1. Die Katastrophe von Fukushima hält immer noch an. Die drei Reaktoren, in denen die hochradioaktiven Brennelemente geschmolzen sind, sind außer Kontrolle. Umgebung und Wasser sind radioaktiv belastet und noch immer tritt Radioaktivität aus. Nach Erdbeben und Tsunami versagte die Kühlung, brach die Stromversorgung bis hin zu den Notsystemen zusammen. Im Umkreis von 20 km und in einigen Bereichen auch weiter vom Reaktor entfernt sind ca. 90.000 Menschen evakuiert. Noch immer ist anzunehmen, dass der Betreiber Tepco als auch die japanische Regierung nicht in vollem Umfang über die Ursachen und Folgen der Katastrophe informiert.

2. Die Katastrophe von Fukushima macht klar: Schwerste Atomunfälle bis hin zur Kernschmelze und zum Super-GAU sind auch in hoch technologisierten Ländern jederzeit möglich. Der Super-GAU ist kein Restrisiko. Im sogenannten Kalkar-Urteil haben die Richter am Bundesverfassungsgericht 1978 festgestellt: "Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozial adäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen." Mit diesem Urteil hatten die Richter die Grundlage geliefert, nach der bestimmte Unfälle nicht weiter zu berücksichtigen sind, wenn die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens als äußerst gering anzusehen ist. Eigentlich haben schon Harrisburg, Tschernobyl und auch die Terror-Angriffe vom September 2001 in New York und Washington gezeigt, dass schwerste Atomunfälle nicht jenseits, sondern diesseits der „Schwelle praktischer Vernunft“ liegen. www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-9157769.html

Vor diesem Hintergrund ist und bleibt die Atomenergie aufgrund ihrer enormen Schadenspotentiale unverantwortbar. In jedem Atomkraftwerk kann es zu einer Kernschmelze und zu einer enormen Freisetzung von Radioaktivität kommen. Nur die sofortige Stilllegung der AKWs kann dieses Risiko ausschließen.

Die deutschen Reaktionen auf Fukushima sind vor diesem Hintergrund nur teilweise als Neubewertung des Restrisikos zu bezeichnen und sicherheitstechnisch nicht nachvollziehbar.

3. Die Stilllegung von sieben Reaktoren und dem AKW Krümmel ist beschlossene Sache. Stufenweise sollen bis 2022 die verbleibenden neun AKWs abgeschaltet werden, sechs AKWs aber erst zum Ende dieser Phase. Das wirft in jedem Fall auch die Frage auf, inwieweit der Ausstieg unumkehrbar ist oder ob nicht ab 2020 erneut eine Debatte über Laufzeitverlängerungen einsetzt. Noch unklar ist, ob einer der acht Alt-Meiler bis 2013 für angebliche Stromengpässe im Winter in Bereitschaft gehalten wird.

Stilllegungsfahrplan der Bundesregierung (Juni 2011)

4. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht mit diesem Vorgehen die erst vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig und stellt den bis dahin geltenden Status-Quo in etwa wieder her. Damit wird der Atomausstieg gegenüber den alten Vorgaben also nicht wirklich forciert.

5. In Sachen Endlagerung soll nun eine „ergebnisoffene Endlagersuche“ beginnen und bis Ende des Jahres ein entsprechendes „Suchgesetz“ vorgelegt werden. Damit sollen nun neben Gorleben (!) weitere mögliche Standorte untersucht werden. Ein Moratorium für die derzeit laufenden Arbeiten in Gorleben ist bislang nicht vorgesehen.

6. Im Rahmen der ebenfalls jetzt anstehenden Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes plant die Bundesregierung gegenüber der Zeit vor Fukushima und trotz des Atomausstiegs keine Forcierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Weiterhin wird lediglich ein Anteil von 35 Prozent an der Stromerzeugung im Jahr 2020 angestrebt. Dabei haben bereits Branchenprognosen (Lobby der Erneuerbaren Energien) im Jahr 2009 ausgesagt, dass unter den politischen und rechtlichen Bedingungen von 2009 ein Anteil von 47 Prozent Erneuerbare Energien an der Stromerzeugung möglich wären. Selbst wenn man diese Zahl als etwas zu optimistisch ansehen mag: Würde jetzt nach Fukushima ernsthaft der Ausbau forciert werden, also die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren insgesamt gegenüber 2009 noch einmal verbessert, dann wäre klar, was möglich wäre. Auch hier lässt sich davon ausgehen, dass damit vor allem die vier Konzerne unterstützt werden sollen. Im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes ist eine Stärkung der Off-Shore-Windenergie vorgesehen, die vor allem den vier großen helfen soll. Auch in Sachen Kohlekraftwerke, CCS-Lagerung aber auch im Bereich Netzausbau wird deutlich, dass die großen vier Konzerne weiterhin als Global-Player deutscher Energiepolitik angesehen und unterstützt werden.

Für die CDU/CSU und FDP mag die jetzige Kehrtwendung ihrer bisherigen Energiepolitik ein großer Schritt sein. Eine Neubewertung der Risiken der Atomenergie infolge der Erkenntnisse aus der Katastrophe von Fukushima ist diese Politik nur sehr begrenzt. Das Risiko von schweren Atomunfällen bleibt für die nächsten zehn Jahre weiterhin bestehen. Sicherheitstechnische Nachrüstungen, die sich aus den Ereignissen für Fukushima für die Reaktoren, die noch am Netz bleiben sollen, sind nicht vorgesehen.