Alternativer Geschäftsbericht der DB AG 2015/16

März 2016

Alternativer Geschäftsbericht 2014

20 Jahre Bahnreform - 20 Jahre Stuttgart 21

Sonderausgabe Lunapark21

 

August 2014, 72 Seiten, 5 Euro.

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Alternativer Geschäftsbericht der DB AG für das Geschäftsjahr 2013 (taz-Beilage vom 28. März 2014) 

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Alternativer Geschäftsbericht der DB AG für das Geschäftsjahr 2012 (taz-Beilage März 2013)

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Privatisierung light: Investoreneinstieg bei der DB AG

Das von Robin Wood mit gegründete breite Bündnis Bahn für Alle kämpft seit 2005 erfolgreich gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn.

Vor sieben Jahren, am 9. Oktober 2008, scheiterte der Börsengang der DB AG krachend.Die vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollten, waren tief in die größte Finanzkrise seit 1929 involviert. Die Große Koalition konnte 2008 nicht mehr vermitteln, warum sie das sichere öffentliche Anlagevermögen Bahn von diesen Banken in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln lassen wollte. Die DB AG blieb zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes.

Trotz Börsencrash gab es keinen Kurswechsel in der Bahnpolitik. Für die Bilanz wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, in Infrastruktur und Wagenmaterial viel zu wenig investiert. Für den Börsengang baute die DB AG das globale Geschäft massiv aus und vernachlässigte die verkehrspolitischen Hausaufgaben in Deutschland. Die Normalfahrpreise stiegen doppelt so schnell wie die durchschnittliche Inflationsrate. Seit 2003 kostet die BahnCard 50 satte 85 Prozent mehr, für Tickets im Nah- und Fernverkehr zahlen Bahnkund_innen vierzig Prozent mehr. Der Tarifdschungel aus Schnäppchen, Früh- und Lastminute-Buchungen wird dichter und die Abschaffung der Nachtzüge im letzten Jahr kappt eine Lebensader im Fernverkehrsnetz auf der Schiene.

Ende 2015 soll der DB-Aufsichtstrat nun über einen Teilverkauf der Konzerntöchter Arriva und Schenker entscheiden. Entscheidend wird sein, WIE dieser Verkauf erfolgt. Dringend nötiges Geld für den Schienenverkehr in Deutschland bekäme die DB AG durch Verkäufe in bahnfremden Sparte. Doch der DB-Vorstand will private Aktionäre in den Konzern holen. Die Befürworter der Privatisierung frohlocken, dass schon beim geplanten Aktienpaket die Mechanismen des Kapitalmarktes für die gesamte Unternehmenspolitik greifen werden.

Siebzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen jede Privatisierung und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine vom Bündnis Bahn für Alle im März 2008 in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts ergeben. Schon die letzte große Koalition stellte sich vor sieben Jahren mit ihrer Entscheidung zur Bahnprivatisierung gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.

 

Kampagne für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand

Rückblick: Die Deutsche Bahn AG musste im Mai 2009 Recherchen der Nichtregierungsorganisation LobbyControl bestätigen: Für 1,3 Millionen Euro hat sie 2007 eine PR-Agentur mit verdeckter Stimmungsmache für den Börsengang und gegen den Lokführer-Streik beauftragt. Diese Mittel wurden direkt gegen die Kampagne des von ROBIN WOOD mitbegründeten Bündnisses "Bahn für Alle" für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand eingesetzt:

  • Kurz nachdem im März 2007 unsere Kampagnen-Website www.deinebahn.de an den Start ging, tauchte unter www.meinebahndeinebahn.de eine Parallel-Website im Netz auf, auf der eine angebliche Bürgerinitiative für den Börsengang der Bahn warb. "Wir sind keine Verkehrswissenschaftler oder Bahnexperten. Wir sind einfach Bürger, die regelmäßig Bahn fahren sowie Anhänger der Deutschen Bahn", so stellte sich die Initiative damals vor. Im Blog legten dann "Rainer", "Susi", "Andrea" usw. dar, warum die Bahn verkauft werden soll. Die Recherchen von LobbyControl enthüllten: Diese Website wurde aus Mitteln der Deutschen Bahn und damit mit Steuergeldern bezahlt. Ende 2007 verschwand sie aus dem Netz. 
  • Im Juni 2007 wandte sich eine Mitarbeiterin von berlinpolis.de an die ROBIN WOOD-Geschäftsstelle und bot eine Kooperation mit dem Internetportal www.zukunftmobil.de an. Aufgrund der uns bekannten Aktivitäten von berlinpolis zur Bahnprivatisierung lehnten wir das Angebot damals ab. So hatte die Organisation methodisch unsaubere Meinungsumfragen präsentiert, denen zufolge eine Bevölkerungsmehrheit für einen Verkauf der Bahn sei - was scheinbar unsere Umfrageergebnisse widerlegte. Bis Mai 2008 erschien der Zukunftsmobil Newsletter, die letzte Ausgabe vermeldet "Die große Koalition hat den Weg für den Börsengang der Bahn frei gemacht". LobbyControl enthüllte nun, dass berlinpolis im Rahmen des Auftrages zur verdeckten PR für den Börsengang der Bahn agierte, also ebenfalls mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurde. Berlinpolis hat inzwischen alle Hinweise auf Zukunftmobil von seiner Website gelöscht, die Newsletter-Links führen ins Error-Internet-Nirwana.
  • Bis heute wissen wir nicht, wer die anonymen ungebetenen Gäste bei den Telefonkonferenzen unseres Kampagnenteams im Sommer 2007 waren. War es die Kommunikationsabteilung der DB, war es eine von der Bahn beauftragte Detektei oder PR-Agentur? Oder war es doch nur ein einsamer Hacker mit unterdrückter Rufnummer?

Übrigens: Das Jahresbudget von ROBIN WOOD liegt beí einer Millionen Euro. Die Bahn ist bis heute nicht verkauft. Geld ist nicht alles.