dem Kläger zugute kam,
ohne dass er bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ die illegalen
Werbemaßnahmen auf öffentlicher Wegefläche veranlasst haben muß". Es
kann also irgendjemand aus eigener Initiative die Aufkleber an die
Masten geklebt haben - und ROBIN WOOD muss für diese angeblich
"unerlaubte Sondernutzung der öffentlichen Wegefläche" blechen. Auf dem
Aufkleber, der etwa halb so groß wie eine Postkarte ist, stand kein
Hinweis auf ROBIN WOOD, sondern lediglich "Nein zum Kohlekraftwerk in
Moorburg und anderswo", der Termin einer Demo in Hamburg sowie der
Hinweis auf die Homepage "Kohle-killt-Klima".

Obendrein scheint es für das Verhängen der Strafgebühr ausreichend zu
sein, wenn ein einziger kleiner Aufkleber unerlaubt im öffentlichen Raum
aufgeklebt wird. Grundlage für die Berechnung der Gebühr - so heißt es
in der Klageerwiderung - war "ein angefangener Quadratmeter".

Wann das Hamburger Verwaltungsgericht über die Klage entscheiden wird,
ist noch nicht abzusehen.

Kontakt:
Raphael Weyland / Ute Bertrand, ROBIN WOOD, Tel. 040 / 380 892 22 oder
0171 / 835 95 15, presse@robinwood.de
Ulrike Donat, Rechtsanwältin, Tel. 0171 / 717 59 13

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Die ROBIN WOOD-PM v. 17.2.2012 zur Aufkleber-Klage finden Sie hier. Außerdem gibt es hier die Klageschrift von ROBIN WOOD als pdf-Datei (AZ 20K 443/12).
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Weitere Infos zu Aktivitäten von ROBIN WOOD gegen das Kohlekraftwerk
Moorburg stehen unter: www.robinwood.de/kohle/