CCS-Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung

ROBIN WOOD bekräftigt heute anlässlich einer Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Forderung, auf den Bau von
CCS-Anlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von
Kohlendioxid zu verzichten und das geplante CCS-Gesetz (Carbon Capture
and Storage) nicht zu beschließen. ROBIN WOOD unterstützt den Protest
von Bürgerinitiativen aus einigen der potentiellen CO2-Endlagergebiete
in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die heute Morgen mit
Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung
des Gases demonstriert haben.

Die Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP)
wollen gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung das CCS-Gesetz
durchdrücken. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
(Die Linke) agiert - ganz im Sinne des Energiekonzerns Vattenfall - pro
CCS-Technologie. Dabei verstecken sie sich hinter der Argumentation, die
entsprechende EU-Richtlinie zu CCS müsse in nationales Recht umgesetzt
werden. Diese Richtlinie (2009/31) betont jedoch das Recht aller
Mitgliedsstaaten, "keinerlei Speicherung" von CO2 "auf Teilen oder auf
der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen".

"Einen Sachzwang zur Einführung der CCS-Technolgie gibt es nicht", sagt
Daniel Häfner, CCS-Experte von ROBIN WOOD. "Der vorliegende
Gesetzentwurf ist ein Geschenk an die Kohle-Lobby. Er erlaubt diese
Technik in großindustriellem Maßstab einzuführen und versteckt dieses
Vorhaben noch unter dem Deckmantel, die CO2-Lagerung lediglich zu
,erproben'. Wir brauchen aber keine Fortschreibung der alten
Kohletechnologie, sondern eine Wende hin zu erneuerbaren,
klimafreundlichen Energien."

Kritik am Gesetzentwurf kommt auch aus den Landesregierungen von
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Länder wollen
durchsetzen, dass darin ein Landesvorbehalt aufgenommen wird. Dadurch
sollen die Länder ermächtigt werden, die Erprobung der CCS-Technologie
in ihrem Hoheitsgebiet auszuschließen. Kommunalpolitiker aus den
betroffenen Regionen, in denen CO2-Lagerstätten entstehen könnten, sehen
bereits ein "zweites Gorleben" auf sich zukommen. Die CCS-BefürworterInnen
wollen hingegen die Rechte von Bundesländern und AnwohnerInnen
beschneiden sowie Klagewege verkürzen und machen Zeitdruck.

"Noch ist wenigen bekannt, welche riesigen Gebiete und wie viele
Anwohner von der Kohlendioxid-Endlagerung betroffen sein könnten", sagt
Häfner. "Potentiell geeignete Gebiete, so genannte saline Aquifere, sind
sehr weit verbreitet."

ROBIN WOOD sieht die CCS-Technologie als riskanten und unbrauchbaren
Ansatz auf dem Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung. Die
CCS-Technologie verbraucht selbst viel Energie und gefährdet Mensch und
Umwelt. Keines der derzeit in Bau oder Planung befindlichen
Kohlekraftwerke kann mit dieser Technologie (post-combustion) sinnvoll
nachgerüstet werden.

Kontakt:
Daniel Häfner, ROBIN WOOD Cottbus und vor Ort bei der Anhörung, Tel.
0179 / 67 19 016
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0160 / 96 34 72 27 oder 040 / 380
892 22, presse(at)robinwood.de

* * *
Jetzt den Kohle- und Atomkonzernen den Stecker ziehen:
http://www.robinwood.de/stromwechsel/
* * *

---