DB Alternativer Geschäftsbericht 2010

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Stuttgart 21 stoppen - Bessere Bahn für Alle: Post für Minister Ramsauer

Herr Minister Ramsauer, 

Stoppen Sie das milliardenteure Projekt Stuttgart 21 und investieren Sie stattdessen in einen funktionierenden Fern- und Nahverkehr der Deutschen Bahn!

Postkarte als pdf hier ausdrucken, falten, ausfüllen und abschicken - oder

Email an Minister Ramsauer schicken.

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Bahn für Alle PM 21.6.2011 Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht: "Stuttgarter Stresstest ist Weichenstellung für die Bahnpolitik"

Bahn für Alle Rundbrief 22.3.2011

Bahn für Alle PM 18.2.2011 Bessere Bahn für´s ganze Land statt Milliarden vergraben für Stuttgart 21

Video von der "Bahn für Alle"-Aktion

zur DB-Bilanzpressekonferenz, 31.3.2011

Kampagne für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand

Rückblick: Die Deutsche Bahn AG musste im Mai 2009 Recherchen der Nichtregierungsorganisation LobbyControl bestätigen: Für 1,3 Millionen Euro hat sie 2007 eine PR-Agentur mit verdeckter Stimmungsmache für den Börsengang und gegen den Lokführer-Streik beauftragt. Diese Mittel wurden direkt gegen die Kampagne des von ROBIN WOOD mitbegründeten Bündnisses „Bahn für Alle“ für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand eingesetzt:

* Kurz nachdem im März 2007 unsere Kampagnen-Website www.deinebahn.de an den Start ging, tauchte unter www.meinebahndeinebahn.de eine Parallel-Website im Netz auf, auf der eine angebliche Bürgerinitiative für den Börsengang der Bahn warb. „Wir sind keine Verkehrswissenschaftler oder Bahnexperten. Wir sind einfach Bürger, die regelmäßig Bahn fahren sowie Anhänger der Deutschen Bahn“, so stellte sich die Initiative damals vor. Im Blog legten dann „Rainer“, „Susi“, „Andrea“ usw. dar, warum die Bahn verkauft werden soll. Die Recherchen von LobbyControl enthüllten: Diese Website wurde aus Mitteln der Deutschen Bahn und damit mit Steuergeldern bezahlt. Ende 2007 verschwand sie aus dem Netz.

 *Im Juni 2007 wandte sich eine Mitarbeiterin von berlinpolis.de an die ROBIN WOOD-Geschäftsstelle und bot eine Kooperation mit dem Internetportal www.zukunftmobil.de an. Aufgrund der uns bekannten Aktivitäten von berlinpolis zur Bahnprivatisierung lehnten wir das Angebot damals ab. So hatte die Organisation methodisch unsaubere Meinungsumfragen präsentiert, denen zufolge eine Bevölkerungsmehrheit für einen Verkauf der Bahn sei – was scheinbar unsere Umfrageergebnisse widerlegte. Bis Mai 2008 erschien der Zukunftsmobil Newsletter, die letzte Ausgabe vermeldet „Die große Koalition hat den Weg für den Börsengang der Bahn frei gemacht“. LobbyControl enthüllte nun, dass berlinpolis im Rahmen des Auftrages zur verdeckten PR für den Börsengang der Bahn agierte, also ebenfalls mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurde. Berlinpolis hat inzwischen alle Hinweise auf Zukunftmobil von seiner Website gelöscht, die Newsletter-Links führen ins Error-Internet-Nirwana.

* Bis heute wissen wir nicht, wer die anonymen ungebetenen Gäste bei den Telefonkonferenzen unseres Kampagnenteams im Sommer 2007 waren. War es die Kommunikationsabteilung der DB, war es eine von der Bahn beauftragte Detektei oder PR-Agentur? Oder war es doch nur ein einsamer Hacker mit unterdrückter Rufnummer?

Übrigens: Das Jahresbudget von ROBIN WOOD liegt unter einer Millionen Euro. Die Bahn ist bis heute nicht verkauft. Geld ist nicht alles.

Pressemitteilung, 29.5.2009
PR-Skandal der Bahn war Reaktion auf Kampagne von "Bahn für Alle" - DB zahlte für Homepage angeblicher Pro-Börsengang-Bürgerinititiave

Pressemitteilung, 30.3.2009
Mehdorn weg: Bahn frei für bessere Bahn - Spitzelaffäre war Teil des Privatisierungskurses

Kölner Erklärung vom 16. Mai 2009

Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise betont die Notwendigkeit, für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung stabile öffentliche Verkehrsnetze auszubauen und diese zu sozial verträglichen Konditionen zugänglich zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen, um eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt für unsere Zukunft zu ermöglichen.

Die Kölner Erklärung als PDF (rd. 50 kB)

Bahnbörsengang: Aussetzen! - Die Unterschriftenaktion

Große Koalition gegen große Mehrheit

Das Holdingmodell zur Bahnprivatisierung ist beschlossen. Ende. April 2008 stimmte der SPD-Parteirat für ein „Holdingmodell light“: 24,9 Prozent des Bereichs Güter- und Personentransport sollen als DB Mobility Logistics (DB ML) unter dem Dach der Deutschen Bahn AG an die Börse gehen. Der Rest der Anteile an der DB AG, darunter die gesamte Infrastruktur, bleibt im Eigentum des Bundes. „Light“ beschönigt jedoch die Folgen der Entscheidung. Das Holdingmodell ist der Einstieg in den Ausverkauf der Bahn. Eine wirksame Begrenzung auf 24,9 Prozent wird es auf lange Sicht nicht geben. Es gibt kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, sondern nur einen Vertrag zwischen DB AG und Bund. Die Befürworter der Privatisierung frohlocken, dass schon beim jetzigen Aktienpaket die Mechanismen des Kapitalmarktes für die gesamte Unternehmenspolitik greifen werden.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – auf diese einfache Formel lässt sich die Bahnpolitik der großen Koalition bringen. Die vermeintliche kurzfristig vergrößerte Leistungsfähigkeit wird mit massiven, mittel- und langfristig wirkenden Verschlechterungen erkauft. Diese werden den Steuerzahlenden, den Beschäftigten und der Bahnkundschaft aufgebürdet. Insbesondere leidet die Substanz der Bahn aufgrund der heruntergefahrenen Investitionen und des Fahrens auf Verschleiß. Dazu kommen Immobilienverkäufe, vergrößerte Rückstellungen und nicht bilanzierte öffentliche Zuschüsse in Milliardenhöhe, zu denen sich der Bund auch gegenüber einem teilprivatisierten Unternehmen verpflichtet.

Siebzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen jede Privatisierung und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine von unserem Bündnis im März in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts ergeben. Die große Koalition stellt sich mit ihrer Entscheidung zur Bahnprivatisierung gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.

Bündnis Bahn für Alle - Die Gründungserklärung (mehr...)